Der Bundestag hat mit großer Mehrheit den vorerst letzten Finanzhilfen für Griechenland zugestimmt. 409 Abgeordneten votierten für einen entsprechenden Beschluss der Euro-Finanzminister vom 22. Juni, 226 lehnten diesen ab, es gab sieben Enthaltungen. Die Nein-Stimmen kamen in erster Linie von FDP, AfD und Linken, aber auch zwölf Parlamentarier der Unionsfraktion stimmten dagegen.

Die Finanzminister der Eurogruppe hatten beschlossen, Griechenland noch einmal 15 Milliarden Euro an Krediten als Finanzpolster zu gewähren. Es ist die letzte Tranche aus dem seit 2015 laufenden dritten Rettungsprogramm. Damit soll die griechische Regierung einen Liquiditätspuffer erhalten, um nicht so schnell auf die Finanzmärkte zurückgreifen zu müssen. Insgesamt will die Regierung in Athen einen Finanzpuffer von 24,1 Milliarden Euro aufbauen. Dafür verpflichtet sich Griechenland zur Fortsetzung des Spar- und Reformkurses.

Außerdem beschlossen die Euro-Finanzminister, die gewährten Kredite zu verlängern und dem hoch verschuldeten Land eine längere Atempause von zehn Jahren bis zur Rückzahlung zu gewähren. Daneben sind Rückzahlungen von Gewinnen geplant, die Zentralbanken der Euro-Länder mit dem Ankauf von griechischen Staatsanleihen gemacht haben.

Mit den Maßnahmen könne Griechenland nach acht Jahren die Rettungsschirme der Euro-Staaten am 20. August verlassen und wieder auf eigenen Beinen stehen, sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD), der im Bundestag für die Unterstützung des Kriesenlandes warb. "Griechenland ist auf einem guten Weg", sagte Scholz und verwies auf die Vielzahl der Reformen, die das Land und seine Bevölkerung in den vergangenen Jahren geschultert hätten.

FDP: "Faktisch ein Schuldenschnitt"

"Es ist ein Zeichen europäischer Solidarität, das wir hier geben", sagte Scholz. Dagegen kritisierte der FDP-Fraktionsvize Christian Dürr die Maßnahmen als so weitreichend, dass es sich um ein viertes Hilfsprogramm handele: "Faktisch ist es ein Schuldenschnitt, tatsächlich ist es ein viertes Programm." Dass sich der Internationale Währungsfonds (IWF) nicht finanziell am dritten Programm beteilige, sei das Gegenteil von dem, was die Union ihren Wählern versprochen habe.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, argumentierte dagegen, dass das dritte Programm von bis zu 86 Milliarden Euro nicht voll ausgeschöpft worden sei und es kein viertes gebe. Finanzminister Scholz sagte, der IWF nehme an der Beobachtung der Reformen in Griechenland auch nach dem Programmende weiter teil und habe natürlich ein Interesse an der Rückzahlung zuvor gewährter Kredite.

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Peter Boehringer (AfD), kritisierte die gewährten Schuldenerleichterungen als ein "Rundum-sorglos-Paket". Bei einer Verschuldung von fast 180 Prozent der Wirtschaftsleistung in Griechenland glaube kein Finanzprofi an die Rückzahlung der Kredite.

Seit 2010 hat Griechenland rund 260 Milliarden Euro an Hilfen erhalten. Deutschland hat durch seinen Anteil an den Krediten erhebliche Zinsgewinne gemacht. Der IWF lobte Griechenland für wirtschaftliche Fortschritte, das Land stehe aber noch vor vielen weiteren Herausforderungen. Das Wachstum der griechischen Volkswirtschaft werde von Spätfolgen der Finanzkrise und nicht beendeter Reformprogramme gebremst. Der IWF äußerte zugleich Unsicherheit darüber, ob die griechische Schuldenlast nun zukunftsfähig sei.