Der Entwurf für den ersten Bundeshaushalt der neuen Regierung steht: Der erstmals von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) verantwortete Etatentwurf sieht Ausgaben von insgesamt 343,6 Milliarden Euro vor – 2,6 Milliarden Euro mehr als ursprünglich geplant und 3,9 Prozent mehr als im vergangenen Jahr. Das Plenum des Bundestags soll die Pläne kommende Woche bewilligen. 

In einer 14-stündigen Sitzung arbeitete der Haushaltsausschuss unter anderem teure Änderungen etwa beim Baukindergeld für Familien ein. Es dürfte bis 2021 mindestens 2,7 Milliarden Euro kosten, viel mehr als von Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Trotzdem schreibt Scholz die von seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) etablierte "schwarze Null" fort, also den Staatshaushalt ohne neue Schulden – steigende Steuereinnahmen machen's möglich.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, lobte die Steigerung der Investitionen um 2,8 Milliarden auf 39,8 Milliarden Euro. Damit sollen vor allem tausende Schulen schnelleres Internet bekommen. Die Koalition habe in der Bereinigungssitzung ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt, sagte der CDU-Politiker. Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler indes erkennt nicht mehr als eine Fortsetzung der vorherigen Koalitionspolitik: Scholz würde mit dem Haushalt 2018 nur den Status Quo seines Vorgängers verwalten.

Mehr Geld für BKA, Zoll und Bundespolizei

Mehr Geld will die Koalition auch in die Sicherheitsbehörden investieren. So soll die Bundespolizei 3.075 und das Bundeskriminalamt 525 zusätzliche Stellen bekommen. Zur Bewältigung der hunderttausenden Asylverfahren bekommt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 1.650 neue Stellen, knapp 4.500 Stellen sollen entfristet werden. Der Zoll soll etwa 1.400 und bis 2021 insgesamt 6.100 neue Stellen bekommen, um Schmuggel und Kriminalität zu bekämpfen und um besser kontrollieren zu können, ob die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns eingehalten wird.

Der aktuelle Haushalt wurde verhältnismäßig spät beschlossen, da die neue Regierung erst Mitte März im Amt war. In den ersten Monaten waren die Bundesminister mit den Haushältern ihre Etats durchgegangen und hatten Änderungswünsche erläutert.Bereits Ende kommender Woche will sich das Kabinett dann voraussichtlich mit dem Bundeshaushalt 2019 befassen.