Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat die in der Debatte um Flüchtlinge und Migration verwendete Sprache kritisiert. Die Diskussionen wirkten auf ihn teilweise ziemlich schrill und seien der Komplexität der Situation nicht angemessen, sagte Voßkuhle in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Bei der Frage etwa, ob man Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen dürfe, gehe es um ein Zusammenspiel der Dublin-III-Verordnung mit dem Völkerrecht und dem deutschen Ausländerrecht. "Man muss daher mit einfachen Formeln sehr vorsichtig sein."

Indirekt kritisierte Voßkuhle führende Politiker der CSU für ihre Wortwahl, ohne sie beim Namen zu nennen. So wurde er auf den Begriff "Herrschaft des Unrechts" angesprochen, mit dem CSU-Chef Horst Seehofer im Februar 2016 Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angegriffen hatte. Eine solche Rhetorik halte er für inakzeptabel, sagte Voßkuhle der SZ. "Sie möchte Assoziationen zum NS-Unrechtsstaat wecken, die völlig abwegig sind." Es bestehe offensichtlich Uneinigkeit über die rechtliche Bewertung des Regierungshandelns zu Anfang der Migrationskrise. Mit einer "Herrschaft des Unrechts" hätte das aber selbst dann nichts zu tun, wenn die Regierung rechtswidrig gehandelt haben sollte, sagte der Richter.

Auch gegen den Begriff "Anti-Abschiebeindustrie" sprach sich Voßkuhle aus. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte ihn mit Blick auf Asylanwälte verwendet. "Wer rechtsstaatliche Garantien in Anspruch nimmt, muss sich dafür nicht beschimpfen lassen." Die Zuspitzung gehöre seit jeher zur politischen Auseinandersetzung, sagte Voßkuhle. Man solle daher vorsichtig sein, im Zuge einer falsch verstandenen Political Correctness immer gleich den Populismusvorwurf zu erheben. Das Problem des Populismus sei nicht, dass mit harten Bandagen gestritten werde, sondern dass er die Grundannahmen der pluralen Demokratie untergrabe.

Oft gehe es in der Flüchtlingsdebatte um gefühltes Recht, sagte Voßkuhle. Je nach Verständnis überwiege die Angst vor Überfremdung und staatlichen Steuerungsverlusten oder das Mitleid mit den Flüchtlingen und die Sorge vor der Verrohung der Welt. Beide Gefühlslagen seien in gewisser Weise nachvollziehbar, "sie ersetzen aber nicht die nüchterne Analyse – und eine rationale Entscheidungsfindung schon gar nicht". 

Der Verfassungsgerichtspräsident forderte, dass die Justiz ihre Urteile besser erläutern müsse. Das Recht erkläre sich nicht von selbst. Damit Richter das in der Öffentlichkeit tun, brauche es einen kulturellen Wandel, der sich nicht so rasch vollziehe. "Dass Bürgerinnen und Bürger autoritative Entscheidungen aufgrund sozialer Einübung einfach hinnehmen, diese Zeiten sind vorbei."

Zur möglicherweise rechtswidrigen Abschiebung von Sami A., der früher angeblich Leibwächter des inzwischen getöteten Al-Kaida-Terrorchefs Osama bin Laden gewesen war, wollte Voßkuhle keine Bewertung abgeben, da die Umstände noch nicht ganz aufgeklärt seien. Grundsätzlich sagte er: "Gerichtliche Entscheidungen, seien sie von erstinstanzlichen Gerichten oder vom Bundesverfassungsgericht, sind von anderen Hoheitsträgern zu akzeptieren und umzusetzen. Andernfalls ist das ein Verstoß gegen das rechtsstaatliche Versprechen, das wir uns gegenseitig in der Bundesrepublik gegeben haben. Ein Verstoß, der nicht zu tolerieren ist."

Andreas Voßkuhle kam 2008 als Richter zum Bundesverfassungsgericht, seit 2010 ist er dessen Präsident. Er ist der bislang jüngste Präsident des Gerichts. Das Amt wird er voraussichtlich noch bis zum Jahr 2020 ausüben, ein Nachfolger wird bereits gesucht.