Als Ende April die Bamf-Affäre bekannt wurde, fällten einige ein schnelles Urteil – möglicherweise zu schnell, wie sich jetzt zeigt. Stephan Mayer (CSU), Staatssekretär im Innenministerium, sprach damals von "kriminellem Gebaren". Die Vorfälle in Bremen seien auch möglich gewesen, "weil hochkriminell, kollusiv und bandenmäßig mehrere Mitarbeiter mit einigen Anwälten zusammengearbeitet" hätten. ZEIT ONLINE liegt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion vor, die diese Ansicht infrage stellt.

Der ursprüngliche Vorwurf lautete, dass in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zwischen 2013 und 2016 mehr als 1.000 Asylbewerber zu Unrecht Asyl erhalten haben sollen. Gegen die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle und mögliche Komplizen ermittelt die Staatsanwaltschaft Bremen wegen Bestechung, Bestechlichkeit und bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragsstellung. Bisher sind keine Ergebnisse der Ermittlungen bekannt.

Die Linksfraktion wollte wissen, wie viele Widerrufe oder Rücknahmen von positiven Asylbescheiden es bisher in Bremen gab. Nach §73 des Asylgesetzes darf das Bamf einen Asylstatus widerrufen, wenn beispielsweise die Voraussetzungen für den Asylstatus im Heimatland des Geflüchteten nicht mehr vorliegen, in Syrien etwa kein Bürgerkrieg mehr herrschte und das Regime Teile der Zivilbevölkerung nicht mehr verfolgte. Von diesem Widerruf ist die Rücknahme zu unterscheiden: Einen Asylstatus zurücknehmen kann das Bamf, wenn der Asylsuchende unrichtige Angaben gemacht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat.

Bisher wenig Rücknahmen und Widerrufe von Asylbescheiden

Die Linksfraktion bezieht sich in ihrer Anfrage auf einen Bericht der Internen Revision des Bamf, der ZEIT ONLINE ebenfalls vorliegt. In dem Bericht vom 11. Mai 2018 heißt es, in 578 untersuchten Fällen sei ein Widerruf oder eine Rücknahme "dringend geboten". In 824 Fällen seien zudem die Regeln zur Identitätsfeststellung der Asylsuchenden in Bremen missachtet worden – sodass nicht sicher sei, ob es sich bei den Antragsstellern um Iraker oder Syrer jesidischen Glaubens handele. 

In ihrer Antwort an die Linksfraktion schrieb die Bundesregierung, dass es bislang lediglich vier Widerrufe und 13 Rücknahmen gab. In drei weiteren Fällen sei ein Widerrufsverfahren eingeleitet worden, in 13 weiteren ein Rücknahmeverfahren. Die Überprüfung dauere noch an.

In ihrer Antwort bezieht sich die Bundesregierung allerdings nicht nur auf die 578 Fälle, nach denen die Linksfraktion gefragt hatte. Sie weitete ihre Antwort auf alle rund 18.000 Fälle aus, die die Außenstelle Bremen seit dem Jahr 2000 positiv entschieden hat. Diese Prüfung hatte die ehemalige Bamf-Präsidentin Jutta Cordt im Mai angeordnet, nachdem die Ergebnisse der Internen Revision vorlagen. Von rund 18.000 Verfahren endeten also bislang gerade einmal 13 mit Rücknahmen und vier mit Widerrufen der Asylbescheide.