Der Streit ist beigelegt: Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer, weiterhin Bundesinnenminister, haben sich in der Asylpolitik auf einen Kompromiss geeinigt. Demnach soll es künftig Transitzentren geben, aus denen Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden können. Mit den betroffenen Herkunftsländern gilt es, Abkommen zu schließen.

Angela Merkel, die eine Zurückweisung auch bereits registrierter Asylbewerber direkt an der Grenze stets abgelehnt hatte, sprach von einem "wirklich guten Kompromiss". Er stehe im Geist der Partnerschaft in der EU. "Das ist genau das, was mir wichtig war."

Kritik gibt es von der Opposition. Aber auch die SPD will die Vorschläge der Union prüfen. Laut Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles habe man "viele Fragen". Und es gibt Kritik: "Die SPD hat geschlossenen Lagern eine deutliche Absage erteilt", sagte beispielsweise Juso-Chef Kevin Kühnert. "Egal ob in Nordafrika, an der europäischen Außengrenze oder in Passau." Der Vorsitzende der AG Migration in der SPD, Aziz Bozkurt, sagte der Welt: "Die Transitzentren sind null vom Koalitionsvertrag gedeckt." Dieser liege schon "jenseits der Schmerzlinie". Die Beratungen sollen im Koalitionsausschuss fortgesetzt werden.

Am Sonntag hatte die CSU den Streit um die Asylpolitik mit der CDU erneut eskalieren lassen und die Verhandlungsergebnisse von Bundeskanzlerin Merkel vom jüngsten EU-Gipfel als "nicht wirkungsgleich" bezeichnet. Dort hatten sich die 28 EU-Mitgliedsstaaten auf eine Verschärfung der europäischen Asylpolitik geeinigt. Als zentrale Maßnahme beschlossen sie die Einrichtung von Asylzentren sowohl inner- als auch außerhalb der EU.

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Thorsten Schröder

CDU und CSU haben am späten Montagabend eine Einigung in ihrem Konflikt um die Asylpolitik erzielt. Neben der Einrichtung von Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze sieht sie Zurückweisungen von Asylbewerbern vor, für deren Verfahren andere EU-Länder zuständig sind. Wo keine entsprechenden Verwaltungsabkommen möglich sind, will die Union mit Österreich eine Rücknahme erreichen, weil die Asylbewerber von dort nach Deutschland einreisen wollten. Das Nachbarland muss sich noch bereit erklären, mitzuwirken.

CSU-Chef Horst Seehofer verkündete am späten Abend in Berlin, dass er angesichts des Kompromisses Bundesinnenminister bleibt. Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich zufrieden mit der Einigung. "Damit ist genau der Geist der Partnerschaft in der EU gewahrt und gleichzeitig ein entscheidender Schritt getan, um Sekundärmigration zu ordnen und zu steuern. Das ist genau das, was mir wichtig war und ist", sagte sie.

Noch allerdings muss die SPD zustimmen. Der Koalitionsausschuss vertagte sich in der Nacht auf 18 Uhr am Dienstag. Die SPD habe noch "viele Fragen" zu Transitzentren, sagte die Parteivorsitzende und SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles in einer ersten Stellungnahme. Mit dem Zwischenstand aber zeigte sie sich zufrieden: "Wir sind weg von der Psychologie und wieder bei der Sache", erklärte sie gemeinsam mit ihrem Parteikollegen Olaf Schulz.

Ein Teil der Sozialdemokraten lehnt den Unionskompromiss allerdings ab. "Die SPD hat geschlossenen Lagern eine deutliche Absage erteilt", sagte Juso-Chef Kevin Kühnert der Deutschen Presse-Agentur. "Egal ob in Nordafrika, an der europäischen Außengrenze oder in Passau."

Kritik an der Einigung kommt von den Grünen, der Linken und Menschenrechtsgruppen. "Transitzentren sind de facto Masseninternierungslager, twitterte der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger. Von der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hieß es, der Kompromissvorschlag der Unionspartien sei eine "Einigung auf dem Rücken von Schutzbedürfigen".

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Alina Schadwinkel
"Ich begrüße die Einigung von CDU und CSU ausdrücklich und hoffe, dass die Koalition dies jetzt sehr zügig mit der erforderlichen Rechtssicherheit umsetzt", sagte der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst Walter, dem Handelsblatt. Er sei "sehr froh" darüber, dass Horst Seehofer "Haltung gezeigt hat, nicht zurückgetreten ist und weiter unser Innenminister bleibt".
Alina Schadwinkel
Aus Sicht der AfD ist der Kompromiss der Union keine Trendwende in der Asylpolitik. Parteichef Jörg Meuthen sagte der Deutschen Presse-Agentur, Innenminister Horst Seehofer habe von der CDU "nur ungedeckte Schecks erhalten". Deutschland werde sich auch in Zukunft schwer damit tun, Asylbewerber, die einmal die Grenze passiert haben, wieder außer Landes zu bringen.

