Der Kalender behauptet, bei dem heutigen Donnerstag handele es sich um den 14. Juni 2018. Aber vielleicht ist das nur eine dieser angeblich so weit verbreiteten Fake News. Es fühlt sich nämlich eher nach Herbst 2015 an.

Wie sich in dieser Woche CSU und CDU in einem existenziellen Streit darüber verhakt haben, ob und wie welche Ausländer an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden sollen, ist das absehbare und deshalb umso ärgerlichere Finale einer dreijährigen Eskalation.

Sie begann, als sich im Herbst 2015 ein Teil der deutschen Politik, namentlich die CSU und Teile der CDU, entschieden hat, auf die tatsächlich außergewöhnliche Situation in erster Linie mit einer Eskalation der Sprache zu reagieren. Und sich erst in zweiter Linie um Umsetzbarkeit, Folgenabwägung und sonstige nervige Dinge des politischen Alltags zu kümmern. Der vermeintliche Kontrollverlust und Rechtsbruch, Merkels angebliche Einladung an Migranten, die Obergrenzen-Forderung, zuletzt die zu Ankerzentren verharmlosten Internierungslager – das waren die wichtigsten Stufen dieser Anklage- und Forderungspolitik. 

Was war nochmal mit der Obergrenze?

Ja, das Bedürfnis nach mehr Kontrolle und starken Gesten ist real und verdient eine politische Antwort. Die bayerische Landtagswahl ist für die CSU ein sehr guter Grund, darauf Rücksicht zu nehmen.

Aber es ist ja so: Bis heute ist unklar, was passieren würde, wenn die Obergrenze von 220.000 Flüchtlingen erreicht ist, dann aber doch noch ein weiterer Mensch sich erlaubt, in Deutschland Asyl beantragen zu wollen. Gleiches gilt für die Ankerzentren: Wie genau sie funktionieren sollen, ist den meisten Bundesländern auch jetzt noch so unklar, dass sie vielleicht nie kommen werden. Das sind nur die konkretesten Fälle. Das Heimatministerium zum Beispiel ist bisher nur ein Wort, mehr nicht.

Aber, und das ist der springende Punkt: Es muss auch nicht mehr sein als ein Wort. Horst Seehofer stellt solche Worte und Symbole einfach mal in den politischen Raum, in der Hoffnung, dass sie die Bedürfnisse der Wähler befriedigen. Und bevor er sich in der Umsetzung verhaken könnte, holt er einfach das nächste hervor. Es ist sicher kein Zufall, dass Seehofer die Zurückweisungen an der Grenze jetzt ins Spiel bringt, da seine Ankerzentren-Pläne immer offensichtlicher scheitern.

Das sieht so schön nach Tatkraft aus

So setzen Seehofer und seinesgleichen einen Reiz nach dem anderen. Sie haben verstanden, dass das längst zur Chiffre gewordene "2015" nicht nur eine Belastung ist. Sondern auch eine ergiebige Quelle. Der Überschuss an Verunsicherung, den die damalige Ausnahmesituation in Teilen der Bevölkerung erzeugt hat, ist bis heute der Treibstoff für Seehofer und andere. Weil das Thema so emotionalisiert ist, und weil Flüchtlinge und Migrantinnen keine eigene laute Stimme haben, müssen diese Politiker weder sachliche Einwände noch den Widerstand der Betroffenen allzu sehr fürchten.

Regierungskrise - Seehofers Masterplan Der Streit zwischen CDU und CSU über die Asylpolitik spitzt sich zu. Ein Alleingang von Seehofer könnte nach Einschätzung von CDU-Politikern den Bruch der Union bedeuten. © Foto: Gregor Fischer/dpa

Seehofers Masche ist aber auch eine Flucht, und zwar eine der politischen Art. Im Umgang mit Migranten können deutsche Politiker zur Zeit am leichtesten jene Entschlossenheit und Tatkraft darstellen, die viele Wähler bei ihnen in so vielen anderen Politikbereichen vermissen. Weil ihnen die Radikalität bei vielen der anderen großen Aufgaben fehlt, hat sich ein Teil der deutschen Politik in eine Spirale der Radikalität im Reden über Migrantinnen begeben. So wird der hehre und richtige Anspruch, die Probleme der Bürger zu lösen, zum rhetorischen Stunt.

Das Seehofer-Theorem

Das Thomas-Theorem, ein Konzept aus der Sozialpsychologie, besagt: "Wenn die Menschen Situationen als wirklich definieren, sind sie in ihren Konsequenzen wirklich." Man könnte also sagen: Wer sich einmal darauf eingelassen hat, die hysterische Erzählung von der Grenzöffnung und dem Rechtsbruch 2015 zur Realität zu erheben, kommt aus der Nummer nicht mehr raus. Das ist das Seehofer-Theorem.

Der Arme muss jetzt ständig neue, immer stärkere Reize setzen. Obergrenze reicht nicht mehr, da nicken die Stammtische nur noch gelangweilt. Die Ankerzentren haben ein paar Wochen gehalten, sind jetzt aber auch abgenutzt. Jetzt also die Zurückweisungen an der Grenze, das ist neu und krass. Aber was, wenn auch dieses Projekt im Gestrüpp von deutschem und EU-Recht hängen bleibt, wenn aus der krassen Forderung ein kleines, kompliziertes und langwieriges Hickhack wird, wie es ja meistens ist in der Politik. Dann muss etwas Neues her. Was kann da noch kommen? Seehofer steht im Überbietungswettbewerb mit sich selbst.

Das ist der Grund, warum sich die politische Debatte anders als die tatsächliche Flüchtlingssituation seit 2015 nicht beruhigt, sondern verschärft hat. Warum die Ereignisse von damals drei Jahre danach die größte Volkspartei des Landes spalten und die Regierungszeit von Angela Merkel beenden könnten.

Mit einer Kanzlerin Merkel muss ein Eskalationspolitiker wie Seehofer natürlich aneinandergeraten. Weil sie aus all den großen Stunts die Luft rauslässt, rhetorisch und inhaltlich. Mit Merkel erreicht Seehofer nur Kompromisse. Und Kompromisse sind nicht mehr genug.