Der frühere Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) wird Autor für Medien der Verlagsgruppe Dieter von Holtzbrinck (DvH Medien), zu denen neben dem Handelsblatt und dem Tagesspiegel auch die ZEIT und ZEIT ONLINE gehören. Die Bundesregierung stimmte einem entsprechenden Antrag des einstigen SPD-Chefs, Vizekanzlers und Bundeswirtschaftsminister zu.

Laut Informationen des Spiegel bewilligte das Kabinett auch die Tätigkeit von Gabriel im Verwaltungsrat des in Zukunft voraussichtlich fusionierten Zugherstellers Siemens-Alstom. Allerdings kann der SPD-Politiker seine Arbeit in dem Gremium erst Anfang 2019, also nach einer Karenzzeit von zwölf Monaten aufnehmen. Wie der Spiegel berichtet, folgte die Bundesregierung mit dieser Entscheidung den Empfehlungen des Ethikkomitees.

Eingehalten wird dadurch auch die gesetzlich festgelegte Karenzzeit zwischen dem Ende der Amtszeit eines Ministers und der Übernahme einer neuen Tätigkeit. Den in der letzten Legislaturperiode eingeführten Bestimmungen zufolge dürfen ehemalige Mitglieder der Bundesregierung frühestens nach einem Jahr in die Privatwirtschaft wechseln.

Kritik an Gabriel

Die Organisation Lobbycontrol hatte die Nominierung Gabriels für den Posten im Verwaltungsrat kritisiert, da dieser in seiner Zeit im Kabinett direkt mit den Interessen von Siemens und Alstom befasst gewesen war. Gabriel habe "aus Schröder nichts gelernt", hatte auch der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, kritisiert und den Fall mit dem Wechsel des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder in den Aufsichtsrat des Pipelineprojekts Nord Stream und des russischen Staatskonzerns Rosneft verglichen.

Siemens und Alstom wollen bis zum Jahresende ihre Zugsparten zusammenlegen. Die Kartellbehörden müssen den Fusionsplänen noch zustimmen. Siemens-Alstom wäre dann weltweit der zweitgrößte Bahnhersteller sowie der größte Hersteller von Signaltechnik. Dem Spiegel teilte Gabriel mit, er wolle das Angebot annehmen, "weil rund 6.000 Arbeitsplätze meines Wahlkreises und meiner Heimatregion von diesem Unternehmenszusammenschluss betroffen sein werden".