Albrecht von Lucke, Jahrgang 1967, ist Jurist und Politologe. Seit 2003 ist er Redakteur der politischen Monatszeitschrift "Blätter für deutsche und internationale Politik". Mit der Situation der linken Parteien in Deutschland hat er sich in seinem 2015 erschienen Buch "Die schwarze Republik und das Versagen der deutschen Linken" befasst.

ZEIT ONLINE: Herr von Lucke, die Fraktionschefin der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, hat ihrer eigenen Partei Versagen vorgeworfen: Sie habe nicht verhindert, dass Menschen zu den Rechten überlaufen. Ist das berechtigt?

Albrecht von Lucke: Mit Blick auf die vergangenen Jahre kann man ein großes Scheitern der Linken konstatieren. Die Linkspartei war ja der Versuch, Stimmen jenseits der Sozialdemokratie zu sammeln und so die SPD von links massiv unter Druck zu setzen. Das ist gescheitert, denn die knapp zehn Prozent, die die Linkspartei heute hat, sind nicht das, was sich deren früherer Chef, Oskar Lafontaine, mit dem anmaßenden Namen "Die Linke" erhofft hatte. Dass die Linkspartei keine Antwort auf die Herausforderung durch die AfD gefunden und sogar ihren Nimbus als "die" Protestpartei verloren hat, kommt noch erschwerend hinzu. Wenn Wagenknecht und Lafontaine nun versuchen, eine neue Sammlungsbewegung zu gründen, ist das insofern auch Ausdruck des eigenen Versagens.

ZEIT ONLINE: Kann eine Sammlungsbewegung dennoch das linke Lager insgesamt wieder stärken?

Von Lucke: Ich halte das für den falschen Ansatz. Die völlig zerstrittene Linkspartei belegt, dass Wagenknecht und Lafontaine keine Protagonisten sind, die zur Sammlung mit einem neuen, gemeinschaftsstiftenden Ansinnen in der Lage sind. Sie begegnen in dem nun kursierenden Aufruf sowohl den eigenen Leuten als auch denen von SPD und Grünen mit einer abwertenden Haltung. Es ist zudem nicht absehbar, was der gemeinsame Kern, die gemeinsame Ausrichtung einer solchen diffusen Sammlungsbewegung sein könnte. Große Differenzen gibt es insbesondere in der Außenpolitik. Eine russlandnahe Politik, die Abschied nimmt von der Westorientierung, würden die wenigsten innerhalb der Grünen und der SPD mitmachen.

ZEIT ONLINE: Lafontaine und Wagenknecht versichern, aus der geplanten Bewegung solle keine Partei werden, sie solle also nicht bei Wahlen antreten. Glauben Sie ihnen?

Von Lucke: Die Behauptung, man wolle gar nicht Partei sein, sondern Bewegung, finde ich aus dem Munde von absoluten Politprofis wie Lafontaine und Wagenknecht sehr dubios. Eine Bewegung wird in unserer Parteiendemokratie nur dann politisch wirksam, wenn sie irgendwann zur Partei gerinnt, siehe Grüne oder AfD. Deshalb wird sie ja auch bereits jetzt, drei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl, ins Leben gerufen, um genug Vorlauf zu haben. Wir haben es deswegen bei der geplanten Sammlungsbewegung natürlich mit einem Konkurrenzprojekt gegen alle anderen Parteien zu tun.

ZEIT ONLINE: Nehmen wir die beiden mal ernst mit ihrer Aussage, dass sie keine neue Partei gründen wollen. Wie könnte eine Bewegung, die man nicht wählen kann, dazu beitragen, parlamentarische Mehrheiten zu sichern?

