Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zeigt sich im Asylstreit mit der CDU unnachgiebig. In mehreren Interviews äußerte er Unterstützung für die Forderung von Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer, Flüchtlinge an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. "Die Menschen in Deutschland erwarten endlich eine echte Asylwende, eine Wende in der Flüchtlingspolitik", sagte Söder im heute-journal des ZDF.

Der Bild-Zeitung sagte Söder, es gelte, alte Fehler zu beheben. Unter anderem müsse der "Asyltourismus" beendet werden. Angesprochen auf einen eventuellen Bruch der Koalition, sagte Söder in den ARD-Tagesthemen: "Wir wollen auf keinen Fall riskieren, Glaubwürdigkeit zu verlieren."

Wolfgang Schäuble als Vermittler?

Laut einem Bericht der Rheinischen Post soll nun Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) auf Wunsch der CDU-Spitze in dem Streit vermitteln. Die Parteiführung und der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) hätten Schäuble gebeten, in den kommenden Tagen mit der CSU-Führung zu reden, um einen Kompromiss zu finden. Schäuble habe in der Flüchtlingspolitik immer wieder eine kritische Haltung eingenommen, ohne die Loyalität zu Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel aufzugeben, hieß es laut Zeitung in der CDU-Führung. Er besitze auf beiden Seiten Glaubwürdigkeit. Zu einem Gespräch zwischen Kauder und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt werde es erst am Montag nach den Sitzungen der Parteigremien kommen.

Merkel hat die CSU-Forderung nach Abweisungen an der Grenze wiederholt zurückgewiesen und plädiert für eine EU-weite Lösung. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) lehnte sie bei einem Krisentreffen im Kanzleramt am Mittwochabend auch zwei Kompromissangebote der CSU ab. Die CSU schlug demnach zunächst vor, sofort mit Zurückweisungen von Asylbewerbern an den Grenzen zu beginnen, dies aber bei einem Erfolg des EU-Gipfels in zwei Wochen wieder zu beenden. Der zweite Vorschlag sah demnach vor, die Zurückweisungen jetzt zu beschließen, jedoch nur für den Fall, dass die Verhandlungen auf EU-Ebene scheitern. Dies hätte Merkel faktisch zwei Wochen Zeit gegeben. Aus CSU-Kreisen hieß es laut dpa, auch diesen Vorschlag habe die Kanzlerin abgelehnt.

Der Streit um die Asylpolitik droht zum schwersten Konflikt der Schwesterparteien seit Jahrzehnten zu werden. Der Bundestag unterbrach wegen der Auseinandersetzung am Donnerstag für mehrere Stunden seine Sitzung, CDU und CSU berieten in getrennten Sondersitzungen über das weitere Vorgehen. Die CSU drohte im Anschluss mit einem möglichen Alleingang von Innenminister Seehofer.

SPD pocht auf den Koalitionsvertrag

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) warnte angesichts des Asylstreits vor einer schweren Krise der großen Koalition. Der Augsburger Allgemeinen sagte sie, die SPD werde nicht über die mit der Union vereinbarten Punkte hinausgehen. "Die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag müssen eingehalten werden", sagte die Ministerin: "Die Lage im Streit in der Union ist offenbar ernst. Wir bei der SPD betrachten das mit einer gewissen Sorge."

Barley schloss sich Merkels Position an. "Ich bin der Auffassung, dass wir eine funktionierende und menschenwürdige Asyl- und Flüchtlingspolitik nur auf europäischer Ebene wirklich erfolgreich umsetzen können." Die Justizministerin forderte Innenminister Horst Seehofer (CSU) auf, seine konkreten Vorschläge zu präsentieren. "Wir kennen den sogenannten Masterplan Migration von Horst Seehofer nicht", sagte sie. Sobald ein Entwurf aus dem Innenressort vorliege, werde man ihn sich sehr genau ansehen. Zuvor aber sollten sich CDU und CSU auf eine gemeinsame Linie einigen. "Wir hoffen jetzt, dass die beiden Parteien schnell vernünftige Lösungen finden – nicht nur im aktuellen Konflikt, sondern auch für die Zukunft", so Barley.

Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil pochte auf den Koalitionsvertrag. Dieser mache klare Vorgaben, eine europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage zu suchen. sagte er in der ARD. Der CSU warf Klingbeil einen "unwürdigen" Umgang mit Kanzlerin Merkel vor. Die Union müsse rasch ihren Konflikt beilegen und zur Sacharbeit zurückkehren, so Klingbeil: "Jetzt können wir nicht auf nationale Alleingänge setzen."

Lindner: "So oder so wird sich etwas verändern"


FDP-Chef Christian Lindner rief dazu auf, die Asylpolitik nicht für den Landtagswahlkampf in Bayern zu instrumentalisieren. "Das sollten die Bürgerinnen und Bürger in Bayern sich nicht bieten lassen", sagte Lindner im ARD-Morgenmagazin. Die CSU hätte bereits vor zweieinhalb Jahren handeln sollen – nicht erst vor der Landtagswahl im Oktober, fügte er hinzu.

Kein Verständnis zeigte Lindner für den Zeitdruck, den die CSU nun aufbaue. "Es wäre doch durchaus nachvollziehbar, jetzt noch 14 Tage bis zum Europäischen Gipfel zu warten", sagte der FDP-Chef. "Nach der Eskalation des gestrigen Tages haben doch alle europäischen Partner erkannt, dass es politisch so nicht weitergehen wird. So oder so wird sich etwas verändern."

Der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), sagte im Deutschlandfunk, es lasse sich am Ende nicht ganz ausschließen, dass die Unionsfraktion wegen des Streits auseinanderbreche. Über einen möglichen Rücktritt Merkels sagte er: "Ich glaube, dass sie bis zuletzt versuchen wird, die Sache zu einigen, weil sie sich ihrer Verantwortung gerade auch in diesem Thema verpflichtet sieht."