Verbraucherinnen und Verbraucher können Ansprüche auf Schadensersatz künftig durchsetzen, ohne selbst gegen ein Unternehmen vor Gericht ziehen zu müssen. Das hat der Bundestag mit dem Gesetz zur Musterfeststellungsklage ermöglicht. Demnach können sich Betroffene unter bestimmten Voraussetzungen von Verbraucherschutzverbänden in einem Gerichtsprozess vertreten lassen. Hohe Prozesskosten, die Verbraucher eventuell von einer Klage abhalten, können so vermieden werden.

Damit diese Option greifen kann, muss sich eine Mindestanzahl betroffener Personen finden, denen der gleiche Schaden vom selben Urheber entstanden ist und die nun Schadensersatzansprüche erheben wollen: In einem ersten Schritt muss ein klagender Verband die Fälle von zehn Betroffenen ausführlich aufarbeiten und auf dieser Basis eine Klage beim Gericht einreichen. Daraufhin müssen sich in einem zweiten Schritt innerhalb von zwei Monaten mindestens 50 Menschen bei einem Klageregister anmelden. Nur dann ist eine Musterfeststellungsklage möglich. Nur bestimmte Verbraucherverbände sollen eine Klagebefugnis erhalten: Dachverbände mit mindestens zehn Mitgliedsverbänden oder mindestens 350 Mitgliedern können Verbraucher vor Gericht vertreten. Zudem müssen die Organisationen seit mindestens vier Jahren in einer vom Bundesamt für Justiz geführten Liste erfasst sein und sich nachweislich auf Verbraucherinteressen konzentrieren. Die Verbände dürfen sich zu höchstens fünf Prozent aus Zuwendungen von Unternehmen finanzieren.

In Kraft treten soll das Gesetz am 1. November 2018. Damit greift es auch noch für Betroffene des VW-Dieselskandals, deren Ansprüche auf Schadensersatzleistungen Ende 2018 verjähren. Das Justizministerium rechne mit rund 450 Musterfeststellungsklagen pro Jahr.

Meilenstein oder Mogelpackung?

Die Fraktionen der großen Koalition votierten geschlossen für die Einführung der Musterfeststellungsklage, in der Opposition stimmten sämtliche Abgeordnete dagegen. Während Vertreter der Regierungskoalition von einem "Meilenstein" sprachen, der für Millionen Verbraucher die Rechtsdurchsetzung verbessere, nannte die Opposition das Gesetz eine "Mogelpackung". Kritiker bemängelten, dass der Beschluss in zu großer Eile "durchgepeitscht" worden sei. In dieser Form habe die Musterfeststellungsklage zahlreiche Fehler und Mängel.

Auch Verbraucherverbände zeigten sich nicht nur begeistert: Sascha Müller-Kraenner, der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe sagte: "Anstatt die Rechte der Verbraucher tatsächlich zu stärken, wird mit dem Gesetz, das viele Hürden enthält, den Konzernen abermals ein großzügiges Geschenk gemacht." Zu viele Verbände würden von der Klageberechtigung ausgeschlossen – so auch die Deutsche Umwelthilfe. Müller-Kraenner kritisierte zudem, dass die Regierung Vorbehalte von Vertretern der Oppositionsparteien und Sachverständigen ignoriert habe, um ein Gesetz im Schnellverfahren durchzubringen, dass man auch schon vor fünf Jahren hätte verabschieden können. Das Vorgehen der großen Koalition nannte der Geschäftsführer unverantwortlich.