Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sieht Deutschland nicht mehr als Vorreiter in Sachen Klimaschutz. Es sei überschätzt worden, "was die bisherigen Maßnahmen bewirken", sagte sie der Süddeutschen Zeitung. Deutschland werde die gesteckten Klimaschutzziele innerhalb der EU nicht erreichen und sich entsprechend der europäischen Regeln "freikaufen" müssen. "Mir wäre lieber, wir würden das Geld in Klimaschutz und die Modernisierung der Infrastruktur bei uns investieren."

Klimaschutz sei bislang ähnlich gelaufen "wie Silvester. Man fasst gute Vorsätze, und am Ende des Jahres sagt man: Nächstes Jahr mache ich es besser", so Schulze. Das reiche nicht mehr. Die Ministerin forderte ein Klimaschutzgesetz "mit konkreten Vorgaben und Zielen für Verkehr, Gebäude, Industrie, Landwirtschaft".

Der aktuelle Klimaschutzbericht zeigt: Die Bundesrepublik wird ihr Ziel, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu senken, nicht erreichen. Derzeit scheinen nur 32 Prozent Ersparnis möglich. Ohne das 2014 beschlossene Aktionsprogramm Klimaschutz wäre die Lücke sogar noch größer. Gründe für die Emissionen sind das vergleichsweise starke Wirtschaftswachstum, der gesunkene Preis für Öl, Kohle und Gas sowie die Zuwanderung.

Schulze betonte zudem, man könne Klimaschutz "nicht über die Köpfer der Leute hinweg machen". So gelte es etwa zu klären, wie die Zukunft von Kohleregionen aussehen könne. "Wir haben alle lange gedacht, das Thema ist gelernt. Da muss man nicht mehr viel werben, die Mehrheit steht dahinter. Aber es ist eben nicht durch." Es brauche wieder mehr Einsatz für den Klimaschutz, "auch in Abgrenzung zu den Klimawandel-Leugnern der AfD." Das Beispiel USA zeige, so Schulze: "Man kann auch Wahrheiten abwählen."

Petersberger Klimadialog

Minister und andere hochrangige Vertreter aus rund 35 Staaten kommen heute in Berlin zum Petersberger Klimadialog zusammen. Das Treffen dient der Vorbereitung der nächsten UN-Klimakonferenz im Dezember im polnischen Katowice.

Mit dem Schwerpunktthema Gerechtigkeit sollen in diesem Jahr soziale Aspekte des Klimaschutzes im Mittelpunkt des Dialogforums in Berlin stehen. Zu dem Treffen eingeladen hat Umweltministerin Schulze gemeinsam mit dem designierten Präsidenten der UN-Klimakonferenz, dem polnischen Staatssekretär Kurtyka. Am Dienstag sind Reden von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie dem polnischen Ministerpräsidenten Morawiecki vorgesehen.