Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwaltschaft hat die Auslieferung des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont an Spanien förmlich beantragt. Sie stellte beim Oberlandesgericht den Antrag, die Auslieferung des früheren Regionalpräsidenten für zulässig zu erklären. Jetzt müssen die Richter in Schleswig entscheiden, ob der Katalane nach Spanien überstellt werden soll.

Die deutschen Strafverfolger sehen im Wesentlichen die Vorwürfe der spanischen Staatsanwälte bestätigt, die Puigdemont unter anderem Rebellion vorwerfen. Aus Sicht der Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig könnte eine Auslieferung Puigdemonts wegen Hochverrats und Landfriedensbruchs in einem besonders schweren Fall infrage kommen.

Puigdemont hatte vergangenen Oktober die Unabhängigkeit Kataloniens ausgerufen und war anschließend vor den Ermittlungen der spanischen Justiz nach Belgien geflohen. Sie wirft ihm Rebellion sowie die Veruntreuung öffentlicher Gelder vor und fordert seine Auslieferung. Kurz vor Ostern wurde der 55-Jährige auf der Durchreise in Schleswig-Holstein festgenommen. Grundlage dafür war ein Europäischer Haftbefehl aus Spanien.

Durch eine Entscheidung des schleswig-holsteinischen Oberlandesgerichts – ein zuvor erstellter Auslieferungsbefehl wegen des Vorwurfs der Untreue wurde gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt – konnte Puigdemont das Gefängnis verlassen. Er darf jedoch die Bundesrepublik nicht verlassen und muss sich wöchentlich bei der Polizei melden. Zuletzt hielt sich Puidgemont in Berlin auf.

Um seine Auslieferung zu verhindern, könnte Puigdemont noch vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Seine Anwälte hatten angekündigt, diesen Schritt gehen zu wollen.