438 Sitzungstage in über fünf Jahren. 90 Hinterbliebene mit ihren Anwälten. Eine Hauptangeklagte mit vier Pflichtverteidigern. Zahllose zeitraubende Verfahrensanträge. Und was das alles gekostet hat! Der NSU-Prozess war gigantisch. Trotzdem bleiben auch nach dem heutigen Urteil viele Fragen zu den Morden des Nationalsozialistischen Untergrunds ungeklärt. Und doch war dieser Prozess nicht nur ungeheuer wichtig, sondern zeigt geradezu beispielhaft, was ein Rechtsstaat kann.

Praktisch niemand konnte sich den Nachrichten aus dem Münchner Oberlandesgericht entziehen. Der Prozess war eine gesellschaftliche Klammer, nachdem der NSU versucht hatte, das Land mit seinen Verbrechen zu provozieren und zu spalten.

Es begann mit einem Versprechen von Merkel

Wer die Ausmaße des Verfahrens monströs nennt, der hat es nicht verstanden. Monströs waren die Taten des NSU. Monströs war das Ziel, das hinter dem Terrorismus steckt: Einwanderer so zu verschrecken, dass sie lieber das Land verlassen.

Zehn Morde, zwei Bombenanschläge. Taten, die jetzt mit dem Urteil juristisch gesühnt sind. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl hat mehr als 800 Zeugen befragt. Er stand in der Verantwortung, das behäbige Verfahren zum Abschluss zu steuern und es zu verteidigen gegen etliche Versuche der Angeklagten-Anwälte, den Prozess scheitern zu lassen. Dass es überhaupt zum Urteil gekommen ist, ist sein Erfolg.

Hervorzuheben ist diese Leistung besonders angesichts der Ouvertüre zwischen der Enttarnung des NSU im November 2011 und dem Prozessbeginn im Mai 2013. Dazwischen, im Februar 2012, veranstaltete die Bundesregierung im Konzerthaus am Berliner Gendarmenmarkt eine Gedenkfeier mit den Hinterbliebenen der Opfer und Bundeskanzlerin Angela Merkel. In einer Festrede gab Merkel ein Versprechen: "Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen."

Hier die Politik, da der Prozess

Das waren richtige Worte in einer schwierigen Zeit. Doch sie waren auch irreführend. Zuständig für die Bestrafung ist eben nicht die Kanzlerin, sondern ein Gericht, dem das Grundgesetz die Unabhängigkeit von Politik garantiert, auch von bundespolitischem Pathos. Tatsächlich wäre das heutige Urteil völlig wertlos, wenn Richter Götzl jemals den Eindruck erweckt hätte, ihn würden Einreden aus Berlin interessieren.

Der Prozess hat seine Aufgabe erfüllt, gerade weil auch das immer aufgeheiztere politische Klima in den folgenden Jahren vor den Türen des Gerichtssaals blieb und nie den Prozess bestimmte. Bundestagswahl, AfD, Flüchtlinge, Pegida, Silvesternacht, noch eine Bundestagswahl. Draußen verschoben sich die Gewichte zwischen rechts und links. Drinnen wurde leidenschaftlich, aber sachlich über jeden noch so läppisch scheinenden Antrag diskutiert.

Bis das Verfahren begann, gab es nur Versager im NSU-Komplex. Die Polizei, die Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in den Untergrund hatte entkommen lassen. Der Verfassungsschutz, der trotz einer großen Zahl von V-Männern im Umfeld des Trios nicht wusste oder wissen wollte, was da passierte und dann im Anschluss eigene Akten vernichtete. Politiker, die eingestehen mussten, dass sie so gut wie keine Kontrolle über die mysteriös arbeitenden Geheimdienste hatten.

Urteil im NSU-Prozess - Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft verurteilt Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess muss wegen zehnfachen Mordes lebenslang in Haft. Auch die vier Mitangeklagten wurden verurteilt. © Foto: Christof Strache / AFP / Getty Images

Chance für den Rechtsstaat

Wenn Menschen sterben müssen, weil Behörden unfähig sind, ist die Funktionsfähigkeit der Republik als Ganzes bedroht. Denn ein Staat, der seine Bürger nicht schützen kann, verliert seine Legitimation.

Der Terrorprozess in München war insofern die letzte Chance: Konnten die Taten schon nicht verhindert werden, so galt es nun, zumindest die überlebenden Täter und ihre Helfer zu bestrafen. Mit der ganzen Souveränität eines reifen demokratischen Rechtsstaates und ohne in eine Bestrafungshysterie zu verfallen, die wiederum die Prinzipien genau dieses Rechtsstaates und des Strafprozesses korrumpiert hätte. Das ist in diesen fünf Jahren in München eindrucksvoll gelungen.

In der Praxis sah das so aus: Immer wieder blockierten die Verteidiger von Beate Zschäpe und dem Mitangeklagten Ralf Wohlleben die Sitzungen, indem sie die Richter mit teils hanebüchenen Anträgen wegen Befangenheit ablehnten – erfolglos. Zudem stellten die Anwälte Wohllebens Gesuche, mit denen sie einen angeblichen "Volkstod" belegen wollten, mit einem anderen versuchten sie zu erreichen, dass das Gericht die Todesumstände des Hitler-Vertrauten Rudolf Heß untersucht. Solche Manöver waren es, die das Verfahren empfindlich verlängerten. Götzl begegnete solchen Anträgen nicht mit einer Basta-Mentalität, sondern lehnte sie mit Dutzenden Seiten dicker Begründungen ab. Gelassen, gründlich, rechtsstaatlich.

Die Möglichkeiten ausgeschöpft

Noch mehr Beweisanträge kamen von Anwälten der Nebenklage, die im Verfahren die Hinterbliebenen der Opfer vertreten. Ergebnisse daraus fanden später Eingang in das Plädoyer der Bundesanwaltschaft. Viele andere Gesuche aber waren Ausweis eines ungebremsten, manchmal ziellosen Erforschungsdrangs, flankiert von Vorwürfen, die Aufklärung im NSU-Prozess gehe nicht weit genug. Welcher Stoff aber in einen Gerichtsprozess gehört, ist klar definiert: Er muss Erkenntnisse dazu liefern, ob die Angeklagten schuldig sind und welches Strafmaß infrage kommt.

Mit den meisten Anträgen dieser Art setzten sich die Opfervertreter nicht durch. Denn die Grenzen eines Strafprozesses gelten für alle Seiten, sie sind nicht stärker dehnbar für "Gute" und strikter für "Böse". Auch wer meint, das Gericht sei weit hinter seinen Möglichkeiten zurückgeblieben, hat das Verfahren nicht verstanden.

Die Terrorserie, deren Urheber Deutschland aus den Angeln heben wollten, ist einer so nüchternen wie genauen Analyse unterzogen worden. Beim NSU-Prozess wurde das Potenzial eines Rechtsstaats ausgeschöpft – im Sinne der Opfer wie auch der übrigen Bürger. Davon konnte sich jeder überzeugen, der in den vergangenen fünf Jahren die Nachrichten verfolgt und in dem Verfahren mehr gesehen hat als Dauer und Kosten. Deutschland ist daran gewachsen.