Vor der Präsentation des "Masterplan Migration" von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die SPD sein Vorgehen kritisiert. Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka sagte der Augsburger Allgemeinen, dass das Papier nicht mit den Koalitionspartnern abgestimmt sei und warf Seehofer schlechten Stil vor. "Wenn der Bundesinnenminister aus seinem Masterplan etwas Konkretes für das Handeln der Regierung ableiten möchte, liegt es an ihm, auf seine Koalitionspartner zuzugehen", sagte Lischka. "Das macht man nicht auf Pressekonferenzen."

Seehofer stellt seinen Plan am heutigen Dienstag vor, vier Wochen nach dem ursprünglichen Termin. Das Papier soll Regeln zur Zurückweisung von Flüchtlingen in Grenznähe enthalten. Das Thema hatte zu einem Streit zwischen CDU und CSU geführt.

Dem Vernehmen nach soll es künftig im Grenzgebiet eine verstärkte Schleierfahndung geben. Dort aufgegriffene Flüchtlinge sollen in sogenannten Ankerzentren ein beschleunigtes Prüfverfahren durchlaufen, wenn sie bereits in einem anderen EU-Staat registriert sind. Seehofer will früheren "Masterplan"-Entwürfen zufolge zudem die Asylverfahren beschleunigen und Integrationsanstrengungen stärker überwachen lassen.

Flüchtlinge im Mittelmeer - Das Sterben geht weiter Weniger Menschen flüchten in die EU, dennoch fordern Politiker verschärfte Maßnahmen an den Grenzen. Flüchtlingshelfer warnen vor noch mehr Toten. Ein Überblick im Video © Foto: Aris Messinis/AFP/Getty

Kritik kam auch von der Opposition. "Das ist ein auf Abschottung ausgerichtetes Papier, das den Herausforderungen der Realität nicht gerecht wird", sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Luise Amtsberg. Überdies überschreite der Innenminister seine Kompetenzen, wenn er in die Befugnisse der Länder eingreife, beispielsweise bei Rückführungen oder der Forderung, von Geld- auf Sachleistungen umzustellen.

AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel rechnet nicht damit, dass die Maßnahmen umgesetzt werden. "Das sind natürlich Lippenbekenntnisse, die größtenteils von der AfD abgeschrieben wurden", sagte Weidel. Seehofers Plan sei aber auch gar "nicht dafür gedacht, dass er tatsächlich umgesetzt wird", fügte sie hinzu. Der Asylkompromiss von CDU, CSU und SPD werde keine großen praktischen Folgen haben.

Die Bundespolizeigewerkschaft warnte vor zu hohen Erwartungen mit Blick auf eine verstärkte Schleierfahndung in Grenznähe. Niemand solle "die Illusion hegen, dass eine intensivere Schleierfahndung die illegale Migration merklich eindämmt", sagte der Bundesvorsitzende Ernst G. Walter der Welt. "Dazu müssten wir die Aufgegriffenen auch in Gewahrsam nehmen dürfen. Das ist aber rechtlich ausgeschlossen." Solange die Aufgegriffenen nicht gesichert untergebracht würden, "nützt die schönste Schleierfahndung nichts".