Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will im Streit mit Italien über die Rücknahme von zurückgewiesenen Flüchtlingen bis Ende Juli ein Abkommen schließen. Er habe mit dem italienischen Innenminister Matteo Salvini vereinbart, dass ihre Mitarbeiter jetzt "sehr schnell" Gespräche aufnehmen, sagte Seehofer nach einem Treffen mit Salvini vor Journalisten in Innsbruck.

Solche Abkommen mit EU-Staaten zur Rücknahme bereits registrierter Flüchtlinge sind zentraler Bestandteil der Einigung im wochenlangen Asylstreit der großen Koalition und sollen von Seehofer angedrohte nationale Alleingänge Deutschlands unnötig machen. Seehofer hatte zuletzt gesagt, dass mögliche Beschlüsse hinterher auf jeden Fall noch mit der Bundesregierung abgestimmt werden müssten.

Als Minister würden Seehofer und Salvini dann nach den Vorarbeiten ebenfalls sehr schnell wieder zusammentreffen und versuchen, ein Abkommen zu schließen, so der CSU-Chef. "Wir streben es im Juli an", sagte Seehofer. Sollte dies nicht bis Ende Juli zu schaffen sein, werde er aber bis Anfang August nach einer Lösung suchen.

Salvini bewertet Gespräch "sehr positiv"

Seehofer sagte zu den Gesprächen: "Der Geist heute war sehr lösungsorientiert." Er sei zuversichtlich, dass es zu einem Ergebnis komme. Es werde über die Binnenmigration von Italien über Österreich nach Deutschland verhandelt, aber auch über Seenotrettung.

Salvini bezeichnete das Gespräch am Vorabend des Treffens der EU-Innenminister in Innsbruck als "sehr positiv". Es gebe das gemeinsame Ziel, dass weniger Flüchtlinge auf dem Seeweg in Europa ankämen, dass es "weniger Tote" und "weniger Migranten in Italien wie in Deutschland" gebe. Italien und Deutschland erwarteten "eine echte Unterstützung von Europa bei der Kontrolle der Außengrenzen", sagte Salvini.

Italiens stellvertretender Ministerpräsident und Chef der rechtsextremen Lega-Partei fügte hinzu, sein Land wolle mit den Regierungen Deutschlands und Österreichs über die Grenzkontrollen beraten. Aber das wichtigste Ziel sei "die Ankünfte zu verringern und die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen". Er werde sich dafür einsetzen, dass jeder Vertrag zwischen der Europäischen Union und afrikanischen Staaten auch Vereinbarungen über die Rücknahme und Ausweisung von Menschen ohne EU-Aufenthaltstitel enthalte.