Bayerns Ministerpräsident Markus Söder besteht darauf, dass Deutschland beginnt, in anderen EU-Staaten bereits registrierte Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen – ohne auf die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) präferierte "gesamteuropäische Lösung" zu warten. "Es muss jetzt entschieden werden und zwar rasch", sagte Söder in Berlin, wo sich die 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten treffen und auch über die Asylpolitik beraten wollen.

Söder wies den Vorschlag der CDU-Spitze zurück, die zwei Wochen bis zum EU-Gipfel zu warten und zu versuchen, bilaterale Abkommen mit anderen EU-Staaten zu schließen. Dies sei sinnlos, sagte der CSU-Politiker. "Wir haben da kein Vertrauen und wir haben da auch keine Überzeugung, in zwei Wochen etwas zu erreichen, was in drei Jahren nicht möglich war." Söder forderte ausdrücklich einen deutschen Alleingang: "Ganz im Gegenteil: Ich glaube, dass erst dann Bewegung in Europa kommt, wenn Deutschland einen klaren Akzent setzt und klarmacht, dass es seine eigenen Grenzen besser schützen kann." Im Zweifel könne man die deutschen Regeln ja wieder aussetzen. "Wenn es einmal eine europäische Lösung gibt, dann kann man drüber nachdenken."

Am späten Mittwochabend hatten sich Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Kanzleramt getroffen, um ihren Streit über die Asylpolitik zu beenden. Auslöser war die Forderung der CSU und ihres Vorsitzenden Seehofer, Flüchtlinge, die bereits in anderen Staaten registriert sind, bei der Einreise nach Deutschland gleich an der Grenze zurückzuweisen. Die Kanzlerin befürchtet einen Dominoeffekt in der EU und plädierte deshalb für eine "gesamteuropäische Lösung".

"Wir müssen auch an die einheimische Bevölkerung denken"

Während des Gesprächs, an dem auch Söder sowie Hessens Regierungschef Volker Bouffier und Kanzleramtsminister Helge Braun (beide CDU) teilnahmen, legte Merkel dann ihren Kompromissvorschlag vor. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur spricht sie sich darin für bilaterale Vereinbarungen mit den am stärksten vom Migrationsdruck betroffenen EU-Ländern aus. Diese sollen eine juristisch wasserdichte Rückweisung derjenigen Migranten ermöglichen, die schon in anderen EU-Ländern Asylverfahren durchlaufen haben. Diese Abkommen will Merkel nach Informationen der Bild-Zeitung bis zum EU-Gipfel in zwei Wochen insbesondere mit Ländern im Mittelmeer-Raum beschließen.

Söder dauert dies zu lange. Die Regelung zur Zurückweisung direkt an der Grenze "sollten wir jetzt rasch umsetzen", sagte er. "Wir müssen auch an die einheimische Bevölkerung denken und nicht nur immer an ganz Europa." Die Maßnahmen zur "Neuordnung des Asylsystems, die der Bundesinnenminister in seinem "Masterplan Migration" beschrieben habe, müssten jetzt getroffen werden.