Was wissen wir über Sami A.?

Sami A. wurde 1976 in Tunesien geboren. 1997 kam er zum Studium nach Deutschland. An der Fachhochschule Niederrhein in Krefeld schrieb er sich zunächst für Textiltechnik ein, später wechselte er noch zweimal das Fach, studierte zunächst Technische Informatik und schließlich Elektrotechnik. Er verließ die Hochschule ohne Abschluss. 2005 meldete er sich in Bochum an. Dort lebte er auch zuletzt mit seiner Familie. Seine Ehefrau und seine vier Kinder besitzen die doppelte Staatsbürgerschaft, sind zugleich deutsche und tunesische Staatsangehörige.

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Wo ist Sami A.?

Wieder in Tunesien. Am Freitag vergangener Woche wurde er dorthin abgeschoben. Um 8.11 Uhr Ortszeit landete er auf dem Flughafen Enfidha. Nach Recherchen der taz sitzt er seitdem im Untersuchungsgefängnis Gurjani. 

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Warum wurde er abgeschoben?

Das Bundeskriminalamt (BKA) stuft Sami A. als Gefährder ein. Er soll in den Jahren 1999 und 2000 eine militärische Ausbildung in einem Al-Kaida-Lager in Afghanistan absolviert haben. Zeitweise soll er einer der Leibwächter von Al-Kaida-Anführer Osama bin Laden gewesen sein. Allerdings sind diese Informationen nicht gesichert. Sami A. bestreitet beide Vorwürfe. 2007 stellte die Bundesanwaltschaft ein Verfahren gegen ihn wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ein.

Im Jahr 2006 stellte A. einen Antrag auf Asyl, das Bamf lehnte ihn jedoch ab. Sein Pass wurde eingezogen, er musste sich täglich auf der Polizeiwache melden. Dennoch musste das Bamf 2009 ein Abschiebeverbot gegen den 42-Jährigen erlassen, weil ihm Misshandlung in seinem Heimatland drohte. 2016 bestätigte ein Gericht dieses Verbot. Trotzdem plädierte Innenminister Horst Seehofer (CSU) im Mai 2018 für seine Abschiebung.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ordnete am 20. Juni an, die Abschiebung sofort zu vollziehen. Zuständig war die Ausländerbehörde in Bochum. Während die Vorbereitungen liefen, wurden am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen drei Klagen von Sami A. verhandelt. Das Gericht wies die Behörden nach eigenen Angaben ausdrücklich darauf hin, dass Sami A. nicht abzuschieben sei, solange kein Urteil gefällt ist. Am Donnerstag gab es telefonischen Kontakt zwischen dem Gericht und dem Bamf, in Folge dessen das Gericht von einer Eilentscheidung absah und seinen Beschluss ausführlich begründete. Das Papier lag ab 19.20 Uhr in der Geschäftsstelle vor, am Freitagmorgen zwischen 8.10 und 8.15 Uhr versendete es die Geschäftsstelle an Bamf und Ausländerbehörde. Sami A. war da schon unterwegs. 

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Was ist ein islamistischer Gefährder?

In Deutschland leben 760 Menschen, die als "Gefährder aus dem islamistischen Spektrum" eingestuft sind. Das bedeutet, dass die Sicherheitsbehörden ihnen schwere Straftaten zutrauen. Rund zwei Drittel davon sind entweder deutsche Staatsbürger oder Bürger eines EU-Lands. Von den Gefährdern aus sogenannten Drittstaaten, also weder Deutschland noch EU, ist nach Angaben des Ministeriums etwa ein Drittel ausreisepflichtig.

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Wie gefährlich ist es in Tunesien?

Regierung und Bundestag versuchten erfolglos, Tunesien als sogenanntes sicheres Herkunftsland einzustufen. Der Bundesrat lehnte das im Frühjahr ab. Das Bundesinnenministerium hatte schon 2016 mit Tunesien verhandelt, um Abschiebungen zu erleichtern. Seither stieg deren Zahl deutlich, von 17 im Jahr 2015 auf 251 im Jahr 2017. 2018 wurden bis Ende Mai schon 155 Menschen zurückgeführt. 

