In einem rund 100-seitigen Bericht hat die SPD ihre Fehler im Bundestagswahlkampf auswerten lassen. Lars Klingbeil ist seit Dezember Generalsekretär der SPD. Seine Aufgabe ist nichts weniger als die "Erneuerung" der Partei. Hier schreibt er, was er künftig anders machen will.

Erneuerung. Ich weiß, dass manche die Augen verdrehen, wenn ich immer wieder mit diesem Begriff ankomme. Aber das wird sich so schnell nicht ändern. 

Inzwischen dürfte auch dem Letzten klar geworden sein, dass die tiefgreifende Veränderung, die die SPD braucht, nicht auf Knopfdruck oder mit einer einzelnen Maßnahme gelingt. Da geht es der SPD genauso wie anderen großen Organisationen, die sich heute auf die Digitalisierung einstellen, oder der deutschen Fußballnationalmannschaft, die rund um die Jahrtausendwende ihre komplette Nachwuchsarbeit umkrempelte und erst Jahre später wieder Weltmeister wurde. Wenn man es ernst meint mit Veränderung, wenn man besser, erfolgreicher und dynamischer werden will, dann bedeutet das, nachhaltig und gründlich zu arbeiten.
Und deshalb werde ich bei diesem Thema keine Ruhe geben. 

Das habe ich nach meiner Wahl zum SPD-Generalsekretär versprochen und so wird es bleiben. Am heutigen Montag stellt eine unabhängige Kommission von fünf Autoren aus Wahlforschung, Journalismus und Politik dem SPD-Parteivorstand eine ausführliche und unabhängige Auswertung unserer Niederlage bei der Bundestagswahl 2017 vor. (Den vollständigen Bericht finden Sie hier). Diese Auswertung habe ich dem Parteivorstand im Dezember vorgeschlagen. Über 100 Interviews mit allen Beteiligten wurden dafür geführt, über 100 Seiten hat der Bericht. Die Autoren hatten nur eine einzige Vorgabe: Schont uns nicht. Wer den Bericht liest, der sieht: Daran haben sie sich gehalten. Es ist eine schonungslose, ungeschminkte Analyse der SPD geworden. 

Manchmal gibt es diese Reflexe in der Politik, Dinge schönzureden. Besonders Wahlergebnisse. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel zum Beispiel hat nach einem Verlust von knapp neun Prozentpunkten bei der Bundestagswahl gesagt: "Ich sehe nicht, was wir anders machen sollten." Und auch in der SPD gibt es den einen oder anderen, der uns abgeraten hat, offen und transparent mit diesem Auswertungsbericht umzugehen. Mein Weg ist das nicht. 

Denn meine Überzeugung ist: Die SPD wird nur dann wieder erfolgreich sein und neues Vertrauen in der Bevölkerung bekommen, wenn wir offen und ehrlich mit unseren Fehlern umgehen und daraus lernen, statt sie weiter zu überdecken, wie das in den letzten Jahren oft passiert ist.

Und diese über 100 Seiten Analyse werden nicht ohne Folgen bleiben. Hier sind fünf Dinge, die wir in Zukunft besser machen werden: 

1. Wir entwickeln Ideen für die Zukunft

Die SPD war 2017 thematisch leer. Die Zeit zwischen den Bundestagswahlen wurde nicht genutzt, um neue Ideen für ein modernes und gerechtes Deutschland von morgen zu entwickeln. Wir wollten große Ideen und haben uns im Klein-Klein verhakt. Wir haben eine klare Sprache versprochen und "sachgrundlose Befristung" plakatiert. Das werden wir ändern. Wir wollen aussteigen aus dem Wettbewerb um die Frage, welche Partei dafür sorgt, dass es am wenigsten schlecht wird. In Deutschland wurden genug ambitionslose Wahlkämpfe geführt.  

Wir müssen soziale Gerechtigkeit moderner definieren. Dazu gehört auch, wieder offener über Verteilungsfragen zu sprechen. Wenn Millionen Menschen in der Zeitung vom wirtschaftlichen Aufschwung lesen, aber zu wenig bei ihnen persönlich ankommt, dann muss uns das viel mehr umtreiben als bisher. Wir werden aus dem nächsten Wahlkampf einen Wettbewerb um die besten Ideen für die Zukunft machen! Wie wollen wir in Zukunft arbeiten – und wie nicht? Wie sieht ein moderner Sozialstaat aus, der die Bürgerinnen und Bürger von der Kita bis zur Rente begleitet und sie unterstützt, statt zu nerven?   

Was ist Deutschlands Rolle in einer völlig veränderten Welt, die von Leuten wie Donald Trump gerade in Stücke gehauen wird? Wie gestalten wir das Wirtschaftswachstum so, dass viel mehr Menschen davon profitieren? Wie organisieren wir gute Nachbarschaften überall im Land? Nachbarschaften, in denen der Staat präsent ist und investiert. Damit auf dem Land nicht auch noch der letzte Bäcker zumacht und damit sich in der Stadt nicht 500 Menschen um eine Wohnung oder einen Kitaplatz bewerben müssen. Um diese Fragen wird es gehen. Klar, zuversichtlich und auch mal provozierend. Bis Anfang 2020 werden wir Antworten entwickeln. Gemeinsam mit vielen Menschen, die sich einbringen wollen. Zum Beispiel bei einem Debattencamp im Herbst 2018, das sich mehr nach re:publica als nach Parteiveranstaltung anfühlen wird.

2. Wir klären inhaltliche Konflikte

Klimaschutz. Flüchtlingspolitik. Deutschlands Verhältnis zu Russland. Im letzten Wahlkampf fiel uns auch auf die Füße, dass wir kontroverse Fragen in der Partei nicht geklärt haben und deswegen unterschiedliche Signale dazu gesendet haben. Auch das sorgt dafür, dass sich in der Vergangenheit immer mehr Menschen gefragt haben: Wofür steht die SPD denn nun? Das werden wir ändern und fangen sofort damit an. Unsere Haltung in der Migrationspolitik muss genauso geklärt werden wie unsere Haltung in der Klimapolitik. Auch zu den Themen Innere Sicherheit und Globalisierung haben wir uns oft eher auf Formelkompromisse geeinigt, statt die Entscheidung zu suchen. Wir werden solche Debatten wieder führen und klar entscheiden. Der richtige Ort dafür sind die Führungsgremien der Partei.