Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer, hat Kritik an den geplanten sogenannten Transitzentren zurückgewiesen. "Transitzentren sind keine Gefängnisse", sagte der CSU-Politiker der Bild-Zeitung. "In den Zentren kann sich jeder frei bewegen, raus darf aber niemand." Außerdem stehe es jedem Migranten frei, in das Land zurückzukehren, aus dem er versucht habe, nach Deutschland einzureisen.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) lobte den Asylkompromiss. Das Ergebnis schaffe "Ordnung an der Grenze und behält aber den klaren europäischen Gedanken bei", sagte sie in einem Gespräch mit Auslandsjournalisten. Die Frage der geplanten sogenannten Transitzentren und der Verwaltungsabkommen mit den Ländern, aus denen die Menschen kämen, stünden im Einklang mit dem europäischen Geist. "Es war ein harter und schwerer Weg, aber unterm Strich sind wir einen großen Schritt vorangekommen."

Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt hatte die Transitzentren als "Haftlager im Niemandsland" bezeichnet. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil und die stellvertretenden Parteivorsitzenden Malu Dreyer und Ralf Stegner sprachen sich gegen geschlossene Transitzentren aus. "Wir wollen keine Flüchtlingsfamilien hinter bewachten Zäunen", schrieb Stegner auf Twitter. Klingbeil sagte in den Tagesthemen der ARD, er ziehe "keine roten Linien". Die SPD werde aber auch nichts einfach durchwinken.

Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka sagte im Deutschlandfunk, dass offene Transitzentren ausreichend seien. Geschlossene Zentren liefen Gefahr, rechtswidrig zu sein. Zügige Verfahren seien auch ohne geschlossene Zentren möglich. Die SPD habe den klaren Standpunkt, "keine Haftlager zu errichten".

Kramp-Karrenbauer will Unionsstreit aufarbeiten

CDU und CSU wollen an der deutsch-österreichischen Grenze Transitzentren für Flüchtlinge einrichten. Von dort sollen Asylbewerber, für deren Verfahren ein anderer EU-Staat zuständig ist, in diesen Staat zurückgebracht werden, wenn es darüber entsprechende Abkommen gibt. In den Einrichtungen sollen Menschen nur wenige Tage bis zu einer Rückführung bleiben. Die SPD hatte 2015 solche Einrichtungen als "Haftzentren" abgelehnt. Damals ging es allerdings um Tausende die Grenze überquerende Menschen, heute nur um wenige Fälle.

Der Asylstreit hat nach Ansicht von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer im Verhältnis von CDU und CSU tiefe Spuren hinterlassen. "Es wird da einiges aufzuarbeiten sein", sagte sie der Saarbrücker Zeitung. Sie hoffe, "dass jeder seine Lehren" ziehe aus dem, was passiert sei. Zwar sei das Verhältnis von CDU und CSU nie frei von Spannungen gewesen, "aber dies war schon eine wirkliche Ausnahmesituation". Auf die Frage, ob das persönliche Verhältnis von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) noch zu kitten sei, sagte Kramp-Karrenbauer, das müssten "beide für sich selbst beantworten". Die Menschen erwarteten, dass sie ihre Arbeit machten. Das wüssten beide, und dazu seien sie auch in der Lage.

Merkel sei es immer darauf angekommen, dass es keine einseitigen, mit den Nachbarstaaten nicht abgestimmten Maßnahmen an der Grenze gebe. "Von einer solchen unabgestimmten Lösung ist die CSU abgegangen; das hat die Einigung möglich gemacht", sagte Kramp-Karrenbauer.

Unionsfraktionschef Volker Kauder rief CDU und CSU zu einer besseren Arbeit und weniger Streit auf. "Einiges ist gelungen, wie die Beschränkung des Familiennachzugs für subsidiär schutzberechtigte Flüchtlinge. Das Baukindergeld ist eingetütet. Aber wir müssen besser werden", sagte er der Rheinischen Post. Mit Blick auf die wochenlange Auseinandersetzung um die Flüchtlingspolitik betonte der Fraktionschef: "So einen Streit sollten wir uns in der Union nicht noch einmal leisten".