CDU-Chefin Angela Merkel hat im Unionsstreit ihre Forderung nach einer europäischen Lösung in der Flüchtlingspolitik bekräftigt. Das Thema Migration sei eine Herausforderung, die auch eine europäische Antwort brauche. "Und ich halte dieses Thema für eines der entscheidenden für den Zusammenhalt Europas", sagte die Bundeskanzlerin in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. Sie äußerte sich darin mit Blick auf das Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am kommenden Dienstag. 

Die SPD hofft, dass der Streit zwischen CDU und CSU nicht zu einem Koalitionsbruch führt. "Am Ende geht es um Verantwortung und nicht um schrille Töne", sagt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Deutschlandfunk. CSU-Chef Horst Seehofer will Migranten an der Grenze zurückweisen lassen, die schon in einem anderen EU-Land ein Schutzersuchen gestellt haben oder dort an der Grenze registriert wurden. Die Vorstellung des Innenministers teilen Merkel und weite Teile der CDU nicht, sie favorisieren eine europäische Lösung. Notfalls will Seehofer seine Forderung im nationalen Alleingang durchsetzen.

Das wäre eine fatales Signal für Europa, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, dem Handelsblatt. Es könne dazu führen, dass auch andere Staaten Alleingänge wagten. Die Bundesregierung müsse auf Italien zugehen und die neue Regierung davon überzeugen, sich bei der Flüchtlingsfrage und bei der Wirtschaftspolitik enger in Europa abzustimmen.

Habeck spricht von Putsch

Auch der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel schaltete sich in die Debatte ein und beklagte, dass es nicht schon früher eine offene Diskussion über die Asylpolitik gab. "Weil wir uns nicht getraut haben, aufgeklärt und ohne Schaum vor dem Mund über die Möglichkeiten und Grenzen der Chancen und Risiken der Flüchtlingszuwanderung zu diskutieren, haben wir ein schwarzes Loch hinterlassen. Deutschland droht irre zu werden an dieser Frage", schreibt er im Tagesspiegel.

Sollte das Unionsbündnis wirklich zerbrechen und somit auch die Regierung, stünden Grüne und FDP für neue Jamaika-Gespräche zur Verfügung. Grünen-Chef Robert Habeck, der das Vorgehen der CSU als Putsch bezeichnete, sieht seine Partei bereit zur Übernahme von Regierungsverantwortung. "Aber wir werden nicht die Erfüllungsgehilfen von Seehofers, Söders und Dobrindts Putschgelüsten sein", sagte er dem Handelsblatt.

Ähnlich äußerte sich FDP-Fraktionsvize Michael Theurer in der Augsburger Allgemeinen: "Sollte die große Koalition scheitern, wäre all das zusammengenommen eine so neue Situation, dass es natürlich auch neue Gespräche über die Zukunft geben müsste."