Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat erstmals die Pläne der Union für die umstrittenen Transitzentren nahe der Grenze zu Österreich beschrieben. In diesen Zentren sollen Flüchtlinge bis zu 48 Stunden unter polizeilicher Aufsicht festgehalten werden können, sagte Merkel in der ARD-Sendung Farbe bekennen, die am Mittwochabend ausgestrahlt werden soll. Zudem soll es eigene Bereiche für Frauen und Kinder geben.

Der Aufenthalt in den geplanten Transitzentren sei "sehr beschränkt", sagte Merkel. Denn nach dem Grundgesetz dürfe die Freiheit eines Menschen "nur maximal 48 Stunden" eingeschränkt werden. Innerhalb dieser Zeit "muss dann die Überstellung in das andere Land erfolgt sein", erläuterte die Kanzlerin. "Ansonsten ist diese Prozedur, dieses Verfahren über das Transitzentrum, nicht möglich.

Ähnlich hatte zuvor auch Innenminister Horst Seehofer (CSU) seine Vorstellungen von den geplanten Transitzentren besschrieben. "Das ist ein Aufenthalt, der längstens 48 Stunden dauern kann nach unserem Grundgesetz", sagte Seehofer dem Nachrichtensender n-tv. "Und dann werden die Menschen innerhalb dieser Frist wieder zurückgebracht in die Länder, aus denen sie gekommen sind."

Seehofer wies Vorwürfe zurück, wonach es sich um internierungsähnliche Lager handeln würde. "Es ist weder eine Haft, noch ist da von Stacheldraht oder Ähnlichem die Rede." Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder stellte im Bundestag klar: "Es ist eine üble Verleumdung zu sagen, da werden Lager mit Stacheldraht aufgebaut." Migranten würden aus den Transitzonen dorthin zurückgebracht, wo sie ebenfalls sicher seien.

Den Schwerpunkt der Maßnahme, die Teil der Einigung im sogenannten Asylstreit der Union ist, sieht Seehofer an der deutsch-österreichischen Grenze. Derzeit gebe es nur an dieser Grenze Kontrollen "und ich finde, wir sollten dieses Verfahren jetzt mal dort durchführen", sagte der Innenminister. Es sollten Erfahrungen gesammelt werden und dann geschaut werden, "wie es weiter geht".

Um die Transitzentren an drei Grenzübergängen einzurichten, bedarf es aber noch einer Übereinkunft mit Österreich. Unklar ist, wie ohne Bewachung verhindert werden soll, dass die betreffenden Personen nicht weiterziehen.

SPD will keine geschlossenen Lager

In der SPD sieht man die Transitzentren kritisch. "Es wird mit uns keine geschlossenen Lager geben", sagte Parteichefin Andrea Nahles in der Haushaltsdebatte des Bundestags. Im Koalitionsvertrag sei davon auch keine Rede. Seit dessen Unterzeichnung habe sich in der Sache keine neue Lage ergeben. "Wer darüber hinausgehende Vorschläge hat, muss diese vorstellen, begründen und mit dem Koalitionspartner abstimmen", forderte Nahles. Man sei nun am Beginn eines solchen Abstimmungsprozesses.