Ein Interview des neuen US-Botschafters in Berlin, Richard Grenell, im rechtspopulistischen US-Nachrichtenportal Breitbart hat Irritationen in der Bundesregierung ausgelöst. "Wir haben die US-Seite um Aufklärung gebeten, ob die Äußerungen in der Form tatsächlich so gefallen sind, wie sie wiedergegeben werden", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Beim Antrittsbesuch Grenells am Mittwoch bei Staatssekretär Andreas Michaelis werde "sicherlich Gelegenheit sein, zu erörtern, wie er seine Äußerungen gerne eingeordnet wissen möchte".

Grenell hatte in seinem am Sonntag veröffentlichten Gespräch mit Breitbart gesagt: "Ich denke, die Wahl von Donald Trump hat die Menschen befähigt zu sagen, dass sie es einfach nicht zulassen können, dass die politische Klasse (in Europa) vor einer Wahl entscheidet, wer diese gewinnt und wer kandidiert." Er fügte an, er sei von einer Reihe von Konservativen in Europa kontaktiert worden. "Ich möchte unbedingt andere Konservative in ganz Europa, andere Anführer, stärken." Nach seiner Wahrnehmung seien Konservative im Aufwind angesichts der "gescheiterten Politik" der Linken. Es gebe eine Menge Arbeit.

In dem Interview lobte Grenell zudem Österreichs konservativen Bundeskanzler Sebastian Kurz – und widersetzte sich auch damit den üblichen diplomatischen Gepflogenheiten, nach denen Vorlieben für bestimmte politische Parteien oder Bewegungen nicht öffentlich gezeigt werden. Dies gilt als Einmischung in innenpolitische Angelegenheiten. Grenell dagegen wird mit den Worten zitiert, er empfinde "großen Respekt und Bewunderung" für Kurz, dessen ÖVP in Wien mit der rechtspopulistischen FPÖ regiert. Er halte den Österreicher für einen Rockstar.

SPD sieht Wiener Übereinkommen verletzt

Für Grenell ist es bereits die zweite umstrittene öffentliche Äußerung im neuen Amt, nachdem er bereits kurz nach seinem Amtsantritt Kritik deutscher Politiker und Unternehmensvertreter auf sich gezogen hatte. Damals hatte er deutsche Firmen aufgefordert, sich aus dem Iran-Geschäft zurückzuziehen und damit den transatlantischen Streit über das Atomabkommen angefacht.

Anders als die Bundesregierung hielten sich einzelne Politiker – auch jene aus Reihen der Regierungskoalition – mit Kritik an dem neuen US-Botschafter nicht zurück. Am deutlichsten äußerte sich der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz, der Grenell vorwarf, sich völlig danebenzubenehmen und für seine Aufgabe ungeeignet zu sein. "Er benimmt sich nicht wie ein Diplomat, sondern wie ein rechtsextremer Kolonialoffizier", sagte Schulz und ergänzte: "Botschafter sind Vertreter ihrer Staaten und nicht von politischen Bewegungen."

Auch SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich sieht nicht nur Regularien guten Benehmens, sondern auch Vorschriften des Wiener Übereinkommens verletzt. Demnach dürfen sich Diplomaten nicht in die inneren Verhältnisse eines Landes einmischen. Mützenich konstatierte: "Offensichtlich versteht sich der US-Botschafter als verlängerter Arm einer rechtskonservativen Weltbewegung." Auf Twitter wandte sich SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil direkt an den neuen US-Botschafter und bat um eine Verhaltensänderung: "Ich weiß, das Sie noch neu auf Ihrem Posten sind, aber es ist nicht Teil der Jobbeschreibung als Botschafter, in die Politik des Gastlandes einzugreifen, Herr Grenell. Danke schön."

Union hält sich mit Kritik zurück

"Es ist definitiv nicht die Aufgabe des Botschafters, sich in die politischen Angelegenheiten des Gastlandes einzumischen, meint auch der außenpolitische Sprecher der FDP, Bijan Djir-Sarai. "Das sollte er schnell lernen." Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer twitterte, dass Grenell in Berlin nicht sehr effektiv arbeiten werde, wenn er seine Rolle missverstehe.

Zurückhaltender äußerte sich der außenpolitische Sprecher der Union, Jürgen Hardt. "Es steht mir nicht zu, dem neuen US-Botschafter vorzuschreiben, wie er sein Amt ausübt oder mit welchen Medien er in Kontakt tritt", sagte der CDU-Politiker. Es gebe auf der transatlantischen Agenda wichtige Themen, die nun rasch und seriös besprochen werden müssen, etwa in der Nahost- und in der Handelspolitik. "Ich wünsche mir, dass der neue US-Botschafter seine ganze Energie dafür einsetzt, diese enge Abstimmung zu unterstützen", sagte Hardt.