Von Lucke: Das ist wie gesagt nicht ernst zu nehmen. Lafontaine verweist ja dezidiert auf den Erfolg des französischen Sozialisten Jean-Luc Mélenchon, der schließlich auch mit seiner Bewegung zur Wahl angetreten ist. Lafontaine und Wagenknecht geht es darum, wie Mélenchon mit ihrer Sammlungsbewegung auf deutlich mehr als jene zehn Prozent zu kommen, die die Linkspartei bei Bundestagswahlen bestenfalls erreicht. Sie wollen auf diese Weise die dominante Kraft im linken Lager werden, ohne allerdings eine gestalterische Funktion anzustreben. Ihnen reicht die Protestrolle. Denn sobald man in die Regierung geht, so schon bisher ihre Kritik am sogenannten Reformerflügel der Linkspartei, gehört man ja zum Establishment. Deswegen stecken in dem bekannt gewordenen Aufruf ja auch diverse populistische Attacken auf Parteien, die in Regierungsverantwortung sind. Das eigentliche Ziel von Wagenknecht und Lafontaine war immer, die SPD so klein zu kriegen, dass man selber zu einer politisch wirklich relevanten Größe wird.

"Lafontaine will auch Prozente bei der AfD fischen"

ZEIT ONLINE: Aber die beiden begründen ihre Initiative doch gerade damit, dass SPD, Grüne und Linke derzeit keine Regierungsmehrheit mehr haben. Also scheint das Ziel doch zu sein, mithilfe der Bewegung regieren zu können?

Von Lucke: Das sagt Lafontaine der SPD seit Jahren, dass man jederzeit regieren könne. Das Angebot von Lafontaine ist aber bestenfalls: Übernehmt unsere Positionen, dann können wir regieren. Er und Wagenknecht sind nicht bereit, sich ihrerseits auf die SPD oder die Grünen zuzubewegen und schwierige Kompromisse einzugehen. Rot-Rot-Grün ist nicht zuletzt deswegen de facto gescheitert, und Lafontaine nimmt das nun zum Anlass, um einen Frontalangriff auf die angeschlagene SPD zu machen.

ZEIT ONLINE: In dem Entwurf des Gründungsaufrufs ist neben klassisch linken Positionen auch von einer besseren Ausstattung von Polizei und Justiz die Rede, und es wird Kritik an Angela Merkels Flüchtlingspolitik geübt. Wen will man hier eigentlich einsammeln? Enttäuschte Linke oder doch eher die, die längst nach rechts abgewandert sind?

Von Lucke: Beide. Auffällig ist ja zunächst, dass in dem Aufruf gar nicht die Rede von einer "linken Sammlungsbewegung" ist, sondern nur von einer Sammlungsbewegung. Es wird der Versuch gemacht, eine Bewegung zu kreieren, die weit über die traditionelle Linke hinausgeht. Der Aufruf zielt auf die enttäuschten Linken in der SPD, aber Lafontaine will auch Prozente bei der AfD fischen. Das ist ja durchaus nicht falsch. Strategisch muss die Linkspartei den Anspruch haben, manche AfD-Wähler zurückzuholen. Und inhaltlich muss der starke Sozial- und Rechtsstaat – mit einer handlungsfähigen Polizei – eine Kernforderung für Linke sein, denn gerade sozial Schwache können für ihre Sicherheit nicht privat aufkommen. Das Bekenntnis eines Teils der Linkspartei zu offenen Grenzen ist dagegen durchaus problematisch, weil gerade die sozial Schwachen unter der Konkurrenz mit Flüchtlingen zu leiden haben, ob auf dem Arbeits- oder Wohnungsmarkt. Wenn aber Lafontaine offene Grenzen für das Kapital und für Menschen als Inbegriff des Neoliberalismus geißelt, ist er schon sehr nah an einer rechten Position, weil er damit alles gleich macht. Auch die Forderung nach "Wahrung kultureller Eigenständigkeit" und dem "Respekt vor Tradition und Identität" ist ein deutliches Blinken nach rechts.

