Wohin strebt die CSU? Markus Söder hat auf diese Frage eine aufschlussreiche Antwort gegeben. "Die Zeit des Multilateralismus", so formulierte es der bayerische Ministerpräsident, sei "abgelöst von Einzelländern, die auch Entscheidungen treffen".

In der Vergangenheit war die CSU bei aller konservativen Härte und allem bayerischem Selbstbewusstsein stets eine Partei, die die Welt als Ganze im Blick behielt und sich für die europäische Einigung einsetzte. Nun scheint "Deutschland first", respektive "Bayern first", nicht länger nur die heimliche sondern auch die offizielle Devise zu sein.

Die CSU nähert sich den Rechtspopulisten, die sie eigentlich bekämpfen will, so immer weiter an. Auf die Antiflüchtlingsstimmung im Land reagiert sie nicht, indem sie auf die bereits erzielten Erfolge etwa bei der Senkung der Flüchtlingszahlen verweisen oder um Verständnis für die Komplexität der Probleme werben würde, sondern, indem sie immer noch eine Forderung draufsetzt. Jetzt muss es also die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze sein, obwohl diese nicht im Koalitionsvertrag steht und auch nicht Teil des Union-Kompromisses im Streit um die Obergrenze war.

Die rechtlichen und praktischen Probleme, die dieses Vorhaben mit sich bringen würde, ignoriert die CSU ebenso wie die Frage, was es für Europa bedeutet, wenn das wirtschaftlich stärkste Land in der EU den nationalen Alleingang wählt. Die Zurückweisungen an der Grenze sind für sie vor allem ein spektakuläres Symbol, das ihr dazu verhelfen soll, die AfD bei den anstehenden Landtagswahlen klein zu halten.

Die Grünen stünden bereit

Wenn die CSU bei dieser harten Haltung bleibt, sollte die CDU die Zusammenarbeit mit der Schwesterpartei beenden. Merkel, aber auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, Kanzleramtsminister Peter Altmaier und Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, um nur einige zu nennen, haben immer klar gemacht, dass sie sich nicht in einen Überbietungswettbewerb mit den Rechtspopulisten begeben wollen. Stattdessen wollen sie Europa erhalten und stärken. Das setzt zumindest voraus, dass man sich an europäisches Recht hält und sich Gedanken darüber macht, welche Belastungen für andere Länder aus den eigenen Entscheidungen folgen.

Die CDU darf sich von der CSU nicht länger erpressen lassen. Es gibt im Bundestag Möglichkeiten für eine Regierungsmehrheit auch ohne die CSU. Die FDP kommt dafür nicht in Frage, sie steht auf der Seite Seehofers. Doch die Grünen haben bereits deutlich gemacht, dass sie Merkel im Falle einer Vertrauensabstimmung stützen würden. CDU, SPD und Grüne sind sich in den vergangenen Jahren in vielen Fragen nähergekommen. Sie könnten sich also wohl auf die Grundzüge einer gemeinsamen Regierungspolitik verständigen. Die CSU könnte dann neben der AfD auf der Oppositionsbank Platz nehmen und sich mit ihr einen Wettbewerb um die markigsten Sprüche liefern.

Die CDU ginge damit ein zwar ein hohes Risiko ein: Denn ein Teil ihrer konservativen Abgeordneten und auch ein Teil ihrer Mitglieder und Anhänger würde vermutlich zu einer dann wohl bundesweit agierenden CSU überlaufen. Andererseits würde die CDU aber auch neue Anhänger gewinnen. Denn nicht alle bisherigen CSU-Wähler in Bayern dürften glücklich sein über den Weg, den ihre Partei derzeit einschlägt, und würden wohl lieber eine proeuropäische CDU wählen, wenn sie denn könnten.

Drohen könnte auch schon helfen

Vielleicht reicht es aber schon, wenn die CDU mit dem Szenario des Bruchs glaubhaft droht, um die CSU doch noch zum Einlenken zu bringen. Denn die CSU würde unter einem Ende der Fraktionsgemeinschaft auf jeden Fall mehr zu leiden haben als die CDU. Anders als diese hätte sie im Bund dann keine Machtoption mehr und würde damit ihre Sonderstellung in Bayern ein für alle Mal verlieren. Auch mit der absoluten Mehrheit wäre es für die CSU nach einer CDU-Gründung in Bayern endgültig vorbei.

Bleibt es dagegen bei der harten Haltung der CSU, käme eine Trennung von CDU und CSU einem Befreiungsschlag für das ganze Land gleich. Die Bayern haben in den vergangenen Jahren immer wieder sinnlose Symbolpolitik durchgesetzt, die allein der bayerischen Imagepflege diente. Bestes Beispiel dafür ist die Pkw-Maut, die weder in großem Umfang Einnahmen erbringt noch eine echte ökologische Lenkungswirkung hat, aber dennoch umgesetzt werden musste. Wenn es mit solchen Gesetzen endlich ein Ende hätte, wäre dem ganzen Land gedient.