Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kritisiert die Bundesländer wegen der Abschiebung gut integrierter Flüchtlinge. "Tatsächlich habe ich manchmal das Gefühl, dass die falschen Menschen Deutschland verlassen müssen", sagte der SPD-Politiker der Augsburger Allgemeinen. Das könne negative Folgen für die Integrationsbemühungen der Gesellschaft und insbesondere der Unternehmen, die Flüchtlinge einstellen haben, warnte Heil.

Die SPD habe in der vergangenen Legislaturperiode dafür gesorgt, "dass junge Flüchtlinge, die in Ausbildung sind, diese abschließen können und danach die Chance haben, zwei Jahre in Deutschland zu bleiben", sagte Heil. Diese sogenannte Drei-plus-zwei-Regel werde jedoch in den Bundesländern unterschiedlich gehandhabt. "Besonders schlecht" laufe das im CSU-geführten Bayern, kritisierte er. "Das ist ein Ärgernis für alle Unternehmen, die sich engagieren und investieren. Das muss sich ändern."

Der Arbeitsminister räumte gleichzeitig auch Defizite bei der Integration in den Arbeitsmarkt ein. Inzwischen hätten 220.000 Flüchtlinge eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit aufgenommen,  die Zahlen seien "natürlich noch zu niedrig", sagte Heil. "Es würde sehr helfen, wenn der Aufenthaltsstatus von Flüchtlingen schneller und sicherer geklärt werden könnte." Außerdem seien eine bessere berufsbezogene Sprachförderung, eine einfachere Anerkennung von Berufsabschlüssen und mehr Anstrengung in der Aus- und Weiterbildung nötig.

Auch der Asylstreit in der Union habe der Integrationspolitik geschadet, sagte Heil. "Bürger schätzen es nicht, wenn gewählte Volksvertreter sich gegenseitig brüskieren und einzelne Themen aufblasen, ohne sie zu lösen." Probleme, auch in der Zuwanderung, müssten konkret gelöst werden, "ohne Angst und ohne Träumerei".

Jeder zweite Abzuschiebende nicht am Meldeort angetroffen

Einem Medienbericht zufolge wird jeder zweite Abzuschiebende am Termin der Rückführung nicht am Meldeort angetroffen. Das geht laut der Welt am Sonntag aus einer internen Auswertung der Bundespolizei hervor. Demnach wurden dieses Jahr bis Ende Mai von rund 23.900 geplanten Rückführungen 11.100 vollzogen. Bei etwa 11.500 von 12.800 gescheiterten Abschiebungen seien die Personen nicht angetroffen worden oder dauerhaft untergetaucht. Ob sie Deutschland längst verlassen haben, sei unklar.

In den übrigen etwa 1.300 Fällen habe es verschiedene Gründe für den Abbruch gegeben. 500 Abschiebungen seien wegen aktiven oder passiven Widerstands abgebrochen worden. Das sei in absoluten Zahlen mehr als doppelt so viele wie im gleichen Zeitraum im Vorjahr. In rund 150 Fällen habe der Pilot oder die Pilotin die Mitnahme des Ausreisepflichtigen abgelehnt.

Im Vergleich zum Vorjahr sank der Zeitung zufolge die Quote der vollzogenen Abschiebungen. So seien zwar 17 Prozent Abschiebungen mehr als im Vorjahreszeitraum angekündigt worden. Die tatsächlich erfolgten seien jedoch um vier Prozent zurückgegangen.