Am Donnerstagabend hat sich die große Koalition formell im Asylstreit geeinigt. Herausgekommen ist ein Papier, das elf Punkte umfasst, unter anderem ein Transitverfahren für Flüchtlinge, die schon in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben. Der Bund soll den Bundesländern bei Rückführungen helfen und sich etwa auch um Passersatzpapiere kümmern dürfen. Inhaltlich kann die SPD mit dem Kompromiss leben. Da ist nicht mehr viel übrig von dem, was CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer ursprünglich wollte: Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze. 

Die SPD ist nicht umgefallen. Kein Kompromiss wäre macht- und realpolitisch schlimmer als dieser. Auf Twitter listet der Parteivorstand auf, was die SPD in den Verhandlungen erreicht haben will:

  • keine einseitigen Zurückweisungen an der Grenze
  • keine geschlossenen Lager für Flüchtlinge
  • ein Einwanderungsgesetz noch 2018
  • Asylverfahren werden schneller
  • eine europäische Lösung, keine nationalen Alleingänge

Das klingt akzeptabel. Doch der Asylstreit macht das ganze Dilemma der SPD deutlich. Sie hat zwar den Kompromiss der Unionsschwestern noch mal nachverwässert. Aber ein Blick auf die Details: Punkt eins hatte schon zuvor festgestanden und ist weitgehend redundant mit Punkt fünf. Punkt zwei hatte zuvor sogar der Innenminister so betont. Und dass Verfahren schneller werden sollen, gehört zu den beliebigen Floskeln in der Asylpolitik. Bliebe noch das Einwanderungsgesetz als SPD-Erfolgsmeldung. Das steht allerdings schon im Koalitionsvertrag. Es hat jetzt lediglich ein Datum bekommen. Na ja.

Es wäre die Chance gewesen, Profil zu gewinnen

Wer braucht eigentlich die SPD, solange es Angela Merkel gibt? Die Kanzlerin war es, die sich dem irrlichternden CSU-Chef entgegenstellte. Sie war dafür ans Äußerste gegangen. Sie war bereit, für das, woran sie glaubt, die Regierung platzen zu lassen, womöglich sogar die Fraktionsgemeinschaft. Um Europa zu retten – denn auf den Untergang Europas wäre die CSU-Linie ihrer Ansicht nach hinausgelaufen –, hat sie ihre Kanzlerschaft aufs Spiel gesetzt. Wer aus der SPD könnte ehrlich von sich behaupten, dasselbe getan zu haben?

Union und SPD - Große Koalition legt Asylstreit bei Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sagten nach einem Koalitionsausschuss, die Regierungsparteien seien sich einig, Asylverfahren künftig zu beschleunigen. © Foto: Kay Nietfeld / dpa

Merkel hat den Job der SPD gemacht und die CSU ausgebremst. Dabei wäre gerade das die Chance gewesen, endlich Profil zu gewinnen. Das Thema Sekundärmigration zu problematisieren – aber ohne darüber Europa zu zerreißen. In dieser Sache Mahner, Antreiber, Quälgeist der Konservativen zu werden – das hätte man von einer sozialdemokratischen Volkspartei erwarten dürfen.

Wie paralysiert, gelähmt vor Angst, plan- und mutlos hatte die SPD über Wochen beobachtet, wie sich die Regierung beinahe selbst zerlegte. Ein paar wohlfeile Appelle der Parteichefin, man möge doch bitte zur Sacharbeit zurückkehren, mehr kam nicht. Das kann's in so einer Krise doch nicht gewesen sein. Zu groß war die Angst vor möglichen Neuwahlen. Johannes Kahrs, Sprecher des einflussreichen Seeheimer Kreises, twitterte Popcorn-Emojis als Reaktion auf die eskalierende Regierungskrise. Heißt so viel wie: Kämpft ihr untereinander ruhig weiter, ich sitze hier bequem wie im Kino und fühle mich gut unterhalten.

Die SPD profitiert nicht vom Desaster in der Union

Irgendjemand musste die SPD dann doch noch daran erinnert haben, dass auch sie Teil der Regierung ist – ergo, dass eine Krise derselben auch die SPD betrifft. Am Sonntagvormittag war die SPD aus ihrer Apathie aufgewacht. Der Asylstreit tobte da seit gut dreieinhalb Wochen. Hastig veröffentlichte die Parteispitze einen eigenen Fünf-Punkte-Plan zum Thema Flüchtlinge, mit ein paar zusammengeschusterten Allgemeinplätzen wie dem Kampf gegen Fluchtursachen und dem Schutz der Außengrenzen.

In der Gunst der Wählerinnen und Wähler sind CDU/CSU seit dem Asylstreit abgeschmiert. Und die SPD? Versucht sich als "stabiler Anker der Regierung" zu inszenieren, wie es ein Spitzengenosse ausdrückte. Das interessiert nur die Menschen wenig. Von der Krise der Union kann die SPD nicht profitieren. Die Schwesterparteien können also noch so desaströs regieren – bei der SPD kommt nichts davon an. Das macht wenig Zuversicht, auch für die Zeit nach Merkel.