ZEIT ONLINE: Bisher sind nur wenige Namen von Menschen im Umlauf, die ein solches Projekt unterstützen könnten. Genannt wird beispielsweise der ehemalige SPD-Sozialexperte Rudolf Dreßler, die Grünen-Politikerin Antje Vollmer oder Liedermacher Konstantin Wecker. Klingt das für Sie nach Aufbruch?

Von Lucke: Das ist das Personal der alten Bonner Republik, damit wird man keine neue Bewegung erzeugen können. Nein, das reicht an Ausstrahlung bei Weitem nicht aus. Bisher fehlen vor allem jüngere relevante Figuren aus dem linken politischen Spektrum. Die gesellschaftliche Linke, die im Einklang mit Wagenknecht und Lafontaine Politik machen will, scheint doch sehr reduziert zu sein.

Ist linker Populismus besser als rechter?

ZEIT ONLINE: Ein anderer Mitinitiator der Sammlungsbewegung, der Dramaturg im Berliner Ensemble, Bernd Stegemann, will dem rechten Populismus einen linken Populismus entgegensetzen. Kann das die Lösung sein?

Von Lucke: Hinter jedem Populismus steht immer der Anspruch, sich als Stimme des Volkes gegen das Establishment abzugrenzen, nach dem Motto "wir hier unten gegen die da oben". Die Populisten, welcher Couleur auch immer, wollen das angebliche Kartell der Mainstreamparteien aufbrechen. Das halte ich für antipluralistisch, ja sogar antidemokratisch. Weil nämlich keine Partei für das Volk als Ganzes sprechen kann, kann es einen pluralistischen, demokratischen Populismus nicht geben – und damit auch keinen linken.

ZEIT ONLINE: Bewegungen sind ja generell gerade sehr in Mode. Lafontaine nennt, wie Sie schon erwähnt haben, gerne den französischen Sozialisten Mélenchon und seine Bewegung "La France insoumise" als Vorbild. Lässt sich deren Erfolg in Deutschland wiederholen?

Von Lucke: In Frankreich waren die Bedingungen völlig andere. Mélenchon, der als charismatisch wahrgenommen wurde, hatte das Glück, dass er in einer historischen Krise der Sozialdemokratie nach dem Scheitern von Hollande in ein linkes Vakuum stoßen und mit seiner rebellischen Pose punkten konnte. Die Substanz der Sozialdemokratie ist in Deutschland, trotz ihrer durchaus dramatischen Krise, noch immer eine andere, als es in Frankreich der Fall ist.

ZEIT ONLINE: Sie räumen der Sammlungsbewegung von Wagenknecht und Lafontaine also nur geringe Erfolgsaussichten ein?

Von Lucke: Ich glaube nicht, dass die Sammlungsbewegung, wenn sie denn überhaupt zu einer Partei wird, irgendwie in die Nähe von zehn Prozent kommt. Auch weil natürlich die AfD einen Teil des angepeilten Spektrums abdeckt und das nicht so leicht von links zurückzuerobern sein wird. Generell ist es in Deutschland nicht so einfach, neue Parteien erfolgreich zu machen. Die AfD hatte das Glück, dass 2015 mit der Flüchtlingskrise ein neues, großes Thema aufkam. Lafontaine und Wagenknecht unterschätzen zudem, wie sehr sie selbst ob ihrer eigenen Geschichte als Personen und potenzielle Projektionsfläche für eine neue Bewegung verbrannt sind. Wenn die Sammlungsbewegung ein leeres Gefäß wäre, das man einfach nur füllen müsste, dann wären die Chancen vermutlich besser. Aber Lafontaine und Wagenknecht sind eine schwere Hypothek für eine solche Bewegung, weil sie nicht nur Menschen anziehen, sondern auch viele abschrecken. Den Glauben daran, dass gerade sie der Magnet für eine breite Bewegung sein könnten, halte ich daher für ziemlich gewagt. Anstatt eine neue Linke zu sammeln, dürften sie eher die alte Linkspartei weiter spalten.