Die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) entscheidet am Freitag, welche Länder fünf der zehn nicht ständigen Sitze im Sicherheitsrat erhalten. Sechs Mitgliedsstaaten – Belgien, die Dominikanische Republik, Deutschland, Indonesien, die Malediven und Südafrika – haben sich für die Periode von 2019 bis einschließlich 2020 beworben. Die Wahl Deutschlands gilt als sicher. Die Bundesrepublik wird die Chance bekommen, auf dem höchsten Niveau des globalen Krisenmanagements Einfluss zu nehmen. Spätestens dann sollte es vor allem darum gehen, zum Vermittler zwischen den Großmächten zu werden. Und nicht davor zurückzuschrecken, Führungspositionen in hochkarätigen Gremien und Initiativen einzunehmen.

Zuletzt hatte Deutschland für die Periode 2011–2012 einen der nicht ständigen Sitze im Sicherheitsrat erhalten. In Erinnerung bleiben Kontroversen, die die deutsche Enthaltung bei der Abstimmung zum Libyen-Einsatz (17. März 2011) hervorriefen. Rückblickend sehen einige die Haltung Deutschlands während der Abstimmung als einen Moment der Schwäche, andere als Stärke und wieder andere interpretieren sie als Moment schlichter Unentschlossenheit.

Frieden, Gerechtigkeit, Innovation und Partnerschaft – mit diesen Prioritäten hat Deutschland Werbung für sich gemacht, um einen der Sitze zu erhalten. In dieses Paket passen allerlei Themen wie Konfliktprävention, Stabilisierung, Post-Konflikt-Friedenskonsolidierung, die Förderung friedlicher und inklusiver Gesellschaften, Menschenrechte, Frauenrechte, Frieden, Sicherheit und die Bekämpfung des Klimawandels. Natürlich wird nicht alles umsetzbar sein, diese Liste muss nach der Wahl eingegrenzt werden.

Deutschland könnte als Truppensteller und einer der wichtigsten Geldgeber beispielsweise bei den derzeit in New York stattfindenden Mandatsüberprüfungen von Friedenseinsätzen eine stärkere Rolle einnehmen. Schließlich hat Deutschland derzeit den Vizevorsitz der Kommission für Friedenskonsolidierung – ein Beratungsorgan, das Bemühungen für Frieden in von Konflikten betroffenen Ländern unterstützt. Die Bundesrepublik sollte außerdem Gespräche über die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und dem Sicherheitsrat voranbringen. Vor allem die Weiterentwicklung von Konzepten im Bereich Entwicklung, Frieden und Sicherheit sind in der UN dringend notwendig.

Klimawandel ist eine Sicherheitsbedrohung

Zusammen mit den anderen Kandidaten hat Deutschland bereits betont, dass der Sicherheitsrat sich wieder mit dem Problem Klimawandel befassen muss – und zwar als Sicherheitsbedrohung. Aber angesichts des Widerstands von Russland, China und vermutlich auch den USA sollte abgewägt werden, wie viel politisches Kapital und Energie man für dieses Feld einzusetzen bereit ist. Auch bei den Themen Sicherheit, das von Außenminister Heiko Maas als Priorität lanciert wurde, Frauerechte und Frieden muss Deutschland eine frische Herangehensweise finden, die die Partner abholt.

Nicht ständige Mitglieder werden vor allem daran gemessen, welchen Einfluss sie auf bestimmte Länder und Krisen haben. Deutschland hat Interesse an Themen bekundet, die derzeit auf der Agenda des Sicherheitsrats ganz oben stehen, wie Syrien, Libyen und Jemen. Mit genügend politischem Willen aus Berlin und diplomatischem Feingefühl könnte Deutschland auch als Vermittler in Syrien oder zur Entsendung einer UN-Mission zur Beendigung des Krieges in der Ukraine beitragen.

Brexit verschafft Deutschland neuen Spielraum

Interessanterweise könnte der Brexit der deutschen Rolle eine neue Bedeutung geben: Um die Lücke zu füllen, die durch den Abschied der Briten aus der EU entsteht, könnte Deutschland versuchen, sich darauf zu konzentrieren, EU-Prioritäten zu kommunizieren. So eröffnet der Brexit die Möglichkeit einer verstärkten deutsch-französischen Zusammenarbeit in New York und damit eines neuen Gravitationszentrums im Sicherheitsrat.

Während seiner letzten Amtsperiode warb Deutschland aktiv und in enger Zusammenarbeit mit Brasilien, Indien, Japan und Südafrika erfolglos für einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat. Die Hoffnung ist zwar nicht erloschen, eine entsprechende Reform in naher Zukunft bleibt aber unwahrscheinlich. 

Umso mehr muss Deutschland die Gelegenheit als nicht ständiges Mitglied nutzen, um eine Vorreiterrolle in der Förderung der Werte der Vereinten Nationen einzunehmen und seinen Status auf der Weltbühne zu konsolidieren. Vor allem sollte es nicht vor hochkarätigen Initiativen und den beherrschenden Krisen auf der Agenda des Rats zurückschrecken. Es ist der beste Weg, den deutschen Einfluss auf der Weltbühne zu erhöhen und die Agenda der UN mitzugestalten.

Korrekturhinweis: Deutschland hatte zuletzt von 2011 bis 2012 einen Sitz im Sicherheitsrat, nicht, wie es zunächst im Text hieß, von 2010 bis 2011. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.