In Deutschland wurden in den vergangenen Jahren immer weniger Straftaten verübt. Ob Handtaschenraub oder Mord, die Zahl der entsprechenden Delikte in der Polizeilichen Kriminalstatistik sinkt. Die Zahl der offenen Haftbefehle hingegen steigt an. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Grünen, die ZEIT ONLINE vorliegt. Demnach waren Ende März 2018 deutschlandweit 175.395 Haftbefehle nicht von der Polizei vollstreckt worden. Gegenüber den Zahlen aus dem März 2017 sind das knapp 12.000 mehr offene Haftbefehle, ein Anstieg um 7,5 Prozent.

Die Polizei benötigt auch mehr Zeit, um gesuchte Verdächtige und Täter zu finden. Vor zwei Jahren – dem letzten Mal, als diese Zahl erhoben wurde – waren es 280 Tage, die Verurteilte und mutmaßliche Täter im Durchschnitt flüchtig waren. Inzwischen hat sich dieser Wert auf 325 Tage erhöht. Die Angaben gelten für Straftaten, die unter politisch motivierte Kriminalität fallen. Es ist der einzige Bereich, für den die Bundesregierung entsprechende Zeitangaben gemacht hat. 

Fast 30.000 Flüchtige allein in Bayern

Rechnet man die gesuchten Täter auf die Zahl der Einwohner um, dann schneiden Berlin und Bayern am schlechtesten ab. Vor allem für Bayern ist das erstaunlich, da die dortige Landesregierung immer wieder betont, wie wichtig ihr Ordnung und Sicherheit sei. Mehrfach äußerten sich Ministerpräsident Markus Söder und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, die öffentliche Sicherheit werde durch die Entscheidungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel gefährdet. Dabei sind derzeit in Bayern 29.113 Haftbefehle offen, die entsprechenden Verdächtigen nicht gefasst. Es ist der höchste Stand in dem Bundesland seit 2011 und der zweithöchste bundesweit. Mehr offene Haftbefehle gibt es derzeit nur noch in Nordrhein-Westfalen.

Umgerechnet auf die Bevölkerungszahl sind in Berlin die meisten unvollstreckten Haftbefehle in den Datenbanken der Polizei. Doch immerhin ist ihre absolute Zahl dort seit 2016 ganz leicht gesunken. In Bayern dagegen stieg sie in dem gleichen Zeitraum um 14 Prozent an.

Der Anstieg sei erschreckend und in hohem Maße erklärungsbedürftig, sagt die Grünen-Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic. Sie war einst selbst Polizistin. Bundesinnenminister Horst Seehofer müsse das massive Vollstreckungsdefizit in Deutschland anpacken, sagt sie.

"Seriöse Innenpolitik hat Seehofer schon in Bayern nicht verantwortet, das sich gern als sicherheitspolitischer Streber profiliert, jedoch den vorletzten Platz in Deutschland einnimmt", so Mihalic. Seehofer müsse gemeinsam mit seinen Länderkollegen den Ursachen auf den Grund gehen. "Es muss sichergestellt sein, dass man sich intensiv darum bemüht, gerade die besonders gefährlichen und gewalttätigen mutmaßlichen Straftäter so schnell es geht festzunehmen."

Viele sogenannte Ersatzfreiheitsstrafen

Ein großer Teil dieser offenen Haftbefehle wurde für vergleichsweise geringe Taten ausgestellt. Immer dann, wenn beispielsweise ein Schwarzfahrer seine Strafe nicht bezahlen kann, können Gerichte ersatzweise Haft erlassen. Erscheint der- oder diejenige dann nicht zum vom Gericht festgelegten Hafttermin, wird die Person zur Fahndung ausgeschrieben. Der Fall wird in der Statistik als offener Haftbefehl vermerkt.

Polizeibeamte investieren nicht allzu viel Mühe, offene Haftbefehle bei so geringen Delikten zu vollstrecken. Gerät die betreffende Person nicht zufällig in eine Kontrolle, kann sie lange unbehelligt bleiben. Seit Jahren kritisieren Juristen, dass viel zu viele dieser Ersatzfreiheitsstrafen verhängt würden. Sie halten das Konzept für unsinnig, da damit letztlich Armut bestraft werde. Besser sei es, die Betreffenden zu sozialer Arbeit zu verurteilen.

