Vermutlich weiß Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, dass es ein historischer Tag im Bundestag wird, als er am Vormittag die laufende Sitzung des Parlaments unterbricht. Der Streit zwischen CDU und CSU um die Flüchtlingspolitik hat auch durch ein Spitzentreffen am Vorabend nicht beigelegt werden können. Deswegen wollen sich beide Seiten nun zu Fraktionssitzungen zurückziehen. Sitzungen wohlgemerkt. Jeder für sich, in getrennten Räumen.

Wann es das zuletzt gegeben hat, daran können sich auf Nachfrage auch altgediente Parlamentarier nicht erinnern. Eigentlich bilden CDU und CSU eine gemeinsame Fraktion, und das schon seit Gründung der Bundesrepublik. Die konservativen Abgeordneten aus Bayern und dem Rest der Republik tagen üblicherweise zusammen, nur 1976 gab es mal eine kurze Krise. Ist das Verhältnis jetzt irreparabel beschädigt? Schäuble jedenfalls wird später den CDU-Abgeordneten ins Gewissen reden: Manche wüssten ja gar nicht, was sie da anrichten.

Wie konnte es so weit kommen?

Es war aber auch eine Eskalation mit Ansage. Schon lange streiten CSU und CDU um die Flüchtlingspolitik. Doch in den vergangenen Tagen hatte sich der Konflikt verhärtet: Bundesinnenminister Horst Seehofer will Flüchtlinge künftig an der deutschen Grenze abweisen, wenn sie schon Asyl in einem anderen EU-Land beantragt haben.

Die Kanzlerin ist dagegen, sagt, es widerspreche europäischem Recht. Und den Gepflogenheiten der EU erst recht, in der man gemeinsam nach Lösungen suche. Die CDU bemüht sich um einen Kompromiss.

Doch nach stundenlangen Sitzungen droht die CSU offen damit, sich gegen die Kanzlerin zu stellen, also gegen ihre Richtlinienkompetenz. Das könnte das Ende der großen Koalition bedeuten. Und das Ende der Union. 

Vermitteln soll in den nächsten Tagen offenbar Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU). Die CDU-Führung und Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) haben Schäuble einem Medienbericht zufolge gebeten, mit der CSU-Spitze zu sprechen. Er solle einen Kompromiss ausloten, berichtet die Rheinische Post und beruft sich auf Informationen aus der CDU-Führung. Schäuble habe in der Flüchtlingspolitik wiederholt eine kritische Haltung eingenommen und sich zugleich loyal zu Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel verhalten, hieß es zur Begründung. Er besitze auf beiden Seiten Glaubwürdigkeit. Kauder und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt würden demnach erst am Montag nach den Sitzungen der Parteigremien miteinander sprechen.

Um zu verstehen, wie es so weit kommen konnte, muss man zehn Tage zurückblicken.

Alexander Dobrindt, Landesgruppenchef der CSU und notorischer Einheizer seiner Partei, hat zu einem seiner Pressestammtische geladen. Er kündigt an: In der folgenden Woche wird Horst Seehofer seinen sogenannten Masterplan zur Migration vorstellen. Darin werde stehen: Deutschland soll künftig Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen können, wenn sie schon in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben. Bislang können diese Flüchtlinge nach Deutschland einreisen, ihr Anspruch, in der Bundesrepublik zu bleiben, wird geprüft – was mehrere Monate dauern kann. Erst dann können sie abgewiesen werden – vorausgesetzt, das andere EU-Land nimmt sie zurück.

Merkel drohte zu kippen – jetzt hat sie die CDU hinter sich

Das ist die gängige Interpretation von EU-Recht und der Kern der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel. Als die Kanzlerin vergangenes Wochenende nach dem G7-Gipfel aus Kanada zurückkommt und ein TV-Interview gibt, wird sie zu den Seehofer-Plänen befragt – und erteilt ihnen eine recht deutliche Absage. Die vom Innenminister geplante Präsentation am Dienstag dieser Woche fällt daraufhin aus. Bei einer gemeinsamen Fraktionssitzung am Dienstagnachmittag melden sich zahlreiche Merkel-Kritiker in der CDU zu Wort. Sie unterstützen offen Seehofer. Die Stimmung in ihrer eigenen Partei droht gegen Merkel zu kippen, so wirkt es.

Die CSU erkennt das. Sie bleibt hart und legt nach. In München beschließt die CSU-Landtagsfraktion sinngemäß: Wir bewegen uns keinen Millimeter. Das sagen öffentlich auch der bayerische Ministerpräsident, Markus Söder, und CSU-Generalsekretär Markus Blume. Am Mittwochabend setzen sich Merkel, Seehofer, Söder und der hessische Ministerpräsident zusammen. Merkel bietet einen Kompromiss an: Statt direkt an der Grenze abzuweisen, will sie bilaterale Abkommen schließen, um Flüchtlinge schneller in Länder wie Italien zurückbringen zu können.

Die CSU will von Merkels Kompromiss nichts wissen

Das wäre ein Mittelweg. Merkel will eigentlich lieber eine EU-weite Lösung. Sie sieht aber auch, dass dafür vielen in ihrer Partei langsam die Fantasie fehlt. Schließlich sind die Mitgliedsstaaten der europäischen Union sich notorisch uneins.

Die Sitzung endet am späten Abend ohne Ergebnis. Mit den bilateralen Abkommen glaubt Merkel, sie sei der CSU schon sehr weit entgegengekommen. Doch die Christsozialen bleiben stur. Am Donnerstagmorgen stellt sich Söder gegen den möglichen Kompromiss. Zurückweisungen oder nichts, das ist seine Botschaft.