Horst Seehofer - »Bundeshaushalt gewährleistet Sicherheit für Deutschland« Innenminister Horst Seehofer benennt die nächsten Schritte in der Asylpolitik: Dazu zählen ein neues Grenzregime an der deutsch-österreichischen Grenze und Transitzentren. © Foto: picture alliance/Bernd von Jutrczenka/dpa

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigt sich optimistisch für eine zukünftige Zusammenarbeit mit der CSU. Zwischen CDU und CSU werde es immer Kontroversen geben, sagte die Bundeskanzlerin in der ARD-Sendung Farbe bekennen, die am Abend ausgestrahlt wird. "Aber jeder weiß um den hohen Rang dieser Gemeinschaft." Der Streit innerhalb der Union sei "heftig" gewesen, das Thema sei aber "auch sehr emotional". Zudem sei es kein Streit zwischen CDU und CSU allein gewesen. "Diese unterschiedlichen Auffassungen gehen auch durch die CDU alleine", sagte Merkel. "Es gibt auch innerhalb der SPD sicherlich unterschiedliche Meinungen."

Relevant für die Handlungsfähigkeit einer Regierung sei einzig und allein, "ob wir gemeinsam innerhalb der Richtlinien arbeiten", sagte Merkel mehrmals und verteidigte ihre eigene Rolle. "Das bedeutet, dass die Bundeskanzlerin die Richtlinien der Politik vorgibt und dafür auch Verantwortung trägt." Dies sei der Fall.

Merkel und der CSU-Chef Horst Seehofer hatten sich im Streit über die Asylpolitik auf einen Kompromiss geeinigt. Demnach sollen Asylsuchende, die in einem anderen EU-Land einen Antrag gestellt haben, schon an der Grenze abgewiesen werden. Dafür sollen im Grenzgebiet Transitzentren eingerichtet werden, in denen sich die Migranten maximal 48 Stunden aufhalten sollten. Zudem hatte sich Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel auf ein Rücknahmeabkommen mit Spanien und Griechenland geeinigt. Die Länder sagten zu, Flüchtlinge zurückzunehmen, die bereits bei ihnen registriert worden waren.

Keine Abschottungskanzlerin

Im Streit mit der CSU habe Merkel darüber nachgedacht, wie sie eine Lösung finden könne, "die auch meinen Prinzipien, meinen Werten gerecht wird", sagte sie im Interview. Sie habe sich dabei immer wieder gefragt, "ist das richtig und wichtig, dass du auf diesen Prinzipien beharrst". Die Frage bejahte sie für sich, "deshalb bin ich auch froh, dass wir diese Lösung jetzt haben".

Auf die Frage, ob aus der Flüchtlingskanzlerin eine Abschottungskanzlerin geworden sei, antwortete Merkel mit einem Nein. "Deutschland hat sich immer solidarisch gezeigt", sagte Merkel. Man müsse "einen Unterschied machen zwischen Außengrenzschutz, den man wirklich braucht, und Abschottung". Es könne nicht sein, "dass Staaten wie Deutschland und alle europäischen Staaten darauf setzen, dass die Schmuggler und Schlepper bestimmen, wer zu uns kommt". Deutschland müsse das selbst bestimmen, sagte Merkel. "Und es kann doch nicht sein, dass Menschen Geld geben müssen, da unter unsägliche Bedingungen kommen, im Mittelmeer ertrinken und wir schauen tatenlos zu." Als Lösung schlug sie ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz und Absprachen mit anderen Ländern vor.