Der unionsinterne Streit um die Asylpolitik ist zunächst einmal vertagt. Nach Beratungen der Führungsgremien von CDU und CSU haben sich die Schwesterparteien auf eine Zwei-Wochen-Frist geeinigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bis zum EU-Gipfel Ende Juni Zeit, eine europäische Lösung sowie bilaterale Abkommen zu schließen. Um diese Frist hatte sie gebeten, die CSU hat sie ihr nun eingeräumt. Die Kanzlerin und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bestätigten diese Frist auf getrennten Pressekonferenzen in Berlin und München.

Merkel machte deutlich, dass es für sie "keine Automatismen" gibt. Nach dem Spitzentreffen in Brüssel werde sie zunächst mit ihrer CDU und dann mit der CSU über die Ergebnisse des Gipfels und den Stand der Verhandlungen beraten. Seehofer seinerseits betonte, es gehe ihm auch um die Glaubwürdigkeit seiner Partei. Auch deshalb werde er die Bundespolizei anweisen, ab sofort Migranten, die eine Einreisesperre oder ein Aufenthaltsverbot in Deutschland haben, nicht mehr einreisen lassen.

Die SPD forderte von der Union einen Koalitionsausschuss noch vor dem EU-Gipfel. Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles sagte, "dass eine Einigung zwischen CDU und CSU kein Automatismus für eine Zustimmung der SPD bedeutet".

Die Opposition kritisierte die Einigung. Es sei ein "windelweicher Kompromiss", hieß es von der FDP. Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock sagte: "In der Sache gab es zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer keine Annäherung. In 14 Tagen stehen wir wieder vor dem gleichen Desaster."


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Karin Geil
Zu einem persönlichen Zerwürfnis wollten sich weder Seehofer noch Merkel direkt äußern. Allerdings bestand die Kanzlerin auf ihrer Richtlinienkompetenz. Diese sehe sie verletzt, wenn Maßnahmen unabgesprochen angewiesen würden, sagte sie in Richtung ihres CSU-Innenministers. "Mir gegenüber hat sie mit der Richtlinienkompetenz nicht gewedelt", beteuerte Seehofer kurz danach – und konterte: "Das wäre auch unüblich zwischen zwei Parteivorsitzenden."
Bild: Inga Kier/Photothek/Imago
Tatsächlich bestimmt die Bundeskanzlerin die "Richtlinien der Politik". So steht es im Grundgesetz. Die Geschäftsordnung der Bundesregierung greift diesen Tenor auf und wird noch deutlicher. Die Kanzlerrichtlinien sind "für die Bundesminister verbindlich und von ihnen in ihrem Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung zu verwirklichen", heißt es dort. Einen eigenen Ermessensspielraum haben sie dabei nicht. "In Zweifelsfällen" entscheidet allein die Bundeskanzlerin.

Allerdings setzen Grundgesetz und Geschäftsordnung das Prinzip der Richtlinienkompetenz ins Spannungsverhältnis zur Eigenverantwortung der Minister. Diese führen ihren Bereich eben "selbstständig und unter eigener Verantwortung".

Rechts- und Verfassungsexperten sind sich denn auch nicht einig in der Bewertung des aktuellen Streits. Für die einen ist die Frage der Zurückweisung nur eine Detailfrage behördlichen Handelns. Andere betonen die zentrale Bedeutung des Themas für die Bundespolitik und verweisen auf die weitreichenden Folgen für die Zukunft der Europäischen Union.

Abseits aller justiziablen Feinheiten: In der Realität leitet die Kanzlerin ihre Macht ohnehin allein aus der Unterstützung der sie tragenden Parteien ab. Die Anwendung der Richtlinienkompetenz bei Meinungsverschiedenheiten sei deshalb "nicht lebenswirklich", beschied schon 2005 der damalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering. "Wer das macht in einer Koalition, der weiß, dass die Koalition zu Ende ist."
Karin Geil
Bislang gab es von der SPD – immerhin Regierungspartner von CDU und CSU – lediglich Symbolisches: Während die Christdemokraten und -sozialen tagten, hissten die Sozialdemokraten auf dem Dach ihrer Parteizentrale die Europaflagge.
Bild: Maximilian Perseke/dpa

Jetzt trat Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles im Willy-Brandt-Haus vor die Presse und forderte von der Union einen Koalitionsausschuss – noch vor dem EU-Gipfel. Auch sie betonte, "dass eine Einigung zwischen CDU und CSU kein Automatismus für eine Zustimmung der SPD bedeutet".

Bild: Michael Kappeler/dpa
Rieke Havertz
Auch die FDP äußert sich zur temporären Einigung: Es sei ein "windelweicher Kompromiss", sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. "Was uns beunruhigt, ist, dass offensichtlich die Regierungskrise nur vertagt ist auf den 1. Juli", sagte sie in Berlin. Es entlarve sich eine Schwäche sowohl von Seehofer als auch von Merkel.
Rieke Havertz
Die Bundesvorsitzenden der Grünen, Annalena Baerbock und Robert Habeck, reagieren in einer Pressekonferenz auf den Kompromiss zwischen CDU und CSU.

"In 14 Tagen stehen wir wieder vor dem gleichen Desaster", sagte Baerbock.

Und Robert Habeck: "Die CSU versucht, den gesamten politischen Diskurs zu verrücken."

