Union und SPD haben mit ihrer Mehrheit im Bundestag beschlossen, das staatliche Budget für die Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro pro Jahr auf 190 Millionen zu erhöhen. Ihr Vorgehen hält der Münchner Politologe Michael Koß für hochproblematisch. Koß war auch als Experte geladen zu einer Anhörung zum Thema im Bundestag.

ZEIT ONLINE: Herr Koß, warum reicht das bisherige Budget für die Parteienfinanzierung nicht mehr? Ist das Geld wirklich zu knapp, wie Union und SPD behaupten? 

Koß: Die Einnahmen aus der Parteienfinanzierung sinken, weil vor allem die großen Parteien bei der Bundestagswahl schlechter abschnitten. Hinzu kommt die mangelnde Bereitschaft, Mindereinnahmen auszugleichen. Die Gründe für die Geldknappheit bei CDU, CSU und SPD sind weniger in der Umwelt der Parteien zu suchen als in ihnen selbst, genauer: den Parteiführungen. Statt zu sparen, wollen sie die herben Wahlverluste der vergangenen Jahre durch mehr Steuergeld kompensieren.

ZEIT ONLINE: Ist das gerechtfertigt?

Koß: Nein. Denn zur Logik der staatlichen Parteienfinanzierung gehört, dass sie im direkten Verhältnis zu Wählerstimmen und Kleinspenden der Parteien stehen soll: Weniger Stimmen und weniger Einnahmen aus Kleinspenden bedeuten demnach zwingend weniger staatliches Geld. Alles andere wäre eine Bestandsgarantie nicht für die Parteiendemokratie, sondern für die Koalitionsparteien.

ZEIT ONLINE: Was halten Sie vom Vorgehen von CDU, CSU und SPD?

Koß: Das Vorgehen der Koalition zeugt schlicht von Arroganz. Weder in der Politik noch in der Politikfinanzierung ist ein bestimmtes Vorgehen alternativlos. Selbst wenn die Koalitionsparteien nach reiflicher Überlegung zu dem Schluss gekommen sein sollten, dass weitere Einsparungen unbotmäßig sind, hätten sie ja zunächst bei der Opposition anklopfen und gemeinsame Reformspielräume ausloten können.

ZEIT ONLINE: Die SPD begründet den Finanzbedarf mit den Herausforderungen der Digitalisierung ...

Koß: Die Digitalisierung der politischen Arbeit als Grund für das Aufstocken des Budgets anzuführen – wie das die SPD jetzt tut – ist einfach nur fadenscheinig. Digitalisierung bringt nicht nur große Einsparungen an anderer Stelle mit sich, sondern sie betrifft alle Parteien gleichermaßen. Warum können Grüne, FDP, Linkspartei und AfD die Digitalisierung ohne mehr staatliche Zuwendungen meistern, Union und SPD aber nicht, obwohl sie ohnehin schon den Löwenanteil der Gelder erhalten?

ZEIT ONLINE: Ist die Erhöhung angemessen? 

Koß: Angemessen wäre die Erhöhung, wenn die Koalitionsparteien sich die Mühe gemacht hätten, die Opposition einzubeziehen. Dies wird bei allen substanziellen Reformen der Parteienfinanzierung seit 1966 getan. Das ist auch gut so. Hier entscheiden aber Parteien einseitig in eigener Sache. Die Koalitionsparteien haben auch versäumt, Zugeständnisse, etwa im Hinblick auf ein höheres Transparenzniveau in der Parteienfinanzierung, in die Reform einzubauen. Nehmen ist hier seliger denn Geben.

ZEIT ONLINE: Wie handhaben das Parteien in anderen europäischen Ländern? 

Koß: Das deutsche System der Parteienfinanzierung ist sehr ausgewogen: ein guter Mix aus staatlicher und privater Finanzierung. Die Transparenzregeln und Sanktionen aber sind zu lasch und verbesserungswürdig. Andere Länder haben aber auch keine perfekte Lösung für die Parteienfinanzierung gefunden. Warum die deutschen Koalitionsparteien den Konsens in der Parteienfinanzierung jetzt einseitig aufkündigen, kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Denn sie vermitteln durch ihr Vorgehen den fatalen Eindruck: Selbstbedienung ist legitim.