Immerhin, Union und SPD trauen sich noch ein bisschen Zukunft zu. Im Koalitionsausschuss am Dienstagabend einigten sich die drei Parteien nach einigem Hin und Her auf die Ausgestaltung des geplanten Baukindergelds. Offenbar halten die Partei-und Fraktionschefs sowie Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) es nicht für völlig unmöglich, dass diese Eigenheimhilfe für Familien nach der Sommerpause gemeinsam im Bundestag beschlossen werden kann.

Das aber darf keinesfalls darüber hinwegtäuschen, dass der Streit um die Flüchtlingspolitik laut den Interviews am Morgen nach dem Krisentreffen der Koalitionsspitzen weiter "sehr ernst"  (Volker Kauder) oder  "angespannt" (Alexander Dobrindt) ist, und dass SPD-Chefin Andrea Nahles, "jetzt noch nicht weiß", ob sie ab nächster Woche Neuwahlen vorbereiten muss.

Vier Stunden, bis kurz nach Mitternacht, hatte der engste Führungskreis der großen Koalition am Dienstagabend zusammengesessen. Es ging um das Baukindergeld, um die deutsch-französischen Ideen für eine EU-Reform. Aber eben vor allem um das Thema, das die große Koalition nach nur drei Monaten beenden könnte: die Flüchtlingspolitik. Und da gab es keine Annäherung.

"Asyl-Wende" oder Sachfrage

Der CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer bleibt dabei: Wenn Kanzlerin Angela Merkel auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel keine – aus CSU-Sicht wirkungsgleiche – europäische Lösung findet, dann wird er ab kommender Woche die Bundespolizei anweisen, Flüchtlinge an der Grenze aufzuhalten, die über ein anderes EU-Land nach Deutschland kommen wollen. Doch auch Merkel bleibt stur. Sie will solche nationalen Alleingänge nicht. Die Kanzlerin fürchtet, der europäische Zusammenhalt könnte daran zerbrechen.

Die SPD wiederum hat einen Kompromissvorschlag gemacht. Flüchtlinge sollen nach einem verkürzten Dublin-Verfahren binnen einer Woche möglichst wieder in die zuständigen EU-Länder zurückgeschickt und nicht wie bisher für Monate aufgenommen werden. Ansonsten schauen die Genossen dem Streit der Union machtlos zu. Sie sehe sich nicht als Vermittler, hatte Parteichefin Nahles vor dem Koalitionsgipfel gesagt.

Die Wahrheit ist aber auch: In einem Streit, bei dem es der CSU mehr ums Grundsätzliche als um die konkrete Sachfrage zu gehen scheint, können die Sozialdemokraten auch nicht vermitteln. Viele Genossen glauben zunehmend, dass eine Einigung schwer bis unmöglich wird, weil es den Bayern längst darum gehe, Merkel zu einer Korrektur ihrer kompletten Flüchtlingspolitik zu bewegen.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder zum Beispiel hat von einer "Asylwende" gesprochen, die ihm vorschwebe. Es geht ihm demnach nicht nur um das Schicksal von mehreren zehntausend Flüchtlingen mit Registrierung in einem anderen EU-Land, sondern um eine Korrektur von Merkels angeblich zu einladender Haltung und das, auch ein Söder-Zitat, "Ende des Multilateralismus".

Inzwischen ist ohnehin der sogenannte "Masterplan Integration" des Innenministers, der den existenziellen Streit vor gut zwei Wochen ausgelöst hatte, in den Hintergrund geraten. Auch weil ihn keiner kennt, selbst der SPD wurden die angeblich 63 Punkte  am Dienstagabend nicht vorgelegt. Seehofer habe den "Masterplan" in der internen Sitzung des Koalitionsausschusses nur in "Auszügen" und "mündlich" vorgetragen, erläuterte Nahles im Frühstücksfernsehen. Aber das sei schon fast wieder egal, so ihre Entschuldigung, denn es handele sich ja weniger um einen Sachstreit, als um eine emotionale Sache. Siehe oben.

Applaus für Merkel

Die Art und Weise, wie die Bundesregierung derzeit Politik macht, wird sicher noch Demokratieforscher beschäftigen. Schließlich haben auch der gesamte CSU-Parteivorstand und die Gruppe der CSU-Bundestagsabgeordneten sich "einhellig" (Zitat Seehofer) hinter ein Dokument gestellt, das sie gar nicht sehen durften. Und über diesem Dokument drohen nun die deutsche Regierung und möglicherweise auch die europäische Stabilität zu zerbrechen.

Ist bereits jegliche Hoffnung auf eine Einigung in letzter Minute verloren? Optimisten glauben, dass Merkel auf dem morgigen EU-Gipfel doch noch ein europäisches Paket zur weiteren Eindämmung der Flüchtlingszahlen aushandelt, das die CSU akzeptieren könnte: ein strengerer Grenzschutz, mögliche Auffanglager für Flüchtlinge in Nordafrika, die dort dann nicht mehr auf Boote über das Mittelmeer steigen würden, außerdem bilaterale Rücknahmeabkommen für Flüchtlinge, die zuvor in Italien oder Österreich waren.  

Außerdem sendeten führende Politiker von CDU und CSU vor dem Treffen des Koalitionsausschusses am Dienstag Signale aus, die man als vorsichtige Entspannung deuten könnte. Am Dienstagmittag tagten die Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU nach zuletzt getrennten Beratungen wieder in einer gemeinsamen Fraktionssitzung. Dort beschrieb Merkel den Zusammenhalt der Schwesterparteien als "Schicksalsgemeinschaft", die "unsere Stärke verdeutlicht hat und auch in Zukunft verdeutlichen wird". Dafür soll sie – anders als bei den vorherigen Sitzungen – langanhaltenden Applaus erhalten haben. Nur Horst Seehofer war nicht anwesend. Aber auch er sagte Focus Online, er gehe von einem Fortbestand der Großen Koalition aus. Wenn Politiker und Medien glaubten, das Bündnis fliege bald auseinander, sei das "weltfremd".