Die CSU fordert im Umgang mit Gefährdern und abgelehnten Asylbewerbern eine härtere Gangart des Staates. Ihr Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, nannte es richtig, "dass Gefährder und Gewaltverbrecher in ihre Heimatländer zurückgeführt werden". Es sei ein Ausdruck von Rechtsstaatlichkeit, wenn der Staat die Bürger vor Verbrechern schütze. In Bezug auf die Abschiebung von Sami A. nach Tunesien sagte Dobrindt: "Ich kritisiere nicht, dass Sami A. abgeschoben wurde. Im Gegenteil, ich kritisiere, dass er so lange bleiben durfte."

Der mutmaßliche frühere Leibwächter von Al-Kaida-Anführer Osama bin Laden war am 13. Juli abgeschoben worden. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte die Aktion als grob rechtswidrig gerügt und verlangt, Sami A. zurückzuholen, weil ihm in seiner Heimat Tunesien Folter drohe. Dagegen wehrt sich die Stadt Bochum.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte, wenn jemand keine Schutzberechtigung habe oder als Asylsuchender straffällig geworden sei, müssten Konsequenzen gezogen werden. "Schutzberechtigte bekommen all unsere Aufmerksamkeit und unsere Humanität und Integrationsleistung. Viele Bürger helfen bei der Integration mit. Aber es hat auch viele überfordert." Mit Blick auf die Debattenkultur sagte Scheuer, man müsse sich in der Politik wie im Fußball "das Trikot noch schmutzig machen wollen, man muss auch mal die politische Auseinandersetzung suchen".

CDU und CSU hatten Anfang Juli nach einer heftigen Regierungskrise eine Verständigung in der Flüchtlingspolitik erreicht, auch mit dem Koalitionspartner SPD. Sie beschlossen, dass Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Staat Schutz beantragt haben, künftig möglichst schnell von der deutsch-österreichischen Grenze in den betreffenden Staat zurückgeschickt werden – allerdings nur wenn es dafür eine entsprechende Vereinbarung mit diesem Staat gibt. Diese will CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer bis Ende des Monats aushandeln.

"Borniertheit und Provinzialität"

Das evangelische Hilfswerk Brot für die Welt kritisierte den sogenannten Masterplan Migration von Seehofer. Dieser Plan sei ein "Tiefpunkt der Abkehr von einer humanitären Flüchtlings- und Asylpolitik", sagte der Leiter der Politikabteilung des Hilfswerks, Klaus Seitz, dem SWR. "Der Geist des Masterplans zeugt von einer unglaublichen Borniertheit und von einer engstirnigen Provinzialität." Es gehe nur noch um Abschottung und Verhinderung, ein humanitärer Geist sei nicht mehr zu spüren.

Der Präsident des katholischen Caritasverbandes, Peter Neher, nannte es unverantwortlich, Flüchtlinge hierzulande in sogenannten Ankerzentren mit bis zu 1.500 Menschen unterzubringen. Solche Großeinrichtungen seien erfahrungsgemäß hochproblematisch: "Besonders gefährdete Gruppen, Frauen, Schwangere, Kinder, Homosexuelle oder bestimmte religiöse Minderheiten, sind dort vielfältigen Gefahren ausgesetzt." Auch seien nicht alle Verfahren zügig zu handhaben: "Das heißt, auch in solchen Großeinrichtungen werden wir Menschen haben, die bis zu einem Jahr oder länger darin leben müssen. Das ist der Horror."

Grünen fordern Rückzug Seehofers

Innenminister Seehofer kündigte an, er wolle wegen der Kritik das direkte Gespräch mit den Kirchen suchen. Es gehe ihm darum, seine Beweggründe zu erläutern, sagte Seehofer dem Münchner Merkur. Nach Seehofers Ansicht werde immer ein Gegensatz zwischen Humanität und Sicherheit hergestellt: "Aber Sie werden auf Dauer keine Humanität erhalten und sichern, wenn Sie keine Ordnung im Land haben und die einheimische Bevölkerung nicht schützen." Seehofer fragte in Richtung der Kirchen: "Ist es unchristlich, Gefährder und Straftäter außer Landes zu bringen?" Seine Äußerung im Zusammenhang mit den 69 Abschiebungen an seinem 69. Geburtstag sei "hemmungslos missbraucht" worden.

Grünen-Chef Robert Habeck forderte den Rücktritt Seehofers. Der CSU-Chef sorge "selbst dafür, dass er als Innenminister zu einer Fehlbesetzung wird", sagte Habeck den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Jeder sieht, dass Horst Seehofer gehetzt agiert. Allen, auch ihm, wäre gedient, wenn er nicht mehr Innenminister wäre." Die CSU-Führung sei "im Amokmodus" und Seehofer spiele mit der Rechtsstaatlichkeit.

CSU will nicht mehr streiten

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Verkehrsministerin Ilse Aigner beschworen am Samstag die Geschlossenheit der Partei. Beim Bezirksparteitag der oberbayerischen CSU in Irschenberg sagte Söder, die CSU müsse vor der Landtagswahl am 14. Oktober zeigen, dass sie Anker und Zentrum zugleich sei. Die oberbayerische Bezirkschefin Aigner sagte: "Lieber Markus, ich kann dir versichern, die Oberbayern stehen hinter dir. Wir müssen auch Schluss machen mit Schuldzuweisungen. Wir müssen Schluss machen mit Streitereien."

Nach dem Asylstreit und der Regierungskrise in Berlin war die CSU beim neuen BayernTrend des Bayerischen Fernsehens auf nur noch 38 Prozent der Wählerstimmen abgestürzt, ein historischer Tiefstand. Bei einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa bewerteten die 1.006 Befragten die Arbeit der CSU in der Regierung mit der Schulnote "mangelhaft" (4,7). Bei der Landtagswahl in Bayern droht der CSU der Verlust ihrer absoluten Mehrheit – ein identitätsstiftendes Merkmal.