Die Transitzentren würden dieses grundlegende Problem nicht lösen, sagte Meuthen. Er könne sich zudem nicht vorstellen, dass die österreichische Regierung eine Zurückweisung von Ausländern an der Grenze akzeptieren werde.

Bundesinnenminister Seehofer wolle vielleicht im Ansatz das Richtige. Er sei aber zuletzt sehr isoliert gewesen. Es sei der Eindruck entstanden, dass der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, aber auch einige andere CSU-Politiker, den Asylstreit der Union eher genutzt hätten, "um ihr eigenes Süppchen zu kochen".
Karin Geil
Innerhalb der SPD gibt es Kritik am Vorschlag von CDU und CSU zugunsten von Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze. "Die Transitzentren sind null vom Koalitionsvertrag gedeckt", sagte der Bundesvorsitzende der AG Migration in der SPD, Aziz Bozkurt, der Welt. "Und ehrlich gesagt, soll mal einer erklären, wie dieses komische Konstrukt funktionieren soll. Unpraktikabel und wieder voll auf AfD-Spur."
Hannes Schrader
Der Koalitionsausschuss vertagt sich auf 18 Uhr am Dienstag. Die SPD habe noch "viele Fragen" zu Transitzentren, sagte Parteivorsitzende und SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles.
Hannes Schrader
Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hat seine Beratungen beendet. Das meldet die Nachrichtenagentur Reuters.
Thorsten Schröder

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisiert den Kompromiss der Unionsparteien. Er sei eine "Einigung auf dem Rücken von Schutzbedürftigen". Flucht sei kein Verbrechen, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt am Abend der Nachrichtenagentur AFP, doch "faire und rechtstaatliche Asylverfahren gibt es nicht in Haftlagern." Daher lehnt Pro Asyl "Haftlager im Niemandsland" ab.

Seehofer und Merkel stritten über die Form der Abwehr von Menschen, die Schutz benötigten, sagt Burkhardt. "Dass Flüchtlinge Schutz brauchen, gerät im Europa der Egoisten in Vergessenheit."

Hannes Schrader
Auch einer der beiden Vorsitzenden der Linken, Bernd Riexinger, kritisiert den Vorschlag von CDU und CSU.
Tobias Haberkorn
Wann jemand in Deutschland eingereist ist, regelt das "Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet". Als nach Deutschland eingereist gilt jemand, der die Grenze übertreten hat, steht dort.

Es gibt aber Ausnahmen. Haben Grenzbeamte eine Person nur "zu einem bestimmten vorübergehenden Zweck" passieren lassen, dann gilt die Einreise solange als nicht erfolgt, wie den Behörden "eine Kontrolle des Aufenthalts des Ausländers möglich bleibt".

Auch das könnte eine rechtliche Grundlage sein, die der CDU und CSU ihren Kompromiss ermöglicht.

Transitzentren würden als Orte der Kontrolle gelten, der bestimmte, vorübergehende Zweck wäre die Überprüfung, ob die eingereiste Person sich bereits in einem anderen EU-Land als asylsuchend gemeldet hat. Ist das der Fall, könnte die betreffende Person, die noch immer als nicht eingereist gilt, zurückgewiesen werden.

Ob solche Verfahren rechtlich anfechtbar wären, ist vermutlich eine ziemlich entscheidende Frage.

Markus Söder hat übrigens Jura studiert. Alexander Dobrindt ist Diplom-Soziologe, Horst Seehofer ausgebildeter Verwaltungs-Betriebswirt.
Hannes Schrader
In der SPD gibt es Kritik am Vorschlag von CDU und CSU, Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze einzurichten. "Die Transitzentren sind null vom Koalitionsvertrag gedeckt", sagte der Bundesvorsitzende der AG Migration in der SPD, Aziz Bozkurt, der Welt. "Und ehrlich gesagt, soll mal einer erklären, wie dieses komische Konstrukt funktionieren soll. Unpraktikabel und wieder voll auf AfD-Spur."
Hannes Schrader

Die SPD soll den Beschluss von CDU und CSU als eine "gangbare Brücke" sehen, da es derzeit nur um wenige Fälle gehe. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Zunächst wolle die Partei den Beschluss aber intensiv prüfen. 

Die Partei hatte sich zuletzt für beschleunigte Verfahren – von etwa einer Woche – ausgesprochen für Flüchtlinge, die schon in einem anderen EU-Staat registriert worden sind. 

Man wolle vermeiden, dass es bei einer Abweisung an der deutschen Grenze in Europa vagabundierende Menschen gebe, für die sich niemand zuständig fühle.