Deutschland habe eine handlungsunfähige Regierung und man erlebe ein unwürdiges Schauspiel, so Habeck. 
Karin Geil
Was passiert Ende Juni/Anfang Juli, wenn die Kanzlerin keine europäische Lösung und auch keine bilateralen Abkommen vorlegen kann? Wird Seehofer dann tatsächlich im Alleingang und gegen Merkels ausdrücklichen Willen die Abweisung von Migranten an der deutschen Grenze anweisen? Wie will er seiner Entlassung zuvorkommen? All diese Fragen blockte Seehofer während seiner Pressekonferenz in München ab. "Darüber rede ich heute nicht. Step by step", sagte er.
Rieke Havertz
Bild: Saul Loeb/AFP/Getty Images
Der Asylstreit zwischen CDU und CSU ist auch bei US-Präsident Donald Trump angekommen. Die Menschen in Deutschland wendeten sich angesichts des Streits über die Einwanderungspolitik von ihrer Regierung ab, twittert Trump. Der Streit erschüttere eine ohnehin schwache Berliner Koalition.

Es sei überall in Europa ein großer Fehler gewesen, Millionen Menschen in die Länder zu lassen, die die Kulturen so stark veränderten. Unsere Autorin Elisabeth Kagermeier war am Wochenende an der bayerischen Grenze, um zu recherchieren, wie viel Flüchtlinge dort derzeit ankommen. Nicht viele, wie sie in ihrer Reportage beschreibt.

Trump behauptet in dem Tweet außerdem, die Kriminalität in Deutschland sei angestiegen.
Die Fakten: Laut Polizeilicher Kriminalstatistik ist die Zahl der Straftaten in Deutschland im vergangenen Jahr um 9,6 Prozent zurückgegangen. So stark wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr.

Tom Sundermann

In München tritt CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer vor die Presse und lässt als Erstes den Beschluss seines Parteivorstands verteilen. Zunächst betont er die Einigkeit der CSU: Über jeden der fünf Punkte habe man separat abstimmen lassen. Das Ergebnis: "Es gab nicht den Hauch eines Widerspruchs."

Dann sagt Seehofer den zentralen Satz: "Die CSU begrüßt weiterhin alle Bemühungen für eine europäische Lösung." Für diese "wünschen wir der Bundeskanzlerin weiterhin viel Erfolg". Solange eine solche jedoch fehlt, brauche es eine deutsche Lösung.

Bild: Ralph Orlowski

Der CSU-Chef betont: "Es geht nicht nur um die Funktionsfähigkeit eines Rechtsstaats, sondern auch um die Glaubwürdigkeit meiner Partei."

Er verteidigte seinen "Masterplan Migration", den er als Bundesinnenminister demnächst vorlegen will. Deutschland brauche ein "Gesamtkompendium" für seine Migrationspolitik. "Wir haben die ganze Thematik noch nicht wirklich im Griff." Der Minister verwies vor allem darauf, dass die Einreisesperren bislang nicht durchgesetzt wurden. Dies sei "ein Skandal für den Rechtsstaat" und den Bürgern nicht zu vermitteln.

Auch Seehofer wird – wie zuvor Merkel in ihrer Pressekonferenz in Berlin – nach der weiteren Zusammenarbeit mit der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden gefragt. Und so wie Merkel äußert sich auch der CSU-Chef gegen Ende seines Auftritts zurückhaltend: "Niemand strebt das Ende der Fraktion oder das Scheitern der Regierung an", sagte er und betonte zugleich: "Wir sind noch längst nicht über'n Berg". Es gehe "nur vordergründig" um die Frist von zwei Wochen – "in der Substanz" gehe es um "einen grundlegenden Dissens". Der Kompromiss sei eine Frage guten politischen Stils. An den "stilvollen Bayern" soll es aber nicht scheitern.

Tom Sundermann
Das ist der Beschluss, auf den sich die CSU auf ihrer Vorstandssitzung geeinigt hat.
Karin Geil

In einer Pressekonferenz berichtet Bundeskanzlerin Merkel über die Einigung zwischen ihr und Horst Seehofer. Sie sagt: "Die CDU unterstützt die Initiative des Bundesinnenministers, einen Masterplan Migration vorzulegen." Wie die bayerische Schwesterpartei habe auch ihre Partei das Ziel, "die Zahl bei uns ankommenden Menschen deutlich zu verringern".

Die Kanzlerin betonte, dass sie nicht einseitig vorgehen wird. "Nicht unilateral, nicht unabgesprochen und nicht zulasten Dritter", so beschrieb sie die Leitlinie ihres Handelns.

Bild: Hannibal Hanschke/Reuters

Gefragt nach dem Automatismus, sagte sie: "Im Lichte des Erreichten wird über das weitere Vorgehen entschieden." Dies habe sie auch in der Sitzung des Parteivorstands deutlich gemacht: "Für uns gibt es keinen Automatismus."

Zur weiteren Zusammenarbeit mit Horst Seehofer äußert sich Merkel zurückhaltend: "Eine Bundeskanzlerin und ihr Bundesinnenminister müssen gesprächsbereit sein. Diese Voraussetzung ist gegeben."

Die Frage, ob die Richtlinienkompetenz noch bei ihr liegt, beantwortete Merkel ebenso mit "Ja" wie die Frage, ob die Regierungskoalition überhaupt noch kooperieren kann. Ohnehin glaube sie, dass es sich lohne, CDU und CSU zusammenzuhalten.

Die Kanzlerin betonte aber auch: Würden einseitige Maßnahmen ohne ihre Zustimmung umgesetzt, würde sie das als Verstoß gegen ihre Richtlinienkompetenz bewerten.

Rieke Havertz
Schon am Abend hat Merkel Gelegenheit, auf europäischer Ebene über die Flüchtlingspolitik zu sprechen. Der neue italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte ist in Berlin. In Italien kommen besonders viele Flüchtlinge aus Afrika an, von denen aber viele weiter nach Norden reisen. Die neue Regierung in Italien machte aber bereits deutlich, dass sie eine härtere Politik verfolgen will.