Der Bundestag hat der Beschaffung von fünf Kampfdrohnen zugestimmt. Die Abgeordneten es Haushaltsausschusses beschlossen die Anmietung von fünf israelischen Kampfdrohnen des Typs Heron TP für rund eine Milliarde Euro. Damit erhält die Luftwaffe erstmals unbemannte Flugzeuge, die auch Waffen tragen können. Über die Bewaffnung selbst soll nach Verabredung im Koalitionsvertrag erst "nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung" entschieden werden. Die Wartung soll Airbus übernehmen.

"Das ist ein wichtiges Signal des Bundestages an seine Parlamentsarmee", sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach der Sitzung. Die Heron TP habe eine höhere Auflösung und könne weiter fliegen, damit trage sie zu einem besseren Schutz der Soldaten bei. Der Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Ingo Gerhartz, sagte: "Mit dieser Entscheidung machen wir einen Quantensprung im Bereich der unbemannten Luftfahrzeuge." Mit der besseren Aufklärungssensorik und der gleichzeitig längeren Stehzeit in der Luft könne der Schutz der Soldaten im Einsatz wesentlich verbessert werden.

Aufklärungsdrohnen in Mali und Afghanistan

Die Entscheidung für die Kampfdrohnen war jahrelang kontrovers diskutiert worden und gilt als eines der umstrittensten Rüstungsprojekte der Bundeswehr. Die Luftwaffe fordert seit vielen Jahren Kampfdrohnen zum Schutz der eigenen Soldaten in den Einsatzgebieten. Kritiker meinen dagegen, die ferngesteuerten Flugzeuge senkten die Hemmschwelle zum Waffeneinsatz.

Aufklärungsdrohnen hingegen setzt die Bundeswehr seit Jahren ein, derzeit in Mali und Afghanistan. Sie sind zu klein, um sie mit Waffen aufzurüsten. Von der Leyen hatte sich Anfang 2016 daher entschieden, die Heron TP des israelischen Herstellers IAI zu beschaffen. Sie ist 14 Meter lang, hat eine Spannweite von 26 Metern, eine größere Reichweite und kann bei Bedarf mit Raketen bewaffnet werden.

Linke warnen vor Druck zur tatsächlichen Bewaffnung

Eigentlich wollte die CDU-Politikerin den Deal im vergangenen Sommer abschließen. Kurz vor der Unterzeichnung des Vertrags blockierte aber die SPD im Bundestag das Projekt. Die Mehrheit der Deutschen ist nach wie vor gegen Kampfdrohnen, auch die Opposition ist skeptisch. Grünenpolitiker Tobias Lindner fragte nach der Ausschusssitzung, wann die geplante ethische Debatte nun geführt werde und welche Ergebnisse sie bringen solle. Die Linken-Bundestagsabgeordneten Tobias Pflüger und Andrej Hunko hingegen kritisierten einen ersten Schritt zur "automatischen Killerwaffe" und warfen der SPD vor, eingeknickt zu sein. Mit der Bewaffnungsfähigkeit der Drohne werde Druck zur tatsächlichen Bewaffnung erzeugt, sagte Pflüger. Die FDP-Haushälter forderten in einem Antrag, das System sofort in bewaffnetem Zustand zu beschaffen.

Den Vertrag mit dem Betreiber der israelischen Drohnen, dem Rüstungskonzern Airbus, will das Verteidigungsministerium noch diese Woche abschließen. Die Angebotsbindefrist läuft am 15. Juni aus. Der Mietvertrag umfasst noch nicht die Kosten für den Betrieb und den Einsatz der Drohne, damit könnte das Projekt die Milliardenmarke überschreiten. Die Heron TP ist als Übergangslösung gedacht, bis frühestens 2025 europäische Drohnen einsatzbereit sein sollen. Der Vertrag für die Heron TP soll bis 2027 laufen.