Im Asylstreit wollen die Spitzen der großen Koalition einen neuen Vorschlag verhandeln. "Wir haben einen neuen Vorschlag auf dem Tisch und müssen jetzt sehen, ob alle dem zustimmen können", sagte die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles vor einem Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD. Bei dem neuen Vorschlag soll es nicht nur um die Unionsvorschläge für verschärfte Maßnahmen gegen illegale Migration gehen, sondern auch um eine Orientierung an humanitären und solidarischen Grundsätzen.

Außerdem fordert die SPD eine rasche Vorlage eines Einwanderungsgesetzes gegen den Fachkräftemangel und lehnt geschlossene Transitzentren an der Grenze zu Österreich ab. "Ich bin vorsichtig zuversichtlich", sagte Nahles zum neuen Vorschlag.

CDU und CSU hatten sich darauf verständigt, an der deutsch-österreichischen Grenze Transitzentren einzurichten. Von dort aus sollen anderweitig registrierte Asylbewerber binnen 48 Stunden an die zuständigen EU-Länder überstellt werden. Sollten mit den betroffenen Ländern, vor allem Griechenland und Italien, keine Verwaltungsabkommen darüber zustande kommen, sollen die Asylbewerber direkt an der deutsch-österreichischen Grenze zurückgewiesen werden.

Ursprünglich sollten die Koalitionsgespräch darüber bereits Anfang der Woche stattfinden, sie wurden jedoch nach zweieinhalb Stunden erfolgloser Verhandlungen auf diesen Donnerstag vertagt. SPD-Chefin Andrea Nahles sagte am Dienstag, es habe intensive Gespräche mit der Unionsspitze gegeben, "wir sind aber noch nicht ganz zusammen".

Nahles bat ihre Partei "um ein Stück weit Vertrauen für die nächste Zeit". Was auch immer die SPD mit der Union in der Flüchtlingspolitik vereinbaren werde, werde weder dem Koalitionsvertrag noch dem Fünf-Punkte-Plan der SPD widersprechen. Andernfalls werde sie nicht zustimmen. Die SPD wolle ihren Fünf-Punkte-Plan durchsetzen, "Punkt für Punkt", sagte Nahles.