Jede Familie in Deutschland soll vom nächsten Jahr an 200 Euro und mehr zusätzlich in der Tasche haben: Das sieht ein Entwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vor, den das Kabinett nun beschlossen hat. Eine Familie mit einem Bruttojahresgehalt von 60.000 Euro wird ab 2019 um 9,36 Prozent entlastet, das bedeutet für sie 251 Euro mehr im Jahr. Insgesamt spart das Gesetzespaket Familien 9,8 Milliarden Euro.

Konkret geplant sind eine Kindergelderhöhung um zehn Euro pro Monat ab Juli 2019, ein höherer Grundfreibetrag bei der Steuer und zusätzlich ein höherer Kinderfreibetrag. Hinzu kommt eine Entlastung mittlerer und unterer Einkommen bei der sogenannten kalten Progression.

Hohe Steuereinnahmen 2017 machen's möglich

Auch höhere Einkommen werden etwas entlastet. Bei einem Familieneinkommen von 120.000 Euro brutto soll die Entlastung 380 Euro im Jahr betragen – das sind 1,8 Prozent Einsparung im Vergleich zu 2018. Wegen der hohen Steuereinnahmen, die ein Resultat der weiterhin gut laufenden Konjunktur und geringen Arbeitslosenzahlen sind, hatte Scholz zusätzliche Entlastungen bei der Einkommensteuer angekündigt.

Insgesamt soll die kalte Progression um 2,2 Milliarden Euro im kommenden Jahr abgebaut werden, diese Summe ist in der Gesamtentlastung von 9,8 Milliarden Euro für 2019 eingerechnet – und betrifft nicht nur Familien. 2020 soll diese Entlastungssumme dann 2,1 Milliarden Euro betragen. Das Problem der kalten Progression entsteht, wenn Einkommens- und Lohnerhöhungen nur die Inflation, also die Teuerung von Produkten, ausgleichen, die Kaufkraft aber kaum steigt. Durch den Tarifverlauf bei der Einkommensteuer zahlt man dann überproportional mehr Steuern an den Fiskus – quasi eine schleichende Steuererhöhung.

Bei den Berechnungen der Entlastungen nimmt die Regierung eine Inflationsrate von 1,84 Prozent (2019) und 1,95 Prozent (2020) an. Der Grundfreibetrag für Steuerzahler soll von 9.000 auf 9.168 Euro (2019) und 9.408 Euro (2020) steigen, auch der Höchstbetrag für den Abzug von Unterhaltsleistungen soll leicht steigen.

Der Kinderfreibetrag soll von 7.428 auf 7.620 Euro (2019) und auf 7.812 (2020) erhöht werden. In einer zweiten Stufe soll das Kindergeld gemäß dem Koalitionsvertrag bis 2021 um insgesamt 25 Euro pro Kind im Monat zunehmen. Die zweite Erhöhung um 15 Euro ist ab Januar 2021 geplant. Allerdings ist ein Teil der Entlastungen gesetzlich ohnehin geboten. Grundlage dafür ist der Existenzminimumbericht, nach dem sich zum Beispiel die Höhe steuerlicher Freibeträge richtet.

Entlastungen gehen noch über Koalitionsvertrag hinaus

Union und SPD hatten spürbare Entlastungen im Koalitionsvertrag vereinbart, einige Maßnahmen gehen aber noch darüber hinaus. Das hängt mit steigenden Steuereinnahmen zusammen. Bis 2022 können Bund, Länder und Gemeinden mit bis zu 63,3 Milliarden Euro mehr an Einnahmen rechnen, wie die neueste Steuerschätzung im Mai ergeben hatte. "Familien halten unsere Gesellschaft zusammen. Sie zu stärken und zu entlasten, ist unser Ziel", hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag geschrieben.