Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat kurzfristig die Vorstellung seines sogenannten Masterplans zur Asylpolitik verschoben. Das teilte das Innenministerium mit. Hintergrund sind offenbar Differenzen zwischen Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel in der Frage, wer an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden sollte. Seehofer wollte sein lange angekündigtes Konzept eigentlich an diesem Dienstag präsentieren. 

Merkel hatte allerdings am Sonntagabend in der ARD-Talkshow Anne Will einige vom Innenminister geplante Vorhaben zurückgewiesen. "Ich möchte, dass EU-Recht Vorrang hat vor nationalem Recht", sagte Merkel dort. Laut Regierungssprecher Steffen Seibert wollten Merkel und Seehofer einige Punkte noch miteinander besprechen. Aus Regierungskreisen hieß es: "Es gibt noch Abstimmungsbedarf." Seehofer sagte am Abend, er hoffe, dass die Suche nach einer Lösung nicht allzu lange dauern werde. "Ich habe eine Verantwortung für dieses Land, nämlich dass wir steuern und ordnen. Und ich kann das nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben." Er sei sehr an einer gemeinsamen Lösung interessiert, so Seehofer. Seine Hoffnung auf eine europäische Einigung sei aber gering.

Nach Informationen mehrerer Medien sieht Seehofers Masterplan unter anderem vor, dass Flüchtlinge ohne Papiere und abgeschobene Asylbewerber, die nach Deutschland zurückwollen, direkt an der Grenze abgewiesen werden können. Das hätte wohl vor allem für das Nachbarland Österreich Konsequenzen. Außerdem sollen die Verfahren beschleunigt werden.

Zudem plant Seehofer sogenannte Ankerzentren, in denen Asylverfahren abgewickelt werden sollen. Union und SPD vereinbarten die Schaffung solcher Zentren im Koalitionsvertrag, einige Länder hatten Widerstand dagegen angekündigt. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer warf der SPD deshalb eine Doppelstrategie vor. Ankerzentren würden in den Ländern nicht umgesetzt, in denen die Sozialdemokraten an der Regierung beteiligt sind.

"Masterplan wird zum Desasterplan"

Bayerns Ministerpräsident und Seehofers Parteifreund Markus Söder sagte: "Wir würden uns wünschen, wenn Berlin Rückenwind gibt und sich nicht zu einem Rucksack schwerer Steine entwickelt. Horst Seehofer und ich haben uns intensiv über seine Pläne ausgetauscht. Und er hat da die volle Rückendeckung aus Bayern", sagte Söder. "Wir unterstützen ihn sehr dabei, in der Innenpolitik eine grundlegende Asylwende zu erreichen."

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wiederholte am Montag die Forderung nach Zurückweisungen an der Grenze. Diese müssten "Teil eines Masterplans Migration sein", sagte er. "Das ist die Rechtslage in Europa. Und ich will, dass die Rechtslage an den Grenzen umgesetzt und durchgesetzt wird."

Die CSU droht der Kanzlerin sogar mit einem Aufstand der Unions-Bundestagsfraktion. Wenn sich Merkel und Seehofer unter vier Augen in dieser Frage nicht einig seien, dann müsse man eben die Unions-Bundestagsfraktion damit befassen, sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann der Passauer Neuen Presse und dem Donaukurier. Hintergrund ist, dass es in der CDU/CSU-Fraktion erhebliche Sympathien für einen härteren Kurs gibt. "Es handelt sich hier nicht um eine spezifisch bayerische Position", sagte Herrmann.

SPD plant eigenes Konzept

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, reagierte erstaunt auf die Absage der geplanten Pressekonferenz des Innenministers. "Seehofers Masterplan wird zum Desasterplan der Union", erklärte er in Berlin. Offensichtlich sei der Minister mit seinen Ideen bei der Kanzlerin nicht durchgedrungen. SPD-Vize Ralf Stegner warf der CSU vor, keine vernünftigen Konzepte vorzulegen, sondern Ideologie zu betreiben. "Das ist alles nur dem bayerischen Landtagswahlkampf geschuldet. Man kann aber nicht immer mit der Schrotflinte in die Gegend ballern."

Stegner kündigte an, die SPD werde ein eigenes Asylkonzept vorlegen. "Wer konkrete Vorschläge in der Asylfrage will, kann sich auf Seehofer und die CSU nicht verlassen. Deshalb erarbeitet die SPD nun ein eigenes Migrationskonzept", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Grundsätzlich unterstützt die SPD Merkel in der Einschätzung, dass nationale Alleingänge nicht sinnvoll sind.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring Eckardt forderte Seehofer auf, geltendes Recht zu respektieren. "Der Umgang mit Flüchtlingen lässt sich nur europäisch und nicht bayerisch regeln", betonte sie. Auch die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Linda Teuteberg, sprach von einem "Desaster" für die Bundesregierung. Der Konflikt in der Union blockiere die Regierung und das Land.