Einen Superlativ können Katja Kipping und Bernd Riexinger schon heute für sich in Anspruch nehmen: In der elfjährigen Geschichte der Linkspartei sind sie die Vorsitzenden, die am längsten amtiert haben. Seit sechs Jahren führen die sächsische Ex-PDS-Politikerin und der schwäbische frühere Gewerkschafter nun schon die Partei. An diesem Samstag wollen die beiden sich für zwei weitere Jahre im Amt bestätigen lassen. Das wird aller Voraussicht nach auch klappen. Gegenkandidaturen sind zumindest bisher nicht angekündigt worden.

Mit welchem Ergebnis die Wiederwahl gelingt, wird für die beiden jedoch ein wichtiger Hinweis darauf sein, über wie viel Rückhalt sie in der chronisch zerstrittenen Partei noch verfügen. Ihr bislang bestes Ergebnis erzielten sie bei ihrer vorletzten Wahl 2014. Damals erhielt Kipping etwa 77 Prozent der Stimmen, Riexinger sogar knapp unter 90 Prozent.

So gut dürfte das Ergebnis diesmal sicher nicht werden. Selbst ihre Anhänger finden, eine Zustimmung von etwa zwei Dritteln der Delegierten wäre bereits ein Erfolg. Denn die Bilanz von Kipping und Riexinger fällt durchwachsen aus.

Die Partei wächst und wird jünger

Die beiden Parteichefs selbst verweisen gerne auf die stabilen Umfragewerte für die Linke. Diese lagen in den vergangenen Monaten stets bei neun bis elf Prozent – und damit sogar etwas über dem Bundestagswahlergebnis von 9,2 Prozent, mit dem sich die Linke im Vergleich zu 2013 leicht verbessert hatte. Angesichts des Einzugs der AfD in das Parlament, an die schließlich auch die Linke viele Stimmen verloren habe, sei das kein kleiner Erfolg, heißt es bei ihren Unterstützern. In einigen Regionen steht die Partei derzeit sogar noch weit besser da. In Berlin, wo die Linken in der Regierung sind, hat die Partei in einer neuen Umfrage SPD und CDU überholt. In Bremen, wo Anfang 2019 gewählt wird, liegt sie bei 17 Prozent.

Noch wichtiger als diese Momentaufnahmen dürfte für die Partei die positive Mitgliederentwicklung sein. Nachdem es von 2009 an stets bergab ging, wächst die Linke seit 2016 wieder. Besonders erfreulich für die Partei: Die Neumitglieder sind oft jung. 2017 waren 62 Prozent von ihnen unter 36. Angesichts der chronischen Überalterung der Partei vor allem im Osten sei das ein großer Erfolg, sagt die thüringische Bundestagsabgeordnete Martina Renner, die auf dem Parteitag als stellvertretende Vorsitzende kandidieren will. Riexinger und Kipping sei es gelungen, die soziale Frage modern zu interpretieren, lobt sie. Sie nähmen auch die prekären Beschäftigungsverhältnisse an Hochschulen, in den neuen Medien oder in der Pflege in den Blick. Nicht umsonst kämen viele der jungen Mitglieder aus solchen Berufen.

Doch die Kritiker von Kipping und Riexinger, allen voran Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, machen eben eine ganz andere Rechnung auf. Zehn Prozent reichten bei Weitem nicht aus, um künftig gemeinsam mit SPD und  Grünen eine Mehrheit für linke Politik in Deutschland zu sichern, schreibt Wagenknecht direkt vor dem Parteitag in einem Gastbeitrag für die ZEIT, den man getrost als geschickt platzierten Frontalangriff auf Kipping und Riexinger werten kann. Wieso bindet die Linke angesichts des Niedergangs der SPD nicht noch viel mehr Wähler, fragt die Fraktionschefin. Und wieso wandern so viele zur AfD ab?

Verletzte Eitelkeit, mangelnde Transparenz?

Es ist vor allem diese Frage und die damit verbundene Positionierung in der Flüchtlingspolitik, über die bei den Linken seit nunmehr zwei Jahren mit aller Härte gestritten wird. Denn während Wagenknecht auf einen starken Staat setzt und sich gegen offene Grenzen ausspricht, wollen Kipping, Riexinger und weite Teile der Partei an der bisherigen Linie festhalten, wonach die Linke – wie Kipping es formulierte – auch in Zukunft "eine Bastion der Flüchtlingssolidarität" sein müsse.

Diese dauernde öffentliche Auseinandersetzung trübt die Bilanz von Kipping und Riexinger. Schließlich galt es lange als ihr großes Verdienst, dass es ihnen gelungen war, die schweren Kämpfe zwischen Ost- und Westlinken zu befrieden, die die Partei bei ihrem Amtsantritt 2012 prägten. Doch dieser Erfolg verblasst angesichts des derzeitigen Dauerstreits zusehends. Dabei ist man sich in der Partei noch nicht einmal darüber einig, was der eigentliche Kern des Konflikts ist.

Während es aus dem Lager der Parteivorsitzenden heißt, es gehe um eine inhaltliche Kursbestimmung in der Migrationspolitik, sprechen die Wagenknecht-Verteidiger von einem Machtkampf. Kipping mache Front gegen Wagenknecht, weil sie in zwei Jahren deren Fraktionsvorsitz übernehmen wolle. Außerdem sei auch verletzte Eitelkeit im Spiel. Die beiden Parteichefs ertrügen nicht, dass sie bei öffentlichen Auftritten weit weniger Publikum anzögen, seltener zu Talkshows eingeladen würden und auch insgesamt einfach weit weniger bekannt seien als Wagenknecht.

