Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Generaldebatte im Bundestag genutzt, um ihre Asylpolitik darzulegen. Die Migrationsfrage werde mit darüber entscheiden, ob Europa Bestand habe, sagte Merkel vor den Abgeordneten. Die Interessenlage der EU-Länder sei dabei ganz unterschiedlich, zugleich gehe das Thema aber alle an. Deutschlands Zukunft sei eng verbunden mit der Zukunft Europas, mit der globalen Ordnung und der Frage, wie die Digitalisierung gestaltet werden solle.

Vor allem beim Thema Migration brauche Deutschland Antworten, die "unseren Werten entsprechen", forderte Merkel. Antworten, die auch dem Völkerrecht entsprechen würden, die solidarisch und realistisch, aber auch "im Alltag lebbar" seien. Merkel zeigte sich sehr zufrieden mit den Ergebnissen des EU-Gipfels, wo sie Abkommen zur Rücknahme von Asylsuchenden mit mehreren Ländern vereinbart hatte.  

In ihrer Rede betonte die Kanzlerin erneut die Bekämpfung von Fluchtursachen und die Notwendigkeit von Rückkehranreizen. Das würde aber nur funktionieren, "wenn wir nicht über die Köpfe der Länder in Afrika hinwegsprechen", so warb die Kanzlerin für einen neuen "Pakt für Afrika" und hob dabei die Bedeutung des sogenannten Marshallplans von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hervor. Die entscheidende Frage sei: "Wo sind unsere Interessen und wie können wir daraus eine Win-win-Situation mit Herkunftsländern heutiger illegaler Migranten machen?" Migration sei ein globales Problem, das eine globale Antwort erfordere.

Freizügigkeit in Gefahr

Im Schengenraum sieht die Kanzlerin die Freizügigkeit in Gefahr und ruft daher zu partnerschaftlichen Lösungen bei der Sekundärmigration auf. "Es muss mehr Ordnung in alle Arten der Migration kommen", sagte sie und verteidigte damit den Asylkompromiss mit der CSU. Dazu gehöre auch eine bessere Rückführung in andere EU-Staaten. "Recht und Ordnung müssen durchgesetzt werden."

Das erste Rederecht hatte in der Generaldebatte die Oppositionsführerin, die AfD. Fraktionschefin Alice Weidel warf der Kanzlerin vor, mit ihrem Beharren auf einer liberalen Flüchtlingspolitik Deutschland und Europa gespalten zu haben: "Deutschland ist unter Ihrer Regierung vom Motor und Stabilitätsanker zum Chaosfaktor geworden", sagte Weidel.

In der Asylpolitik warf sie Merkel vor, ihren Innenminister Horst Seehofer (CSU) zu demontieren und ihre Richtlinienkompetenz zu missbrauchen. Mit Blick auf den Bundeshaushalt warf Weidel der großen Koalition auch vor, für Millionenausgaben zur "Alimentierung von Asylbewerbern" verantwortlich zu sein. Sie forderte Merkel wieder einmal zum Rücktritt auf.

"Geschlossene Lager lehnen wir ab"

Auch FDP-Chef Christian Lindner kritisierte Merkel deutlich. Seit Herbst 2015 sei sie mit der Flüchtlingspolitik beschäftigt, ohne das Problem befriedigend zu lösen. Die Asylpolitik überlagere alles. "Wir haben einmal gesagt: Besser nicht regieren als falsch regieren. Wir haben uns nicht vorstellen können, dass beides gleichzeitig geht", sagte Lindner.

Er schlug Merkel eine parteiübergreifende Zusammenarbeit in Bund, Ländern und Gemeinden vor, um einen deutschen Migrationskonsens zu finden. Lindner warnte, die Kanzlerin werde auch auf die Unterstützung von FDP und Grünen angewiesen sein, weil das Thema "selbst in Ihren eigenen Fraktionen verkantet" sei: Die Union sei gespalten, die SPD zerstritten über den erzielten Kompromiss zu den Transitzentren und sogar die Linke sei uneins, welche Migrationspolitik sie verfolgen solle. Ideen zu einem solchen Konsens skizzierte Lindner allerdings nicht. 

Ihren Unmut über den Asylstreit brachte auch Andrea Nahles zum Ausdruck, die den Masterplan Migration von Horst Seehofer kritisierte. Der sei überflüssig: "Wir brauchen gutes Handwerk", sagte die SPD-Partei- und Fraktionschefin. Nahles ließ eine endgültige Zustimmung ihrer Partei zum Asylkompromiss der Union erneut offen und mahnte die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien mit den Worten an: "Geschlossene Lager lehnen wir ab." 

Mit dem Asylstreit habe die Union die Demokratie beschädigt, sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Es gehe um ein Machtspiel zwischen den Parteien, bei dem die Humanität auf der Strecke bleibe. "Sie hätten doch auch mit einem Lächeln Jesus abgeschoben", sagte Bartsch in Richtung CSU. Auch Anton Hofreiter kritisierte mangelnde Humanität in der Debatte. Die von der Union geplanten Transitzentren nannte der Grünen-Chef einen "Dammbruch der Unmenschlichkeit". Zuvor hatte schon Nahles diesen Punk aufgegriffen und versichert, es gebe einen Weg in der Asylpolitik, "Humanität und Realismus" zusammenzubringen.