Die große Koalition hat bei ihrem Spitzentreffen im Kanzleramt keine Annäherung im Asylstreit erreicht. "Das war an diesem Abend auch nicht zu erwarten", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) in der ARD. Es bestehe aber weiterhin die Hoffnung, dass man eine Lösung findet. "Solange miteinander gesprochen wird und auch über die Frage gesprochen wird, wie geht es weiter, ist immer noch Grund, darauf zu hoffen, dass wir zu einem Ergebnis kommen."

Vier Stunden lang saßen die Spitzen von CDU, CSU und SPD im Kanzleramt zusammen. An dem Treffen nahmen neben Kauder auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles, Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt teil. Eine gemeinsame Erklärung zum Ende der Beratungen gab es nicht. Allerdings konnten sich die Spitzen der Koalition auf die Einführung des Baukindergeld einigen – ohne eine zwischenzeitlich von CSU und SPD geforderte Begrenzung auf eine bestimmte Quadratmeterzahl.

"Das warten wir jetzt mal ab"

Im Mittelpunkt stand bei dem Treffen aber der Streit um die Asylpolitik. Ausgangspunkt war der sogenannte Masterplan Migration, den Seehofer eigentlich zusammen mit Merkel präsentieren wollte. Doch der Termin platzte, in der Folge entbrannte ein Streit vor allem um die Frage, ob Deutschland all diejenigen Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert sind, direkt an der Grenze abweisen lassen kann. Seehofer will damit spätestens am Sonntag beginnen, Merkel lehnt solche nationalen Alleingänge ab und bemüht sich um eine europäische Lösung, die auf dem EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag in Brüssel vorangebracht werden soll.

Kurz vor dem Koalitionsgipfel hatten sich die Unionsparteien um Annäherung bemüht. Sowohl Seehofer als auch Dobrindt äußerten sich versöhnlicher, Merkel beschwor die "Schicksalsgemeinschaft" aus CDU und CSU. In der Sache aber blieben beide Seiten hart – offenbar auch während des Treffens im Kanzleramt, wie Unionsfraktionschef Kauder in der ARD deutlich machte. "Es ist sehr ernst", sagte er. "Das hat man auch an den Gesprächen gestern gemerkt. Da geht es nicht nur um eine Kleinigkeit, da geht es um etwas ganz Zentrales und Wichtiges."

Es gab "ernste Gespräche, aber eben auch kein Ergebnis", bestätigte SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles in der ARD. Auf die Frage, ob sie sich auf Neuwahlen vorbereite, antwortete sie: "Das weiß ich noch nicht. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, das warten wir jetzt mal ab." Sie könne die Konflikte zwischen CDU und CSU nicht lösen. "Wir haben eine ausgesprochen angespannte Lage in dieser Regierung."

CSU will Merkel nicht mehr Zeit geben

Kauder wiederum verwies auf die Sondersitzungen der Parteigremien von CDU und CSU an diesem Sonntag und die regulären Treffen von Parteispitzen und Fraktionen am Montag, wo über die Beschlüsse des EU-Gipfels und die Verhandlungsergebnisse von Merkel beraten werden soll. "Wir haben auf jeden Fall die Zeit am Sonntag und am Montag, miteinander zu sprechen", sagte der CDU-Politiker und fügte hinzu: "Dann werden wir die Ergebnisse abwarten."

Ähnlich äußerte sich Dobrindt, der die Forderungen seiner Partei aber abermals unterstrich: Die CSU werde der Kanzlerin nicht mehr Zeit einräumen. "Der Zeitplan ist klar", sagte er in der ARD. "Wir wollen dann, dass ab der darauffolgenden Woche die Zurückweisungen an der Grenze stattfinden für diejenigen, die bereits in einem anderen Land registriert sind und deswegen auch dort ihre Asylverfahren durchlaufen müssen." Wenn man eine europäische Lösung auf der Zeitschiene nach hinten schiebe, sei nichts gewonnen. Der Frage, was dies für Koalition und Regierung bedeuten würde, wich Dobrindt aus: "Die Sachfrage klären wir und das heißt eben Anwendung von gültigem Recht."