Das Kipping-Lager wiederum erklärt, das Problem mit Wagenknecht sei nicht, dass sie – etwa bei der Migrationspolitik – von der Parteilinie abweichende Meinungen formuliere, sondern dass sie sich weigere, diese offen und transparent in den Gremien zu diskutieren. Stattdessen gehe Wagenknecht stets den Weg über die Medien. Zu den Treffen der Partei- und Fraktionschefs oder den Parteivorstandssitzungen erscheine sie dagegen nicht.

Gelingt auf dem Parteitag die Versöhnung?

Trotz der Härte der Auseinandersetzung hat das Wagenknecht-Lager allerdings keine Gegenkandidaten für das Amt der Parteivorsitzenden aufgeboten. Die Fraktionschefin schätze wohl richtig ein, dass diese ohnehin chancenlos geblieben wären, vermuten Kipping-Vertraute. Die Auseinandersetzung wird auf dem Parteitag deswegen eher auf unterer Ebene geführt werden.

Bereits Mitte April hatten die Parteivorsitzenden mit dem Anwalt und stellvertretenden Vorsitzenden des Landesverbands Sachsen-Anhalt, Jörg Schindler, ihren Kandidaten für das Amt des Bundesgeschäftsführers präsentiert. In dieser Woche meldete nun überraschend der ehemalige Bundestagsabgeordnete Frank Tempel ebenfalls seine Kandidatur an. Tempel ist zwar kein Parteigänger von Wagenknecht, sondern steht eher dem Reformerlager des zweiten Fraktionschefs Dietmar Bartsch nahe. Sollte er ein ansehnliches Ergebnis bekommen oder gar gewählt werden, wäre dies gleichwohl ein ziemlicher Rückschlag für Kipping und Riexinger.

Den Streit um die Besetzung der Vizeposten hat der Parteivorstand dagegen noch vor Beginn des Parteitags gelöst. Die Zahl der Stellvertreter soll erhöht werden. So können neben den Kandidaten, die dem Kipping-Riexinger-Lager zugerechnet werden, auch zwei Vertreter gewählt werden, die Bartsch und Wagenknecht nahestehen. 

Das Reizwort "offene Grenzen"

Bleibt die inhaltliche Auseinandersetzung: Der Parteivorstand hat einen Leitantrag formuliert, indem sich die Partei für "sichere, legale Fluchtwege, offene Grenzen und ein menschenwürdiges, faires System der Aufnahme von Geflüchteten und einen Lastenausgleich in Europa" ausspricht. Das Reizwort "offene Grenzen", das Wagenknecht auch in ihrem Gastbeitrag für die ZEIT erneut kritisiert, kommt darin also vor. Allerdings nicht die Formulierung "offene Grenzen für alle Menschen", wie sie im Wahlprogramm stand. Ein typischer Formelkompromiss, hinter dem sich alle versammeln können, sollte man meinen. Tatsächlich gibt es dazu auch keine Änderungsanträge.

Der Parteivorstand will die Entscheidung deswegen als "Richtungsentscheidung" verstanden wissen. Nach dem Parteitag müsse der Streit darüber beendet sein. Das allerdings kommt bei Wagenknecht und ihren Unterstützern gar nicht gut an. Der Leitantrag enthalte keine zu ihr konträren Positionen, sagte Wagenknecht der dpa. Sie verstehe unter offenen Grenzen nicht, dass jeder nach Deutschland kommen und hier Sozialleistungen beantragen könne. Diese Vorstellung sei "weltfremd". Trotzdem versuchten die Parteivorsitzenden jetzt öffentlich den Eindruck zu erwecken, die Annahme dieses Leitantrags wäre für sie eine vernichtende Niederlage. Das zeige, dass es ihnen vor allem um Machtpolitik gehe. "Das ist genau das Herangehen, das die Linke schon seit Monaten schwächt", so Wagenknecht. Auch der Vizefraktionsvorsitzende Fabio De Masi betonte, eine Richtungsentscheidung sei mit dem Antrag keineswegs verbunden. Die Frage, ob die Grenzen auch für Arbeitsmigranten offen sein sollten, werde nicht beantwortet.

"Warum die eigene Partei kleinreden?"

Dass die unterschiedliche Haltung, die die Parteimitglieder in der Flüchtlingspolitik einnehmen, auch künftig für Streit sorgen wird, zeigt sich auch an den unterschiedlichen Positionen zu einem Untersuchungsausschuss zur Bamf-Affäre. Während Wagenknecht diesen nicht ausschließen will, forderte der Parteivorstand die Fraktion am Donnerstagabend auf, sich der Einsetzung eines solchen Ausschusses zu widersetzen.  Kipping und andere fürchten, dass ein solcher Ausschuss nur erneut fremdenfeindliche Ressentiments stärken und der Linken nichts bringen würde.

Und dann gibt es da ja noch die große Debatte um die von Wagenknecht und ihrem Ehemann Oskar Lafontaine angestoßene linke Sammlungsbewegung. Die Parteispitze fürchtet, diese könne sich als Konkurrenzprojekt zur eigenen Partei entwickeln und mehr spalten als sammeln. "Eine Plattform, die die Identität und das Selbstverständnis der Partei infrage stellt und Parallelstrukturen schafft, werden wir nicht akzeptieren", sagt Riexinger. Und Kipping fragt: "Wenn die Sammlungsbewegung eine so gute Idee ist, warum muss dann das Werben dafür so oft damit einhergehen, die eigene Partei kleinzureden?"

Das alles zeigt: Selbst wenn Kipping und Riexinger am Wochenende mit einem guten Ergebnis wiedergewählt werden sollten, wird der Kampf um die Ausrichtung der Partei noch lange nicht beendet sein.