Der unionsinterne Streit über die Asylpolitik ist eskaliert: Am Donnerstagmittag wurde die Bundestagssitzung mehrere Stunden unterbrochen, die Abgeordneten von CDU und CSU diskutierten in getrennten Sitzungen, wie es bei dem Thema weitergehen soll. Das ist ein höchst ungewöhnlicher Schritt. Die CSU sprach von einer "sehr, sehr ernsten Situation" für die Union.

Seit Tagen streiten CDU und CSU darüber, ob Asylbewerber ohne Papiere und solche, die bereits in anderen EU-Ländern als Asylbewerber registriert sind, nicht mehr über die deutsche Grenze gelangen dürfen. Die CSU will diese künftig zurückweisen, Merkel lehnt das ab. Lediglich bei der Zurückweisung von Personen, deren Asylantrag in Deutschland bereits abgelehnt wurde, signalisierte das CDU-Präsidium Kompromissbereitschaft: Diese sollen bei einem erneuten Versuch der Einreise sofort zurückgewiesen werden.

Die CSU drohte, Seehofer könnte eigenmächtig eine Zurückweisung von Migranten an der deutschen Grenze anordnen. 

Merkel will nun bilateral mit jenen Ländern verhandeln, in die besonders viele Migranten einreisen. Einen nationalen Alleingang schloss die Kanzlerin aus.

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Lisa Caspari
Schon am Dienstag hatte die Unionsfraktion im Bundestag zum Thema Flüchtlinge getagt. Dort, so hieß es jedenfalls im Anschluss, meldeten sich nicht wirklich viele Unterstützer der Kanzlerin zu Wort.

Angesichts der dramatischen Lage war dies heute anders: Der bei CDU und auch CSU hoch angesehene Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble appellierte nach Teilnehmerangaben in der Krisensitzung der CDU eindringlich für eine gemeinsame Lösung. Er sagte, dies sei eine schwierige Situation für CDU, CSU, das Land und Europa. Einige Abgeordnete wüssten offenbar gar nicht, welchen großen Schaden sie anrichten könnten.

Seehofers Masterplan
Der Streit zwischen CDU und CSU über die Asylpolitik spitzt sich zu. Ein Alleingang von Seehofer könnte nach Einschätzung von CDU-Politikern den Bruch der Union bedeuten.
Sybille Klormann

Die CSU ist nicht der Mittelpunkt der Welt.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil
Sybille Klormann
Ein Welt-Journalist war am Nachmittag Zeuge einer Begegnung zwischen Bundesinnenminister Horst Seehofer und FDP-Chef Christian Lindner:
Die Jamaikakoalition – ein Bündnis zwischen Union, Grünen und FDP – war im vergangenen Jahr am Widerstand der FDP gescheitert.
Sybille Klormann
Aus der Sitzung der CDU-Bundestagsabgeordneten ist zu hören, dass Merkel der CSU nun entgegenkommen will. Sie werde bilateral verhandeln mit jenen Ländern, die dem Migrationsdruck am stärksten ausgesetzt seien. Einzelne Länder nannte sie dabei nicht. Am stärksten betroffen in der EU sind seit Jahren Griechenland und Italien.

Aus der Sitzung hieß es weiter, Merkel habe klargestellt, dass sie zwischenstaatliche Abkommen nicht für den richtigen Weg halte. Sie sei nach wie vor Anhängerin des multilateralen Lösungsansatzes.
 
Sie wisse, dass dies nun ein ambitioniertes Vorhaben sei, sagte Merkel demnach in ihrem Schlusswort nach der stundenlangen Aussprache. Die Kanzlerin sicherte zu, nach dem EU-Gipfel in der Fraktion Bilanz zu ziehen und die Abgeordneten über den Stand ihrer Verhandlungen zu informieren. Am 2. Juli, dem Montag nach dem Gipfel, beginnt die Haushaltswoche des Parlaments mit den Fraktionssitzungen.

Sybille Klormann
Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, kritisiert die CSU dafür, Positionen der AfD zu übernehmen. Er fordert gar den Rücktritt von Bundesinnenminister Horst Seehofer.
Vanessa Vu
Die Hilfsorganisation Pro Asyl warnt vor einer "zunehmend irrational und hysterisch" geführten Debatte.

"Die Verfolgungssituation vor Europas Grenzen, in Syrien, Afghanistan, der Türkei und anderen Ländern ist dramatisch – nicht die Situation in Deutschland."

Zurückweisungen an der Grenze ohne rechtsstaatliches Verfahren seien und blieben rechtswidrig.
Lisa Caspari
Es ist schon bemerkenswert: Die Bundesregierung könnte an Seehofers "Masterplan" Asyl zerbrechen – doch was genau in den 64 Punkten des Bundesinnenministers steht, weiß kaum jemand.

Innenminister Horst Seehofer hat den Plan nicht veröffentlicht. Selbst Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) soll ihn nicht kennen, ebenso wenig wie die meisten CSU-Abgeordneten. Die haben sich aber schon mal "einhellig" dahinter gestellt, wie der Chef der Berliner CSU-Abgeordneten, Alexander Dobrindt, betonte.
Sybille Klormann
CSU-Generalsekretär Markus Blume hat gesagt, es gehe bei dem Streit um Zukunftsfragen – nicht um Wahlen, die in Kürze stattfinden werden.

Diese Aussage wird von Journalistinnen und Journalisten mit einem Lachen kommentiert. Manch einer ist wohl der Meinung, dass der jetzige Streit auch etwas mit der kommenden Landtagswahl in Bayern zu tun hat.
Vanessa Vu

Inzwischen hat sich auch die Linke zum Unionsstreit geäußert:

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht rief Merkel auf, die Koalition in der Union zu beenden. "Die Union ist offensichtlich nicht mehr regierungsfähig und zerlegt sich auf offener Bühne", sagte Wagenknecht. "Merkel sollte jetzt Konsequenzen ziehen und der Bevölkerung eine Fortsetzung dieses Trauerspiels ersparen."

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, forderte Horst Seehofers Rücktritt. "Seehofer macht das Geschäft der AfD und brüskiert unsere europäischen Partnerländer. Seehofer soll als Minister zurücktreten", twitterte er.