Der CSU-Vorsitzende und Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Kritik von Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle zurückgewiesen. Der Süddeutschen Zeitung sagte Seehofer, der "Präsident eines solchen Gerichts" sollte "nicht Sprachpolizei sein". Er bezog sich damit auf ein Interview Voßkuhles, in dem dieser die Sprache in der deutschen Flüchtlingsdebatte kritisiert hatte.

Seehofer sagte, er habe "hohe Achtung vor dem Bundesverfassungsgericht". Es habe durch kluge Urteile über Jahrzehnte auch zur Stabilisierung des Rechtsstaats beigetragen, doch halte er die jüngste Kritik von Voßkuhle für unangemessen. "Die Unterstellung, ich hätte mit dieser Rhetorik Assoziationen zum NS-Unrechtsstaat wecken wollen, halte ich für nicht akzeptabel", sagte Seehofer.

Voßkuhle hatte führende Politiker der CSU in der Flüchtlingsdebatte kritisiert, ohne sie beim Namen zu nennen. So kam er auf den Begriff "Herrschaft des Unrechts" zu sprechen, mit dem Seehofer im Februar 2016 Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angegriffen hatte. Der CSU-Chef – damals noch nicht Bundesinnenminister – bezog sich darauf, dass die Bundesregierung nach Ansicht der bayerischen Staatsregierung und des von ihr beauftragten Verfassungsrechtlers Udo Di Fabio verpflichtet gewesen wäre, die deutsche Grenze zu schützen. Angesichts Hunderttausender Flüchtlinge, die ab Herbst 2015 zum Teil ohne oder mit ungültigen Papieren über die Grenze nach Deutschland kamen, sei die Regierung dieser Verpflichtung nicht nachgekommen, war die Meinung der CSU und Di Fabios.

Voßkuhle sagte der SZ mit Bezug auf den Begriff "Herrschaft des Unrechts", er halte eine solche Rhetorik für inakzeptabel. "Sie möchte Assoziationen zum NS-Unrechtsstaat wecken, die völlig abwegig sind." Es bestehe offensichtlich "Uneinigkeit über die rechtliche Bewertung des Regierungshandelns zu Anfang der Migrationskrise". Mit einer "Herrschaft des Unrechts" hätte das aber selbst dann nichts zu tun, wenn die Regierung rechtswidrig gehandelt haben sollte, sagte der Richter. 

Auch gegen den Begriff "Anti-Abschiebeindustrie" sprach sich Voßkuhle aus. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte ihn mit Bezug auf Asylrechtsanwälte verwendet. "Wer rechtsstaatliche Garantien in Anspruch nimmt, muss sich dafür nicht beschimpfen lassen", sagte Voßkuhle.

In einem weiteren Interview sagte Seehofer, der maßgeblich am unionsinternen Asylstreit beteiligt war, er begrüße eine zurückhaltende Wortwahl in der Flüchtlingsdebatte: "Wir müssen Kurs halten, allerdings mit einer angemessenen Sprache", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.