Internationale Organisationen prangern an, dass Terroristen und andere Gefangene in Tunesien gefoltert werden. So gibt es laut der Weltorganisation gegen Folter (OMCT) Hinweise auf Misshandlungen von Gefängnisinsassen, der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zufolge vor allem während der Festnahme und in Untersuchungshaft. Die Organisation schätzt Tunesien daher nicht als sicheres Herkunftsland ein.

Der tunesische Minister für Menschenrechte Mehdi Ben Gharbia bestreitet die Foltervorwürfe. Im Mai sagte er der Bild: "Bei uns gibt es keine Folter. Wir sind ein demokratischer Staat und unsere Gerichte handeln nach Recht und Gesetz."

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Was sagten die Behörden und Anwälte?

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Abschiebung am Vorabend untersagt, weil nicht auszuschließen sei, dass Sami A. in Tunesien gefoltert wird. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erfuhr erst davon, als das Flugzeug in Düsseldorf schon Richtung Tunis abgehoben hatte. Am Abend beschloss das Gericht, dass Sami A. zurückgeholt werden müsse, weil die Abschiebung "grob rechtswidrig" verlaufen sei. Das Landesministerium für Flüchtlinge und Integration will gemeinsam mit der Ausländerbehörde Bochum Beschwerde beim OVG Münster einlegen.

Dem für die Bundespolizei zuständigen Bundesinnenministerium war seit Mittwoch der Plan bekannt, Sami A. abzuschieben. Klar war im Ministerium aber auch, dass das Land NRW die Abschiebung vollzieht. Die Bundespolizei ist beteiligt, weil Abschiebungen grenzüberschreitende Aktionen sind. 

Das Bundesinnenministerium unterstützte die nordrhein-westfälischen Behörden bei der Umsetzung und beschaffte nach Angaben einer Sprecherin Passersatzpapiere. Dass es Druck seitens des Ministeriums gab, Sami A. abzuschieben, ist bisher nicht belegt.

Tunesiens Justizministerium sieht den Fall als allein tunesische Angelegenheit. Sami A. werde vorgeworfen, Terroristen in Afghanistan und Deutschland unterstützt zu haben. A.s tunesischer Anwalt bestreitet sämtliche Vorwürfe gegen ihn, A. hätte nie abgeschoben werden dürfen, zitierte ihn die Bild.  

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Sami A. zurückholen oder nicht?

Das ist Gegenstand politischer Diskussion. Das Meinungsbild ist geteilt: Formal war die Abschiebung aufgrund der Gerichtsentscheidung rechtswidrig und A. müsste zurückgeholt werden. Denn gerade bei Abschiebungen, die ja in Menschenrechte eingreifen, achten Politik und Menschenrechtsorganisationen auf rechtsstaatliches Vorgehen. Sie argumentieren, dass die Justiz das Recht auch gegen die Politik verteidigen müsse. Die Flüchtlingshilfe der Vereinten Nationen (UNHCR) lobte die Gerichtsentscheidung als Sieg des Rechtsstaats.

Dem entgegen steht die Sichtweise, der Rechtsstaat sei nichts wert, wenn die Komplexität seiner Gliederungen und Instanzen ein Funktionieren verhindern – wie im Fall Sami A. Kommentatoren argumentieren, eine Fortsetzung der Verfahrens gegen einen Gefährder sei unverhältnismäßig teuer und den Bürgern nicht zu vermitteln. Zudem habe Tunesien ja öffentlich zugesichert, A. nicht zu foltern. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) argumentiert, ein Gefährder könne nicht automatisch Rücksichtnahme erwarten, weil ihm möglicherweise Folter droht.

Die Befürworter von Abschiebungen führen an, dass der Bund seit Längerem anstrebt, die Zuständigkeit zu zentralisieren. Die Forderungen reichen bis dahin, Tunesien zum sicheren Herkunftsland zu erklären.

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