Die Union streitet wieder über das Thema Flüchtlinge. Ähnlich wie vor der Bundestagswahl stehen sich CDU und CSU unversöhnlich, unbeweglich und mit ganz viel Unverständnis gegenüber. Damals ging es unter anderem um Transitzonen und eine Obergrenze.

Jetzt dreht sich alles um den sogenannten Masterplan zur Migration von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Der sollte eigentlich am heutigen Dienstag erst den Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU und dann der Presse vorgestellt werden. Daraus wurde nichts.

In 63 Punkten, verteilt auf vier Kapiteln, legt Seehofer dar, wie er erreichen will, dass in Zukunft weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Es geht darin um Fluchtursachenbekämpfung, Kooperation mit den Transitstaaten und europäische Initiativen. 62 Punkte des bisher unveröffentlichten Papiers sind wohl weitgehend unstrittig zwischen den Schwesterparteien. Umso größer ist der Zoff bei einem Punkt: Sollen Asylbewerber an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden können?

Die CSU beharrt darauf: Wer schon in einem anderen europäischen Land einen Asylantrag gestellt hat, soll an der Einreise gehindert werden. Ein Treffer in der europaweiten Fingerabdruck-Datenbank Eurodac soll das möglich machen.

"Wir setzen das Thema durch"

Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel will das nicht. Sie hat rechtliche und politische Bedenken. Abweisungen, nationale Alleingänge könnten die Stabilität Europas gefährden, heißt es aus der CDU. Europäisches Recht sehe außerdem vor, dass auch diese Menschen in Deutschland zunächst den Rechtsweg beschreiten können, bevor sie dann eventuell in einen anderen EU-Staat abgeschoben werden.

Wieder drohen die beiden Konfliktparteien in ein altes Muster zurückzufallen: Aus einer Sachfrage könnte, wie schon bei den vorausgegangenen Streitigkeiten in der Flüchtlingspolitik, eine grundsätzliche Glaubensfrage werden. Statt mögliche Kompromisse auszuloten, schalten beide Seiten auf stur.

Ob der CSU-Vorschlag überhaupt rechtlich möglich ist, darüber gehen die Einschätzungen auch von Experten auseinander. Der Chef der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, verweist auf das Grundgesetz, das Asylgesetz und die europäischen Dublin-Regeln: "Wir wollen geltendes Recht umsetzen", sagt er. Wer diese Gesetze infrage stelle, habe ein "seltsames Verständnis von Rechtsstaatlichkeit".

"Wir setzen das Thema durch", betont Dobrindt. Mögliche Kompromisse, etwa Zurückweisungen erst ab der im Koalitionsvertrag vereinbarten Obergrenze von 220.000 Flüchtlingen pro Jahr, sind für ihn keine: "Die Obergrenze ist kein Kontingent. Wir tun alles, damit sie gar nicht erst erreicht wird." Einen möglichen Deal – die CSU gibt hier nach, bekommt dafür eine andere Forderung – lehnt er ebenfalls ab. Frankreich habe schließlich letztes Jahr 85.000 Flüchtlinge zurückgewiesen, die meisten davon nach Italien. Warum sollte das bei uns nicht möglich sein, fragen sich manche in der CSU.

Der Applaus aus Bayern macht die Spielräume kleiner

Bei einer Sitzung der CSU-Landesgruppe am Montag hatte Seehofer seinen Plan vorgestellt und laut Sitzungsteilnehmern großen Rückhalt von seinen Abgeordneten bekommen. Die CSU verkettet das Thema Zurückweisungen mit anderen. Die Masseneinwanderung von 2015 und alle Folgeerscheinungen wie etwa die Krise beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) müsse man zusammen betrachten, heißt es aus der CSU.

Der neue starke Mann in München, Ministerpräsident Markus Söder, sieht das genauso. Er stellte sich demonstrativ hinter seinen Parteifreund Seehofer. In Bayern wird im Herbst gewählt. Auch Seehofer fühlt sich als CSU-Chef einem guten Ergebnis in der Heimat verpflichtet. Die Parole aus München stärkt Seehofers Verhandlungsposition. Sie erhöht aber auch den Druck auf den Innenminister und nimmt ihm Spielraum. Sollte Seehofer scheitern mit seinem Masterplan, müsste er erheblichen Imageverlust in München fürchten. Wenn dann auch noch die Landtagswahl schiefgehen sollte und sich die Erzählung verfestigen würde, dass die Gründe dafür in Berlin gelegen haben, wäre Seehofer als Parteichef angeschlagen, wohl irreparabel.