Aber selbst die Voraussetzungen des Europarechts und Artikel 16a Absatz 3 Satz 1 Grundgesetz erlauben keine Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher. Hiernach muss der Gesetzgeber aufgrund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse in diesen Staaten die Einstufung vornehmen. Zudem muss der Schutz vor politischer Verfolgung landesweit und für alle Bevölkerungsgruppen bestehen. In allen drei Maghreb-Staaten gibt es aber demokratische und rechtsstaatliche Defizite. So wird dort vereinzelt die Meinungs-, Demonstrations- und Religionsfreiheit unterdrückt.

Zudem wurden in Marokko Fälle staatlicher Folter dokumentiert. Wäre Heisterhagen an einer realistischen Politik interessiert, hätte er sich wenigstens mit diesen rechtsstaatlichen Grundsätzen auseinandersetzen müssen, um Argumente für die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten zu finden. In seinem Beitrag geht er an keiner Stelle auf diese Probleme ein.

In einem Tweet des SPD-Politikers Karl Lauterbach, der Parteichefin Nahles verteidigte, wird klar, um was es eigentlich geht: "Die Akzeptanz der Flüchtlinge sinkt derzeit stark in der Bevölkerung. Unter diesen Bedingungen ist Integration nur bedingt möglich."

Wenn Verfassungspositionen aufgrund angeblicher Akzeptanzprobleme ausgehöhlt werden, dann ist das keine realistische Politik, sondern liefert den Rechtsstaat der parteipolitischen Tages- und Symbolpolitik aus. Solche Argumente sind unseriös, denn sie legitimieren unter dem Deckmantel des scheinbaren Realismus eine verfassungswidrige Politik.

Nur ein Bruchteil schafft es in die EU

Auch in anderer Hinsicht sind Nahles und Heisterhagen weit davon entfernt, sich mit der politischen Realität auseinanderzusetzen. Heisterhagen fordert, Einwanderung müsse kontrolliert und beherrschbar sein, es gelte der Grundsatz "Über das Können hinaus wird niemand verpflichtet". Drei empirische Einwände muss man den SPD-Politikern entgegenhalten. Erstens stimmt die Annahme nicht, dass alle Flüchtlinge und Migranten auf dem Weg nach Europa sind. Nur ein Bruchteil schafft es in die EU, die meisten bleiben in den grenznahen Regionen der Krisengebiete.

Zweitens wird eine unkontrollierte Fluchtmigration in die EU suggeriert. Das Gegenteil ist der Fall. In Europa werden neue Zäune gebaut und Gesetze wie die Dublin-IV-Verordnung geplant, die Flüchtlingen den Zugang zu Asylverfahren verwehren sollen. Zukünftig sollen Asylbewerber pauschal an den Außengrenzen abgewiesen werden, wenn sie aus sogenannten sicheren Dritt- oder Herkunftsstaaten kommen. Genau in diese Aushöhlung rechtsstaatlicher Verfahren fügt sich Nahles' Politik ein. Drittens zeigen die letzten 20 Jahre der EU-Flüchtlingspolitik, dass Fluchtmigration nicht abnimmt, nur weil neue Steuerungsmodelle eingeführt werden.

Sie verlagern Fluchtrouten lediglich in andere Staaten, sodass die Wege der Flüchtlinge länger und gefährlicher werden. Als Spanien ab Mitte der 2000er-Jahre seine Fluchtwege versperrte, wichen die Flüchtlinge auf die gefährlichen Routen über das Mittelmeer, später auch über die griechische Ägäis aus. Seitdem der EU-Türkei-Deal ausgehandelt wurde und Europa die libysche Küstenwache bei der Grenzabschottung unterstützt, sind die Opferzahlen im Mittelmeer mit über 3.000 toten Bootsflüchtlingen auf ein historisches Hoch geklettert.

Die US-amerikanische Politikwissenschaftlerin Wendy Brown schreibt in ihrem jüngsten Buch über den Niedergang der Souveränität: "Mauern, die um politische Gebilde herum errichtet werden, können nicht abwehren, ohne zugleich einzusperren, können nicht schützen, ohne Versicherheitlichung zur Lebensform zu machen, können kein äußeres 'sie' definieren, ohne ein reaktionäres 'wir' zu produzieren (…)." Die Beiträge von Nahles und Heisterhagen zeigen paradigmatisch, wie die Politiker diese Abschottungslogik sozialpsychologisch internalisiert haben.

Der neoliberale Angriff gilt auch den Flüchtlingen

Sie können Fluchtmigration nur als ordnungspolitisches Problem begreifen. Eine realistische Politik sollte nicht das Mantra der Steuerung vor sich hertragen, sondern die Frage stellen, wie die politischen Verhältnisse zum Massensterben im Mittelmeer beitragen. Der Münchner Soziologe Stephan Lessenich schreibt in seinem Buch Die Externalisierungsgesellschaft und ihr Preis, wie die politische Ökonomie des globalen Nordens ihre problematischen Effekte auf andere Regionen der Welt auslagert, wie zum Beispiel die ökologischen Folgekosten oder die Ausbeutung von Arbeiterinnen in südasiatischen Textilfabriken. Die Strategien einer progressiven Politik dürfen nicht an der EU-Außengrenze enden.

Heisterhagen ist in einem Punkt recht zu geben. Zur Erneuerung der SPD gehört die Erkenntnis, dass die neoliberale Politik der Sozialdemokraten ein Irrweg war. Der Autor sollte aber erkennen, dass der neoliberale Angriff auf soziale Rechte heute zugleich gegen Erwerbslose und Flüchtlinge geführt wird. Sie sind mit einem stigmatisierenden Sanktionsregime konfrontiert und ihre Anträge auf Sozialhilfe oder auf Flüchtlingsanerkennung werden von Behörden mit systematisch schlechter Qualität abgelehnt, die zuvor durch neoliberale Unternehmensberatungen umgebaut wurden.

Eine Erneuerung der SPD müsste daran ansetzen, die sozialen Kämpfe dieser Menschen zu verbinden, radikal aufzeigen, dass ihre scheinbare Spaltung durch eine autoritär-neoliberale Politik erzeugt wird. Sowohl Heisterhagen als auch Nahles vertiefen mit ihrem Angriff auf asylrechtliche Verfassungspositionen aber gerade diese Spaltung. Eine solche Politik ist nicht realistisch, sondern ignorant. Es sollte der SPD jedenfalls zu denken geben, wenn viele der Demonstranten gegen die AfD die SPD nicht als solidarischen Partner ansehen, sondern als Teil des Problems.