Auf dem Parteitag der Linken werde eine Richtungsentscheidung in der Flüchtlingspolitik fallen. So hatten es die beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger im Vorfeld angekündigt. Was Parteilinie ist und was nicht, sollte hinterher eindeutig feststehen. Doch genau diese Klärung hat es in Leipzig nicht gegeben.

Zwar hat die Linke einen Antrag verabschiedet, in dem das Bekenntnis zu offenen Grenzen vorkommt. Doch sie vermeidet tunlichst zu erklären, für wen die Grenzen denn nun alles offen sein sollen. Ganz generell für alle, wie dies Kipping und Riexinger vorzuschweben scheint? Oder "für Menschen in Not", wie andere meinen? Wobei auch das eine äußerst ungenaue Definition ist. Oder vielleicht doch nur für Menschen, die einen Asylanspruch haben, wie Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht das gerne verstehen würde?

Das alles ist ungeklärt geblieben. Schuld daran sind allerdings keineswegs nur Kipping und Riexinger. Das Wagenknecht-Lager ist mindestens ebenso so sehr für die mangelnde Klärung verantwortlich. Es hätte mit Änderungsanträgen versuchen können, die "offenen Grenzen" zu präzisieren. Das ist unterblieben, wohl auch weil man Angst hatte, bei einer Abstimmung zu unterliegen. Das hätte dann zwar mehr Klarheit gebracht, allerdings wäre es für Wagenknecht und Co in diesem Fall schwierig geworden, sich über eine entsprechende Festlegung künftig einfach wieder hinwegzusetzen.

Eine bequeme Lösung

Die anhaltende Unklarheit über die Bedeutung von offenen Grenzen ist also möglicherweise für beide Seiten derzeit die bequemste Lösung. Es gibt auch Menschen in der Partei, die eine Entscheidung in dieser Frage für falsch halten. Sie argumentieren, man brauche vielmehr einen Korridor, der die Bandbreite der innerhalb der Partei vertretbaren Meinungen definiere. Einigkeit in jedem einzelnen Punkt sei dagegen nicht notwendig.

Aus machttaktischer Sicht ist da etwas dran. Denn je eindeutiger die Linke sich in dieser Frage positionieren würde, desto eher würde sie Gefahr laufen, Anhänger von der einen oder der anderen Seite zu verlieren. Generell ist auch wenig dagegen zu sagen, dass in Parteien ein Spektrum an Meinungen vertreten wird. Bis zu einem gewissen Grad gilt sogar: Je größer die Spannbreite, desto größer das potenzielle Wählerreservoir, aus dem die Partei schöpfen kann. Inhaltliche Differenzen können so zu einem Vorteil werden.

Andererseits gilt aber auch: Nur eine Partei in der Opposition kann es sich auf Dauer leisten, in zentralen Fragen, und eine solche ist die Bestimmung der offenen Grenzen zweifellos, mehrdeutig zu bleiben. Will die Linke eines Tages doch noch mal regieren – und diesem Fernziel dient ja angeblich die linke Sammlungsbewegung, die Wagenknecht nun aufbauen will – wird sie sich dazu eine Meinung bilden müssen.

Dass auf dem Parteitag zumindest die Festlegung verhindert wurde, dass die Partei über ein Einwanderungsgesetz gar nicht erst diskutieren dürfe, weil jedes Gesetz zwangsläufig auch Menschen vom Zugang nach Deutschland ausschließen würde, ist jedenfalls ein gutes Zeichen. Auch, dass Partei- und Fraktionsspitze nach der heftigen Debatte im Anschluss an die Rede von Sahra Wagenknecht beschlossen, bei einer gemeinsamen Klausur und auf einer Fachkonferenz über offene Grenzen und Zuwanderung weiter zu diskutieren, ist gut. Es zeigt, dass der eigentliche Klärungsprozess in der Linken noch in Gang kommen wird.