Der Anteil dieser Ersatzfreiheitsstrafen an allen ausgestellten Haftbefehlen lässt sich nur schätzen. Die Bundesregierung gibt nicht an, wie viele Haftbefehle jedes Jahr verhängt werden. Doch gilt es als realistisch, dass 80 Prozent aller Haftbefehle wegen solch geringer Delikte ausgestellt werden. Interessant ist daher nicht allein die Gesamtzahl, sondern vor allem einzelne Teile der Statistik.

Weniger Kontrollen, weniger Gefasste

Beispielsweise die offenen Haftbefehle bei den Bundesbehörden. Denn auch bei den Polizeibehörden des Bundes ist ein deutlicher Zuwachs zu beobachten. Das Bundeskriminalamt hat 22.856 Haftbefehle in seinen Datenbanken (eine Zunahme um 10,4 Prozent), die Bundespolizei 8.521 (plus 11,8 Prozent) und das Zollkriminalamt 3.262 (plus 6,7 Prozent). Mit Ersatzfreiheitsstrafen beschäftigen sich die Bundesbehörden eher selten, der Anstieg muss durch andere Ursachen zustande gekommen sein. Welche, das ist aus der Statistik der Bundesregierung nicht ersichtlich.

Ein Bundespolizist sagt, die Zahl an Ermittlungen im Bereich Grenzschleusung habe stark zugenommen. Aufgrund von Schleuserermittlungen seien derzeit viele Haftbefehle anhängig. Aus anderen, namentlich nicht genannt werden wollenden Sicherheitskreisen heißt es, unter anderem auch der G20-Gipfel 2017 sei für diesen Anstieg mitverantwortlich. Im Rahmen des Gipfels hätten Behörden wie die Bundespolizei viele Verdachtsfälle zur Fahndung ausgeschrieben.

Gleichzeitig seien viele Behörden durch den Gipfel, durch die Bundestagswahl 2017 und durch die Mehrarbeit an der Grenze so beschäftigt gewesen, dass sie ihre üblichen Kontrollen nicht hätten durchführen können. Denn mit Haftbefehl Gesuchte werden häufig bei Verkehrskontrollen aufgegriffen. Diese aber waren im vergangenen Jahr in vielen Bundesländern stark zurückgefahren worden, weil die Beamten ausgelastet waren.

Mit einem ähnlichen Effekt lässt sich wohl auch ein weiterer Anstieg erklären, der bei der sogenannten politisch motivierten Kriminalität (PMK). Es ist der einzige Bereich, für den die Bundesregierung genauer aufschlüsselt, warum ein Haftbefehl verhängt wurde. Hier zeigt sich einerseits, dass keineswegs nur eher harmlose Verdächtige und Verurteilte auf der Flucht sind. Allein im Zusammenhang mit politischer Kriminalität werden 18 mutmaßliche Mörder gesucht.

Andererseits ist auch in diesem Bereich die Zahl offener Haftbefehle enorm gestiegen. 2016 – dem derzeit letzten verfügbaren Jahr – registrierten die Polizeidatenbanken noch 1.354 offene Fälle bei der PMK. In diesem Jahr sind es hingegen 4.411 offene Haftbefehle. Dabei sank die Zahl im Bereich des Linksextremismus. Beim Rechtsextremismus, aber vor allem bei Taten im Zusammenhang mit religiöser Ideologie stiegen sie stark. Die meisten Haftbefehle zu religiöser Ideologie, 2.783 Fälle, stammen aus dem SIS II, dem Schengener Informationssystem. Es dient der EU-weiten Fahndung über Ländergrenzen hinweg.

Die Vermutung: Es sind keine Haftbefehle aufgrund von Strafverfahren, sondern Verdächtige, die zur Fahndung ausgeschrieben wurden – unter anderem aufgrund von Hinweisen von Geheimdiensten. Denn auch Dienste wie der Verfassungsschutz können Haftbefehle dort einstellen. Über die tatsächliche Kriminalität sagen diese Zahlen daher nicht viel aus. Eher geben sie die höhere Wichtigkeit wieder, die Polizei und Dienste diesem Thema inzwischen beimessen.

Haben Sie Informationen zu diesem Thema? Oder zu anderen Vorgängen in Politik und Wirtschaft, von denen die Öffentlichkeit erfahren sollte? Wir sind dankbar für jeden Hinweis. Dokumente, Daten oder Fotos können Sie hier in unserem anonymen Briefkasten deponieren.