Der unionsinterne Streit um die Flüchtlingspolitik soll laut Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) weder die Regierungskoalition beenden noch die Kanzlerin stürzen oder das Fraktionsbündnis mit der CDU auflösen. "Niemand in der CSU hat Interesse, die Kanzlerin zu stürzen, die CDU/CSU-Fraktionsgemeinschaft aufzulösen oder die Koalition zu sprengen. Wir wollen endlich eine zukunftsfähige Lösung für die Zurückweisung von Flüchtlingen an unseren Grenzen", sagte Seehofer der Bild am Sonntag.

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, beharrte auf schnellen Zurückweisungen. "Dabei können wir nicht nur weiter auf eine europäische Lösung warten, sondern müssen wieder bestehendes europäisches und deutsches Recht anwenden. Dazu gehören auch Zurückweisungen an der deutschen Grenze", sagte er der Bild am Sonntag. Laut Dobrindt ist die Neuordnung des Asylsystems die Identitätsfrage der Union. "Wir müssen zeigen: Wir setzen nicht nur Recht, sondern wir sind auch bereit, es durchzusetzen."

Seehofer und die CSU wollen Migranten an der Grenze zurückweisen lassen, die schon in einem anderen EU-Land registriert sind. Das hat zu einem heftigen Streit in der Union geführt. Kanzlerin Angela Merkel und weite Teile der CDU lehnen dies ab. Sie fordern eine europäische Lösung. Nach getrennten Sitzungen der Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU am Donnerstag hatte Seehofer angekündigt, im Zweifelsfall im Alleingang die Abweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze zu verfügen. Der CSU-Vorstand berät am Montag.

"Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten"

Der Innenminister äußerte sich laut einem Bericht der Welt am Sonntag in interner Runde äußerst skeptisch über eine weitere Zusammenarbeit mit Merkel. "Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten", sagte Seehofer demnach in einer Runde der Regierungsmitglieder der CSU mit Dobrindt am Donnerstag in Berlin.

Seehofer habe den Satz in dieser Runde nach Angaben von Teilnehmern zweimal gesagt. In der anschließenden Sitzung aller CSU-Abgeordneten habe er ihn nicht wiederholt. Zu diesen Äußerungen gab es jedoch keine Bestätigung.

Merkel plant Treffen mit Griechenland, Italien, Österreich

Die Bundeskanzlerin plant laut einem Medienbericht noch vor dem EU-Gipfel am 28. und 29. Juni ein kurzfristiges Spitzentreffen mit Vertretern mehrerer EU-Staaten, die wie Deutschland besonders von der Flüchtlingskrise betroffen sind. Unter anderem wolle die CDU-Chefin mit Griechenland, Italien und Österreich über Lösungen für die Krise beraten, berichtete die Bild am Samstag mit Bezug auf Regierungskreise mehrerer EU-Staaten.

Ob auch Spanien und Staaten aus dem Balkan-Raum daran teilnehmen werden, ist nicht klar. Ein italienisches Regierungsmitglied sagte der Zeitung: "Es ist bislang nichts beschlossen, wir stehen in der Planungsphase." Zudem sei unklar, wann genau es zu dem Treffen kommen soll.

Ein deutscher Regierungssprecher sagte, es sei kein EU-Sondergipfel geplant. Die Einberufung eines solchen Sondergipfels wäre Sache der Institutionen, fügte er hinzu. Hingegen sei es "selbstverständlich, dass die Bundesregierung in diesem Zusammenhang Gespräche mit unterschiedlichen Mitgliedstaaten und der Kommission führt".

Scheuer glaubt an baldigen Start von Seehofers Plänen

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geht davon aus, dass Seehofer sein umstrittenes Vorhaben Anfang kommender Woche umsetzen werde. Auf die Frage der Welt am Sonntag, ob der CSU-Chef sein Konzept dem Parteivorstand der CSU dann vorstellen und umsetzen werde, antwortete Scheuer: "So habe ich das verstanden."

Unterstützung für seine Pläne erhält Seehofer von den deutschen Verwaltungsrichtern. "Zurückweisungen würden sicherlich die Not der überlasteten Verwaltungsgerichte lindern", sagte Robert Seegmüller, Vorsitzender des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, der Welt am Sonntag. Wer an der Grenze rechtmäßig zurückgewiesen werde, erhebe erst einmal keine Asylklage vor den Gerichten.

"Wir sind noch nicht zusammengebrochen, wir sind aber enorm belastet", sagte Seegmüller. Bisher hätten sich 350.000 bis 400.000 Asylverfahren bei den Verwaltungsgerichten angesammelt. "Diesen Berg abzuarbeiten wird noch Jahre dauern. Und wenn wir diese Fälle geklärt haben, werden die abgelehnten Asylbewerber mit Klagen auf Duldung und mit Asylfolgeverfahren wieder auf uns zukommen. Der Asylkläger von heute ist der Duldungskläger von morgen und der Asylfolgekläger von übermorgen." Die Richter hofften, dass es Seehofer und der Regierung gelinge, ein besser funktionierendes Asylsystem auf den Weg zu bringen.

"Weniger Menschen sollen ins Land kommen"

 CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer zeigt sich zuversichtlich über die Möglichkeit eines Kompromisses. "Ich bin überzeugt, dass sich die CSU funktionierenden Vereinbarungen nicht verschließen wird", sagte sie der Bild am Sonntag. CDU und CSU hätten ein gemeinsames Ziel: "Dass weniger Menschen über die Grenze nach Deutschland kommen. Wir sind uns einig, dass diejenigen, die woanders Asyl beantragt haben, gar nicht erst ins Land gelangen sollen."