Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf gegen Langzeitarbeitslosigkeit beschlossen. Der Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht vor, dass Langzeitarbeitslose, die mindestens sieben Jahre Hartz IV bezogen haben, einen staatlich bezuschussten Arbeitsplatz bekommen.

Das von der SPD initiierte Projekt nennt sich "sozialer Arbeitsmarkt". Die Maßnahme solle Betroffenen die Möglichkeit geben, am Arbeitsleben und damit auch am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Die Aufnahme einer normalen Beschäftigung sei dabei das erklärte Ziel, heißt es in dem Entwurf. Weiterbildungsangebote und betriebliche Praktika für Langzeitarbeitslose sind ebenfalls Teil des Vorhabens. 

Fünf Jahre lang sollen Betroffene einen aus öffentlichen Mitteln finanzierten Lohnkostenzuschuss bekommen, der sich in den ersten beiden Jahren auf Höhe des Mindestlohns belaufen soll. Danach werde der Zuschuss jedes Jahr um zehn Prozentpunkte gesenkt. Der Mindestlohn beträgt derzeit 8,84 Euro pro Stunde und wird am 1. Januar 2019 auf 9,19 Euro pro Stunde erhöht.

Vier Milliarden Euro für den "sozialen Arbeitsmarkt"

Für die nächsten Jahre stellt die Bundesregierung für das Projekt vier Milliarden Euro zur Verfügung. Für jeden geförderten Arbeitsplatz ist nach Angaben des Arbeitsministeriums mit durchschnittlichen Kosten von 24.000 Euro pro Jahr zu rechnen. Zu entscheiden, wer für die Förderung infrage kommt, wird Aufgabe der Jobcenter sein.

Kritik an den Plänen der großen Koalition äußerte die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele: Sie forderte, dass Betroffene nach Tarif bezahlt werden müssten. Dafür sprach sich auch der Deutsche Gewerkschaftsbund aus. Ohne tarifliche Bezahlung würden tarifgebundene kommunale Unternehmen nicht an dem Programm teilnehmen, weil sie die Differenz zwischen Tarif- und Mindestlohnsatz selbst bezahlen müssten.

Auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) äußerte sich skeptisch: "Sorge bereitet uns vor allem, wenn Langzeitarbeitslose über Jahre nur bei der öffentlichen Hand beschäftigt sein sollten", sagte Ingo Kramer, der Präsident der BDA, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das sei "keine Brücke, die in den ersten Arbeitsmarkt führt".

Im ZDF-Morgenmagazin hatte Heil betont, dass Langzeitarbeitslose Zeit bräuchten, um wieder Anschluss zu finden: "Diese Menschen brauchen eine längerfristige Perspektive." Im Jahr 2017 waren 809.000 Personen als langzeitarbeitslos gemeldet.