Für die Vorstellung seines 63-Punkte-Plans zur Steuerung der Migration bekommt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Ärger mit der SPD. Auch zahlreiche Organisationen bemängelten das Maßnahmenpapier für einen veränderte Asylpolitik. Zustimmend reagierten dagegen die Unions-Fraktion und der Landkreistag.

Den Ärger der SPD löst aus, dass Seehofer in seinem Plan weiter von Transitzentren für Flüchtlinge spricht, die bereits in einem anderen EU-Staat als schutzsuchend registriert sind. Mit der SPD hatten sich CDU und CSU geeinigt, dass es zwar Transitverfahren in grenznahen Einrichtungen der Bundespolizei geben solle, nicht aber spezielle Transitzentren. Mit einem Transitverfahren soll binnen 48 Stunden über die Flüchtlinge entschieden sein, bevor die überhaupt nach Deutschland einreisen. Nun erhält der Streit neue Nahrung: SPD-Vize Ralf Stegner sagte, "die Wiederholung eines Schmierentheaters wird zur Farce". Die SPD habe "keinerlei Bedarf an weiteren Aufführungen im Sommertheater der CSU". Der gemeinsame Masterplan der Koalition bleibe der Koalitionsvertrag, da habe Seehofer genug zu tun, sagte Stegner. "Nachverhandlungen wird es mit der SPD nicht geben." Darüber hinaus blieben die Reaktionen aus der SPD zurückhaltend.

Kritik kam auch von den Oppositionsparteien. Seehofer stifte "weiteres Chaos in der  Koalition, indem er den Koalitionspartner SPD mit dem Begriff  Transitzentren provoziert", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken im Bundestag, Jan Korte, warf Seehofer eine "Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas" vor. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland sagte, es gebe "einige richtige Punkte", darunter die Sachleistungen statt Geld für Asylbewerber. Der entscheidende Punkt der Zurückweisung an der Bundesgrenze aber fehle: "Nur Abweisungen aus sicheren Drittstaaten sichern die Grenze."

Seehofer will an der deutsch-österreichischen Grenze ein "neues Grenzregime" schaffen, um Asylbewerber, für deren Verfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise zu hindern.  Der 24 Seiten lange sogenannte Masterplan (hier die vom Ministerium veröffentlichte Fassung als PDF) sieht zudem vor, den Schutz der Außengrenzen zu verbessern, die Schleierfahndung in Grenznähe zu verstärken und Asylverfahren sehr viel schneller als bisher in sogenannten Ankerzentren durchzuführen. Er sieht zudem Maßnahmen für die Herkunftsländer der Flüchtlinge vor, weiterhin für die Transitländer, die Europäische Union und das Inland. Auch sollen Sachleistungen an Asylbewerber Vorrang gegenüber Geldzahlungen erhalten. Seehofer hatte vor einer Woche eine Version des Planes als CSU-Chef vorgestellt. Die jetzt von ihm als Minister veröffentlichte Fassung unterscheidet sich leicht davon. 

Restriktion unter falschem Label

Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) sieht in Seehofers Plan einen "bedenklichen" Grundtenor. Der Plan konzentriere sich nur auf Verschärfungen und vernachlässige das Wichtigste: "Ein Bekenntnis zum Schutz von Menschen, die in ihrem Herkunftsland bedroht sind, fehlt völlig", kritisierte der Vertreter des UNHCR in Deutschland, Dominik Bartsch. Er begrüßte aber, dass die Qualität von Asylverfahren verbessert werden solle.

Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband bemängelte den Plan. Die in der Asylgesetzgebung verbrieften Rechte von Schutzsuchenden würden völlig außer Acht gelassen, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Mit dem Label "Steuerung" und "Ordnung" würden "zahlreiche neue,  restriktive Regelungen eingeführt", die teilweise sogar über die im Koalitionsvertrag vereinbarten Absichten hinausgingen. Dazu gehörten die längere Bezugszeit von abgesenkten Sozialleistungen und die Sachleistungen.

Lob kam erwartungsgemäß aus der Union: Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, bewertete den Plan als "eine gute Grundlage und einen großen Schritt in die richtige Richtung", um sowohl die nationalen wie auch die europäischen Interessen in asylpolitischen Fragen zu berücksichtigen. Caffier ist Sprecher der CDU/CSU-geführten Innenressorts der Bundesländer. Der Präsident des Deutschen Landkreistags Reinhard Sager sagte, der Plan leiste einen guten Beitrag für ein umfassendes Konzept zur Steuerung von Migration und Integration. Das gelte für die Bündelung von Asylverfahren und die Rückführung von Personen ohne Bleiberecht.