Mit ihren Ansichten zur Flüchtlingspolitik hat SPD-Chefin Andrea Nahles jüngst für Aufregung gesorgt. Vergangene Woche verteidigte sie der SPD-Grundsatzreferent Nils Heisterhagen in einem Gastbeitrag auf ZEIT ONLINE. Heisterhagen schrieb, die Partei müsse sich in der Flüchtlings- und Sozialpolitik von liberalen Illusionen lösen. Auf ihn antwortet Max Pichl, der an den Universitäten Kassel und Frankfurt am Main zur EU-Migrationspolitik forscht.

Schon kurz nach der Bundestagswahl hatte Andrea Nahles angekündigt, den Kurs der SPD in der Flüchtlingspolitik verschärfen zu wollen. Ausgerechnet als vor zwei Wochen Zehntausende in Berlin gegen einen Aufmarsch der AfD demonstrierten, setzte Nahles ein neues Zeichen. In einem Interview sagte die Parteivorsitzende: "Wir können nicht alle aufnehmen."

Sie verband ihren rhetorischen Rechtsschwenk mit der konkreten Forderung an die Grünen, ihren Widerstand im Bundesrat gegen die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als "sichere Herkunftsstaaten" für Asylsuchende aufzugeben. Nahles' Forderung wurde von verschiedenen Seiten kritisiert. Auf ZEIT ONLINE hat der Autor und SPD-Grundsatzreferent Nils Heisterhagen ihre Position verteidigt. Er schreibt, der Satz sei nur ein "Ausdruck von Realismus", außerdem müsse Einwanderung "kontrolliert und beherrschbar" sein.

Den Kritikern von Nahles wirft Heisterhagen zugleich eine "Hypermoral" vor. Der Begriff wurde vom rechtskonservativen Anthropologen Arnold Gehlen in einem Text von 1969 geprägt. Gehlen stellte sich damals gegen die Neue Linke der 68er-Bewegung und die Kritische Theorie der Frankfurter Schule.

Das Asylrecht wurde von Sozialdemokraten eingefordert

Heisterhagens Gegner sind die angeblich postmodernen Liberalen, wobei er an keiner Stelle konkrete Akteure dieser Position benennen kann. Außerdem schwingt in seinem Beitrag eine krude Form von Elitenkritik mit, wenn er das angeblich "linksliberale Hauptstadtestablishment" dafür verantwortlich macht, "linke Realisten" zu bevormunden.

Tatsächlich ist ein solcher Einwurf keinesfalls Ausdruck von Realismus, denn er nimmt die Tatsachen der Flüchtlingspolitik nicht zur Kenntnis. Heisterhagens und Nahles' Positionen sind mitnichten links, denn sie spalten soziale Gruppen und damit auch ihre Kämpfe, statt sie zusammenzuführen. Eine Erneuerung der SPD kann auf diese Weise nicht funktionieren.

So irritiert der Satz: "Die SPD muss in Fragen der inneren Sicherheit, der Migrations- und Integrationspolitik realistische Positionen übernehmen." Man fragt sich, welches Verständnis realistischer Politik hier aufgerufen wird. Die SPD hat jede noch so verfassungswidrige Gesetzesverschärfung in der Asyl- und Sicherheitspolitik mitgetragen. Dieser Rechtsruck hat das nationalistische Lager gestärkt.

Der Staatsrechtler Wolfgang Abendroth sah im Grundgesetz einen Verfassungskompromiss, der offen für eine progressive Politik sei, weshalb gerade die SPD Verfassungspositionen verteidigen müsste. Das individuelle Asylrecht wurde ursprünglich von Sozialdemokraten eingefordert, die zuvor die Schrecken der Flucht vor den Nationalsozialisten erlebt hatten. Die SPD gab diese Linie spätestens 1992 auf, als sie den Asylkompromiss im Bundestag mittrug und Tausende Mitglieder die Partei verließen.

Damals erfand man sogenannte sichere Herkunftsstaaten, die heute abermals auf der Agenda der SPD-Parteispitze stehen. Das Konzept ist mit dem individuellen Asylrecht nicht vereinbar, weil es pauschal behauptet, in diesen Staaten gäbe es keine politische Verfolgung, somit den Rechtsschutz zur Unkenntlichkeit verstümmelt und die Betroffenen, die dann meist doch nicht abgeschoben werden können, zu Arbeitsverboten verdonnert.