Nach dem Willen des Innenministers Horst Seehofer soll die Abweisung von Asylbewerbern schrittweise eingeführt werden: In einem ersten Schritt soll die Bundespolizei ab sofort diejenigen Asylbewerber abweisen, die bereits mit einer Wiedereinreisesperre belegt sind. Migranten mit Registrierung in einem anderem EU-Staat sollen ab Anfang Juli nicht mehr ins Land gelassen werden. Was darf die deutsche Bundespolizei bereits an den Grenzen? Die Juristin Nora Markard von der Universität Hamburg beantwortet die wichtigsten Fragen.

ZEIT ONLINE: Der Bundesinnenminister möchte Personen mit Einreiseverbot schon an der Grenze zurückweisen. Darf die Bundespolizei das nicht bereits?

Nora Markard: Personen mit einem Einreiseverbot nach Paragraf 11 Aufenthaltsgesetz (AufenthG), die nicht in Deutschland Asyl beantragen wollen – die also nicht unter das Dublin-System fallen –, darf die Polizei grundsätzlich abweisen. Problemlos ist das, wenn sie zum Beispiel einen Aufenthaltstitel für den Mitgliedstaat haben, in dem sie sich befinden. Problematisch wird es hingegen, wenn sie in ihren Heimatstaat abgeschoben werden müssen. Selbst wenn dafür ein anderer Mitgliedstaat zuständig wäre, müsste dieser der Übernahme der Person zustimmen. Einfach nur Abweisen geht dann nicht.

ZEIT ONLINE: Trotz Einreiseverbot?

Markard: Die Bundespolizei darf bislang niemanden zurückweisen, der oder die um Asyl bittet – selbst wenn die Person ein Einreiseverbot hat. Die Einreise oder der Einreiseversuch wäre dann zwar nach Paragraf 95 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 AufenthG strafbar. Das entlastet aber nicht von der Pflicht, das Dublin-Verfahren zu beachten. Wer Schutz beantragt, für den gilt die Dublin-Verordnung – und die verlangt, dass der angerufene Mitgliedstaat zunächst prüft, wer für das Asylverfahren zuständig ist, oder dass er sich selbst für zuständig erklärt. Das bedeutet, es braucht eine Zuständigkeitsentscheidung und ein Überstellungsverfahren. Einfach nur zu sagen, man sei nicht zuständig, wäre europarechtswidrig.

ZEIT ONLINE: Um es konkret zu machen: Angenommen, eine Person hatte in Österreich Asyl beantragt und wurde abgelehnt. Nun will sie nach Deutschland und einen erneuten Asylantrag stellen. Kann die Person dann an der deutschen Grenze sagen, sie will hier Asyl beantragen, und dann einreisen?

Markard: Diese Person würde unter das Dublin-Verfahren fallen. Sie müsste also vor den deutschen Behörden ein Verfahren durchlaufen. Die Behörden können natürlich schnell handeln: Sie können Österreich rasch als zuständigen Staat identifizieren und ein Wiederaufnahmegesuch stellen. Wenn Österreich das bestätigt oder nicht innerhalb von zwei Monaten die Zuständigkeit bestreitet, wird die Person dann geordnet nach Österreich überstellt. Dort würde ihr Antrag vermutlich abgewiesen und die Abschiebung durchgeführt werden. Klar, das kann sich ziehen. Aber um das zu beschleunigen, gibt es nach Artikel 36 der Dublin-Verordnung die Möglichkeit, Verwaltungsvereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten zu schließen.

ZEIT ONLINE: Was würde die neue Regelung, wie sie Innenminister Seehofer vorschlägt, dann konkret bedeuten?

Markard: Abweisungen an der Grenze ohne Durchführung eines Dublin-Verfahrens wären ein Bruch des Unionsrechts. Dieses Recht geht deutschem Recht vor und muss im Zweifel auch entgegen deutschen Regelungen angewendet werden. Wenn Seehofer sich daran nicht hält, könnte die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Sie könnte also rechtlich gegen Deutschland vorgehen, weil es verbindliches Unionsrecht nicht befolgt hätte.